Resolution ist Lateinisch und bedeutet „Auflösung“. Genau darauf zielt die Erklärung ab, die der Gemeinderat am Montag mit großer Mehrheit beschloss und die im Ton resolut ist: Die Behörden auf Kreis- und Landesebene sollen endlich etwas tun, damit sich ein Schopfheimer Dauerproblem möglichst auflöst. Gemeint ist „die nicht mehr akzeptierbaren gesundheitlichen Lärmbelastungen“ durch Verkehr – in diesem Fall speziell in den Ortsteilen.
Adressaten der Resolution, die der Gemeinderat bei einer Gegenstimme beschloss, sind Landrätin Marion Dammann, Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer und der Landes-Lärmschutzbeauftragte Thomas Marwein. Letzterer hatte sich im November in Schopfheim einige der Hauptproblemzonen angeschaut – machte aber nur bedingt Hoffnung auf baldige Abhilfe. In der Gemeinderatssitzung wenige Tage danach hatten Vertreter der neuen IG Verkehr Enkenstein im Gemeinderat Tempo 30 auf der Landstraße 139 gefordert. Ernes Barnet (Grüne) brachte daraufhin eine Resolution ins Spiel, die er auch selber formulierte.
- Was wird gefordert? „Der Gemeinderat verlangt die schnellstmögliche Umsetzung von Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrslärms sowie die Verbesserung der Verkehrssicherheit.“ Begründet wird dies mit dem „kontinuierlich gestiegenen Verkehrsaufkommen insbesondere durch Schwerlast- und Motorradverkehr.“ Gefordert wird die „Umsetzung lärmreduzierender Maßnahmen durch den Einbau von lärmoptimierten Fahrbahnbelägen und/oder Temporeduzierungen“ – speziell auf zwei besonders stark betroffenen Abschnitten.
- Langenau/Enkenstein: Zum einen geht es um die Ortsdurchfahrten Enkenstein und Langenau (Landstraße 139). Hier hat der Lärm von Schwerlastverkehr nicht zuletzt wegen der Deponie, dem Steinbruch Tegernau und dem Nassholzlager im Kleinen Wiesental stark zugenommen – sowie jüngst wegen der Erschließung eines Gewerbegebiets in Niedertegernau. Auch werden die beiden Orte im Sommer von Motorradlärm belastet. Es gehe aber nicht nur um Lärm, sondern auch Verkehrssicherheit. Der Gemeinderat fordert nicht nur konkrete Taten zur Lärmreduzierung, sondern auch, dass bei künftigen Genehmigungen von Vorhaben wie Gewerbegebieten, Holzlagerplätzen, Deponien oder andern Entwicklungen, die zusätzlich Lkw-Verkehr auf dieser Strecke erzeugen, stärker als bisher auf Anwohner Rücksicht genommen wird. Abgesehen davon sei es auch „dringend an der Zeit“, die gerade mal 500 Meter lange Lücke beim Radweg zwischen Enkenstein und der Abzweigung zur Deponie bei Langenau nach jahrelangen Verzögerungen endlich zu schließen.
- Kürnberg/Gersbach/Raitbach: „Dringend eine Umsetzung diverser Maßnahmen zur Entschärfung der Situation“ verlangt der Gemeinderat auch für die Ortsdurchfahrten Kürnberg und Gersbach (Kreisstraße 6352) sowie Raitbach und Schweigmatt (Kreisstraße 6339). Hier geht es hauptsächlich um die „enorme Lärmbelastung durch Motorrad-Freizeitverkehr“ gerade an Wochenenden und Feiertagen. Wie auch in Langenau und Enkenstein gehe es um die Gesundheit der Bewohner. Wie andere Schwarzwaldgemeinden fordert der Gemeinderat, „die nicht mehr tragbaren Lärmemissionen und Sicherheitsrisiken durch den Motorradverkehr durch geeignete Maßnahmen zu minimieren“. Vorgeschlagen werden in der Resolution Temporeduzerungen auf 50 km/h beziehungsweise 70 km/h außerorts sowie streckenweise Überholverbote. Die Behörden sollen „bis an die Grenzen des Möglichen“ ihren Spielraum zugunsten der Anwohner ausschöpfen.
- Lärmaktionsplan: Die Stadt will allerdings nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen, sondern auch selber tätig werden. So beschloss der Gemeinderat nicht nur die Resolution, sondern zudem auch, dass der 2016 erstellte Lärmaktionsplan „zeitnah“ aktualisiert wird. Bürgermeister Dirk Harscher stellte dazu auf Nachfrage im Gemeinderat klar, dass der Lärmaktionsplan ohnehin alle fünf Jahre zu überarbeiten sei – zeitnah bedeute in diesem Fall „noch in diesem Jahr“.
- Debatte: Harscher stellte klar, dass diese Resolution „nur der erste Schritt ist“, da es noch andere Lärmproblemzonen gebe, etwa entlang der Bundesstraße 317. Doch konzentriere sich die Resolution auf zwei Abschnitte, um die Erklärung nicht zu überfrachten. Für ihn steht fest: „Wir müssen ein Zeichen setzen. Lärm macht krank, das ist Fakt.“ Andreas Kiefer (Unabhängige) indes stimmte dagegen. „Ich halte das für übertrieben“, gab er zu Protokoll. „Jeder erzeugt Lärm “ – doch ein Problem sei er nur dann, wenn er vor der eigenen Haustür sei. Langenaus Ortsvorsteher Walter Würger hingegen betonte, dass es höchste Zeit sei, dass sich etwas tue – auch beim Radweg, „da warten wir seit 15 Jahren drauf“. Ernes Barnet hofft, dass die Aktion nicht umsonst sei. Er wolle „nicht irgendwann die siebte Resolution verfassen müssen. Das hier muss Konsequenzen haben.“
