Soll die Stadt kostenlos angebotenen Erdaushub in der Breitmatt zwischen Eichen und Schopfheim zwischenlagern, um daraus irgendwann einmal einen Lärmschutzwall errichten zu können? Um diese Frage drehte sich am Montag im Gemeinderat eine längere Diskussion zwischen Anwohnern, Räten und Verwaltung. Entschieden werden soll über die Sache allerdings erst im Juni.
- Der Hintergrund: Wie bereits im Eichener Ortschaftsrat vergangene Woche bekannt wurde, hat das Bauunternehmen Binder & Blum der Stadt angeboten, die in Maulburg bei Bauarbeiten ausgegrabene Erde – insgesamt 13 000 Kubikmeter – kostenlos zur Verfügung zu stellen und in der Breitmatt zwischenzulagern. Der Gedanke: Für das dort angedachte, aber noch in weiter Ferne liegende und mitnichten bereits beschlossene Neubaugebiet muss auch ein Lärmschutzwall zur angrenzenden B 317 hin errichtet werden. Die laut Vorschrift sechs Meter hohe Barriere könnte mit dem Material gebaut werden. Es seien, so erklärte Bürgermeister Dirk Harscher am Montag, Proben genommen worden, die Erde sei nicht durch Giftstoffe belastet. Die Stadt könne auf diese Weise „mehrere Hunderttausend Euro“ sparen, so Harscher. Der Bau des Lärmschutzwalls könnte Ende Oktober beginnen.
- Die Diskussion: Bereits in der Bürgerfragerunde wurden dazu Fragen gestellt. Ein Anwohner wunderte sich, dass diese Sache diskutiert wird, bevor überhaupt ein Beschluss für ein Neubaugebiet gefällt wurde. Ein anderer Bürger fürchtete, dass „der Gemeinderat Sachzwänge“ schafft, die kommende Entscheidungen des künftigen Gemeinderats beeinflussen. „Das Pferd wird vom Schwanz her aufgezäumt“, erklärte der Eichener. Auch im Ratsrund schnellten in der Diskussion die Finger nach oben. „Wir sind nicht glücklich damit“, erklärte Ernes Barnet (Grüne). Die riesige Menge Erde sei „allein optisch sicher kein Gewinn“, so Barnet, der nachfragte, ob es einen schriftlichen Nachweis über die Unbedenklichkeit des Aushubs gebe. Barnet wollte außerdem wissen, ob die Stadt den Lärmschutzwall entlang einer Bundesstraße überhaupt bezahlen müsse – oder ob dafür nicht vielmehr der Bund zuständig sei. „Es gibt viele Dinge vorher zu klären“, so Barnet. „Wenn alles passt, kann man das aber kaum ablehnen.“
Thomas Kuri (CDU) kritisierte den Vorstoß der Stadt: „Bevor wir wissen, was dort passieren soll, wird ein Lärmschutzwall gebaut – das ist die falsche Vorgehensweise.“ Kuri gab zu bedenken, dass auch in Schopfheim Aushubmaterial entstehen wird, vor allem beim Bau des Schulcampus. Dafür müsste man auch Möglichkeiten zur Zwischenlagerung suchen. Peter Ulrich (SPD) empfahl, möglichst schnell in die Diskussion zur Zukunft der Breitmatt einzusteigen: „Wir brauchen dringend Wohnraum. Den Lärmschutz kann man anschließend klären.“ Bürgermeister Harscher wandte ein, dass auch die bereits vorhandenen Wohnhäuser durch den Lärmschutzwall profitieren. Das Aushubmaterial vom Campus könnte ebenfalls in der Breitmatt deponiert werden, dort sei genug Platz. SPD-Fraktionssprecher Artur Cremans riet dazu, Nägel mit Köpfen zu machen: „Wenn wir das jetzt kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen und langfristig sowieso einen Lärmschutz brauchen, dann sollten wir zugreifen“, sagte Cremans.
- Wie geht es weiter? Bürgermeister Dirk Harscher kündigte an, das Thema in der nächsten Sitzung des Gemeinderats zur Abstimmung zu bringen. Dass es mit den Planungen des Neubaugebiets Breitmatt zügig weitergeht, sei allerdings unwahrscheinlich: Das städtische Bauamt ist derzeit personell so schwach besetzt, dass es andere Prioritäten zu bearbeiten habe.
