Staus auf der Bundesstraße 34, Parkplatzsuche in den Innenstädten der Doppelstadt und eine mangelhafte Anbindung der Ortsteile mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Dies sind drei Probleme, die aus Sicht der CDU-Fraktion des Gemeinderats Waldshut-Tiengen dringend gelöst werden müssen. Die CDU-Stadträte hatten daher im Juli 2020 einen Antrag zur Schaffung einer sogenannten Mobilitätsplattform gestellt, die das Gremium schließlich mit deutlicher Mehrheit in der Novembersitzung befürwortete.
Runder Tisch hat Arbeit noch nicht aufgenommen
Die Kämmerei der Stadtverwaltung hat für diesen Zweck 50.000 Euro in den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 eingestellt. Seine Arbeit aufgenommen hat der Runde Tisch in Sachen Verkehr allerdings noch nicht, wie Oberbürgermeister Philipp Frank auf Nachfrage dieser Zeitung erklärt.
Der Verwaltungschef erläutert, warum sich das Projekt weiterhin in der Warteschleife befindet: „Für die fachliche Begleitung der Mobilitätsplattform braucht es einen kompetenten Ansprechpartner.“ Diesen sieht die Stadtverwaltung in der Leitung des Stadtplanungsamtes. „Da die Stelle aktuell unbesetzt ist, konnten wir die Plattform bislang nicht starten“, fügt der Oberbürgermeister erklärend hinzu. Philipp Frank weiter: „Stillstand bedeutet das für unsere Mobilitätsplanung aber mitnichten.“
Das ist der Stand bei aktuellen Verkehrsprojekten
So schreitet beispielsweise dem OB zufolge der Ausbau des Radwegenetzes in Waldshut-Tiengen weiter voran. Als weiteres Beispiel dafür, dass in der Großen Kreisstadt und darüber hinaus etwas in Sachen Verkehr geht, nennt er das laufende Beteiligungsverfahren für den möglichen Ausbau der A 98 läuft sowie den Planungsprozess für die Elektrifizierung der Hochrheinbahn. Und für den geplanten zweiten Vorstauraum beim Waldshuter Zollhof, der die Kapazität der Anlage erhöhen und so den Stau auf der B 34 eindämmen soll, gebe es zwischenzeitlich eine Zusage des Bundes.
„Außerdem sind wir stetig dabei, mit dem Waldshuter Tarifverbund die ÖPNV-Angebote in der Stadt zu optimieren“, ergänzt der Oberbürgermeister und verspricht: „Sobald die Stadtplanung wieder hauptamtlich besetzt ist – wir arbeiten daran –, steigen wir in die Umsetzung der Plattform ein.“
Philipp Studinger, CDU-Sprecher im Waldshut-Tiengener Gemeinderat, äußert auf Nachfrage dieser Zeitung sein Bedauern, dass die Mobilitätsplattform acht Monate nach der Ratsentscheidung noch immer nicht ihre Arbeit aufgenommen hat. Während der Corona-Pandemie sei der Verkehr zwar zurückgegangen, aber dies habe die Probleme nicht behoben. „Wir müssen sie angehen, sonst lösen wir sie nicht“, ist Philipp Studinger überzeugt.
Wunsch, dass es vorangeht
Zwar könne er nachvollziehen, dass die Verwaltung die Mobilitätsplattform mit der Stadtplanung koppeln will und daher wartet, bis die Stelle im Rathaus wieder besetzt ist. „Aber man kann sich im Vorfeld Gedanken machen, wie man das Themenfeld angehen will“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende gegenüber dieser Zeitung. Studingers Wunsch an die Verwaltung lautet daher: „Mit Volldampf einsteigen, wenn die Personalressourcen da sind.“ Die Vorarbeit kann aus seiner Sicht dennoch bereits geleistet werden.
Die Mobilitätsplattform soll nach der Vorstellung der CDU-Fraktion Pendler, Vertreter der Stadt- und Kreisverwaltung, Arbeitgeber, Gewerbetreibende und Gastronomen an eine Art Runden Tisch zusammenbringen. Auch die Stadtwerke Waldshut-Tiengen als Anbieter von Car-Sharing und E-Bike-Verleih sollen mit ins Boot geholt werden. Neben der Mobilität innerhalb der Stadt soll sich die Plattform auch mit Fragen der Hochrheinbahn, der Autobahn 98 und des grenzüberschreitenden Verkehrs befassen.
Denn die Blechlawinen auf den Straßen der Hochrhein-Region werden in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weiter zunehmen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Verkehrsgutachten, das die Deges (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs und -bau GmbH) in Auftrag gegeben hatte. Der Studie zufolge sind die Steigerungen des Verkehrsaufkommens bis 2040 mehr als doppelt so hoch, als dies
in vorhergehenden Untersuchungen der Fall gewesen sei.
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