Der Gemeindewahlausschuss hat am Dienstagabend eine Entscheidung getroffen, die nun erhebliche Anstrengungen nach sich ziehen wird: Die Wahl des Oberbürgermeisters am 26. April soll trotz der Corona-Krise stattfinden. Sah es zunächst so aus, als würde die Mehrheit sich für einen Abbruch entscheiden, gab es am Ende doch ein einstimmiges Votum.
Ein Moment Zögern
Einen Moment zögert Ewald Lützelschwab noch, verzieht das Gesicht, bevor auch er mit einem Ruck seine Hand hebt und damit der Fortführung der Wahl zustimmt und Einstimmigkeit herstellt. Die Zweifel waren bei ihm, aber auch bei Eckhart Hanser und Felix Rogge deutlich zu spüren. „Ich habe heute noch mit einem Freund telefoniert, der noch zehn Tage Quarantäne vor sich hat“, so Lützelschwab.
Es sei bedrückend gewesen. Er frage sich daher schon, ob man die Wahl nun mit Gewalt durchziehen müsse. Ein gewaltiger Akt – das ist jedem im Sitzungssaal klar – wird es werden, verbunden mit dem Risiko, dass die Rechtsaufsicht, in diesem Fall das Regierungspräsidium, doch noch auf die Bremse tritt und somit nichts gewonnen wäre.
Schutzmasken für Wahlhelfer?
Ein Thema, das etwa Hanser umtreibt, sind die Schutzmasken für die Wahlhelfer. „Wenn schon das KKH (Kreiskrankenhaus) Schwierigkeiten hat, genug Masken zu bekommen, wie wollen wir das dann erreichen?“ Darauf hat Hauptamtsleiter Hanspeter Schuler keine befriedigende Antwort, außer: „Wir stehen auf Wartelisten und versuchen alles, Masken zu bekommen.“
Ebenso schwierig dürfte es werden, genügend Wahlhelfer zu finden, insgesamt braucht die Stadt etwa 130. Denn auch, wenn die Zahl der Wahllokale auf vier reduziert wird (Fécamphalle, Campus, Scheffelhalle und Sonnrainhalle), braucht es viele Helfer, die die Briefwahlstimmen aus insgesamt neun Bezirken auszählen.
Die werden viel zu tun haben, denn die Stadt wird beim Versenden der Wahlunterlagen gesondert darauf hinweisen, diese Möglichkeit zu nutzen. Gelingt es aber nicht, genügend Helfer zu finden, wäre auch das ein Grund für die Rechtsaufsicht, die Wahl zu stoppen. „Ich finde, da sind viele Punkte einfach nicht sicher“, so Felix Rogge.
Sicherheit aber, ab welchem Zeitpunkt eine Wahl unter relativ normalen Umständen wieder möglich wäre, gibt es nicht, wie Ausschussvorsitzender Paul Renz und Hanspeter Schuler erklären. Denkbar wäre vielleicht September. „Dann fallen die Vorbereitungen und der Wahlkampf in die Sommerpause“, so Schuler. Eine Vorstellung, die keinem der Mitglieder behagt. Zudem könne es sein, dass auch dann keine Entspannung in Sicht ist.
Klaus Eberhardts Amtszeit endet am 30. Juni. Das ist rechtlich bindend. Danach müsste bis zum Zeitpunkt einer neuen Wahl ein Amtsverweser bestellt werden. Das könnte Eberhardt sein, möglich wäre auch ein anderer. „Wir sind schon sehr weit fortgeschritten im Wahlprozess“, so Schuler. Jetzt abzubrechen, hätte auch finanzielle Konsequenzen.
Allein ist die Stadt mit diesen Fragen nicht, rund 40 Kommunen im Land stehen in den nächsten Wochen vor einer Wahl, allein im Monat April sind es 14. Einige, wie Herrischried und Bonndorf im Nachbarlandkreis Waldshut, haben die Wahl abgesagt. Emmendingen wird sich am heutigen Donnerstag entscheiden. Alleingelassen ist sie auch nicht, das RP berät und kontrolliert. Die kommunale Rechtssprechung aber kennt den Pandemiefall nicht.
Deshalb haben die Mitglieder nur eine Handreichung des Innenministeriums und eine lange Liste mit Vorschriften, auf die sie ihre Entscheidung stützen können. Und sie haben die rechtliche Sicherheit, dass das RP als Aufsichtsbehörde das letzte Veto einlegt. Das bringt Uwe Wenk zur Meinung, „es durchzuziehen“. Es gebe keine verlässliche Aussage, wann ein Ersatztermin feststehen könne. Und: „Eine absolute Sicherheit gibt es nirgends. Auch nicht bei Wahlen.“
Das sagt der Kandidat zur Wahl
Klaus Eberhardt, Amtsinhaber und einziger Kandidat, respektiert die Entscheidung des Wahlausschusses. Es sei eine Stärke des Gemeinderats, in wichtigen Entscheidungen den Konsens zu suchen und zu finden.
Er erinnere sich, so Eberhardt, dass es im Städte- und Gemeindetag einen ersten Aufschlag gegeben habe, alle Wahlen bis in den März 2021 hinein abzusagen. „Da haben bei mir sämtliche Alarmglocken geläutet.“ Denn die Selbstverwaltung und Entscheidungsfreiheit für Kommunen sei gerade die Stärke des Landes. Jeder weitreichende Eingriff in dieses System müsse wohlbedacht werden. Insofern danke er auch Innenminister Thomas Strobl für die klare Handreichung.
Eberhardt zeigt sich überzeugt, dass die Verwaltung in der Lage ist, die Wahl unter diesen Umständen durchzuführen. Das zeige auch der Umgang mit den bisherigen Pandemieanordnungen, die sehr gut umgesetzt würden. Er gibt zu bedenken, dass eine Neuwahl etwa im Herbst genau in den Zeitraum gefallen wäre, in dem die Stadt „wieder hochfahren“ müsste. In dieser Phase die Verwaltung noch mehr zu belasten, sei auch nicht gut.
Das Recht zu wählen sei eines der höchsten Güter der Demokratie. „Meine Eltern kommen noch aus einer Zeit, als politische Systeme dieses Recht aushebelten“, so Eberhardt. Auch heute – etwa ganz aktuell in Ungarn – könne man das beobachten. „Es ist eine Stärke unserer Gesellschaft, die wir nicht leichtfertig aus der Hand geben dürfen“, so Eberhardt abschließend.
