Geraten die Gemeinderatssitzungen zunehmend zur Alibi-Veranstaltung, bei der die kritischen Themen zugunsten von vergleichsweise harmlosen Angelegenheiten hinten angestellt werden, bis die Oberbürgermeister-Wahl vorbei ist? Diesen Verdacht äußerte zumindest Jörg Holzbach (FW) unter Verweis auf die Tagesordnungen der vergangenen Sitzungen. OB Philipp Frank wies diesen Vorwurf indes entschieden zurück. Nicht zuletzt die anhaltende Personalknappheit im Bausektor der Stadt führe dazu, dass Vorhaben nicht immer in der gewünschten Geschwindigkeit im Gremium behandelt werden könnten.
Freie Wähler: Wichtige Vorhaben auf die lange Bank geschoben
Konkret kritisierte Holzbach in seiner Stellungnahme die für seinen Geschmack zu starke Dominanz von Themen wie Spendenvergaben oder Vereinszuschüssen, die die Tagesordnung des Gemeinderats „künstlich aufgeblähen“, während die zuständigen Ausschüsse so gut wie gar nicht mehr tagten. „Ich schäme mich beinahe, dafür Sitzungsgeld anzunehmen“, brachte es Holzbach auf den Punkt – und forderte gleichzeitig mehr Fokus auf brisantere Themen und Projekte ein.
FW-Fraktionssprecher Harald Würtenberger brachte auch umgehend ein konkretes Beispiel auf den Tisch: Schon mehrfach habe seine Fraktion beantragt, das von der Firma Schleith geplante Bauvorhaben am Chilbi-Platz in einer Sitzung zu behandeln.
Zur Erinnerung: Die entsprechenden Pläne für eine großangelegte Wohnbebauung an der dortigen Von-Kilian-Straße mit einem Investitionsvolumen von 25 Millionen Euro waren vor zwei Jahren vorgestellt worden. Als Knackpunkt damals hatte sich die Zufahrtsregelung zum Grundstück erwiesen. Würtenberger weiter: „Die weitere Behandlung dieses Projekt wurde immer wieder mit Verweis auf den Personalmangel im Bauamt aufgeschoben.“
Personalmangel in der Verwaltung bleibt Problem
OB Frank seinerseits vermerkte unter Verweis an die Erste Beigeordnete Petra Dorfmeister, dass sich an der Grundproblematik des Personalmangels im Bauamt nur wenig zum Besseren verändert habe. Dorfmeister selbst verwies zwar auf „einige Erfolge bei der Personalsuche“ in den vergangenen Monaten. Insbesondere die Stadtplanung sei aber ein Fachbereich, bei dem es immer noch hake.
Den Ball spielte sie auch umgehend an Frank zurück: Die Bauabteilung habe getan, was möglich sei, letztlich sei aber auch der OB gefragt, wenn es darum gehe, bei der Personalakquise neue Wege zu gehen, so Dorfmeister.
Frank selbst konstatierte, dass die Bemühungen zwar laufen: „Aber wir können das Personal nicht herbeizaubern.“
Ein konkretes Ergebnis brachte die Debatte allerdings nicht mit sich.
Alles rund um die OB-Wahl
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