Ein überparteiliches Bündnis will am Samstag, 27. Januar, in Waldshut ein Zeichen gegen rechts und für Demokratie und Menschenrechte setzen. Peter Schallmayer, Vorsitzender des SPD-Kreisverbands, der die Kundgebung bei der Stadt Waldshut-Tiengen angemeldet hat, nennt die Hintergründe.
Warum soll ein Zeichen gegen Rechts gesetzt werden?
Für die Organisation der Kundgebung gibt es zwei Impulse, verdeutlicht Peter Schallmayer: „Zum einen die jüngsten Enthüllungen über das Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremen, um über die Vertreibung von Menschen mit Migrationsgeschichte nachzudenken.“
Zum anderen hätten sich verstärkt besorgte Bürger an die lokalen Politiker gewandt. „Wir kriegen immer wieder Anfragen von Menschen, die sich Sorgen machen, weil sie eine Migrationsgeschichte oder Menschen mit einer Behinderung in der Familie haben“, so Schallmayer. Daher sei es nun an der Zeit, Stellung zu beziehen: „Überall in den Städten stehen die Menschen auf, jetzt auch in Waldshut-Tiengen. Denn es ist auch nötig, ein klares Zeichen zu setzen“, macht Schallmayer deutlich. Und er fügt hinzu: „Wir wollen auch Hoffnung machen für die Demokratie und hoffen, dass wir etwas bewegen können.“
Wo und wann findet die Kundgebung statt?
Die Kundgebung „Hochrhein gegen rechts. Für Demokratie und Menschenrechte“ findet am Samstag, 27. Januar, von 10 bis 12 Uhr auf der Waldshuter Kaiserstraße auf Höhe des Rathauses statt.
Die Veranstalter bitten die Teilnehmer, mit Öffentlichen Verkehrsmitteln oder in Fahrgemeinschaften anzureisen und hoffen auf zahlreiche Teilnehmer.
Wie läuft die Kundgebung ab?
„Wir machen eine Kundgebung auf der Treppe des Rathauses. Es werden verschiedene Redner zu Wort kommen. Danach lösen wir die Veranstaltung auf“, berichtet der SPD-Vorsitzende. Einen Demonstrationszug soll es hingegen nicht geben.
Wer wird bei der Kundgebung vertreten sein?
Für die Kundgebung haben sich verschiedene Bündnispartner zusammengeschlossen. „Gemeinsam und überparteilich wollen wir ein klares Signal aus der Mitte der Gesellschaft senden: Mit dieser Radikalisierung und Diffamierung finden wir uns nicht ab. Wir stehen öffentlich ein für Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde“, schreibt das Bündnis in seiner Ankündigung
Als Redner angefragt wurden alle im Kreistag vertretenen Parteien – außer der AfD – sowie Kirchen und Sozialverbände. Stand Mittwoch, 24. Januar, haben laut Schallmayer folgende Redner ihr Kommen zugesagt: Für die SPD wird die Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter sprechen, für die CDU die ehemalige Bundestagsabgeordnete Gabriele Schmidt, für die Grünen der Landtagsabgeordnete Niklas Nüssle.
Die Freien Wähler sind durch den Fraktionsvorsitzenden und Wehrer Bürgermeister Michael Thater vertreten, die FDP durch Kreis- und Stadtrat Harald Ebi. Ebenfalls sprechen wird Waldshut-Tiengens Oberbürgermeister Martin Gruner, ein Statement von Landrat Martin Kistler wird verlesen. Malik Tümkaya greift für die Jungsozialisten Waldshut zu Mikrofon, Berhard Schaaf für den DGB-Kreisverband Waldshut, Bernhard Stahlberger, katholischer Pfarrer St. Wendelinus Hotzenwald, für die Kirche und Frank van Veen für Refugees Integrated Bad Säckingen. Versammlungsleiter ist Peter Schallmayer.
Wie viele Teilnehmer werden erwartet?
Laut Veronika Bollinger von der Ortspolizeibehörde der Stadt Waldshut-Tiengen werden 500 bis 1000 Personen zur Kundgebung erwartet. Die Kundgebung wurde am 20. Januar von Peter Schallmayer angemeldet und unterliegt mehreren Auflagen.
Wie schätzt die Polizei die Lage ein?
„Es sieht nach einer friedlichen Veranstaltung aus. Wir haben keine Hinweise auf eine Störung“, erklärt Polizeisprecher Mathias Albicker auf Anfrage. Die Stärke der Einsatzkräfte vor Ort werde entsprechend der Lagebewertung angepasst.
Gibt es am Hochrhein weitere Kundgebungen?
In Bad Säckingen ruft am Freitag, 26. Januar, 17 Uhr, auf dem Münsterplatz eine Initiative zur Kundgebung „Für mehr Menschlichkeit und Toleranz“ auf. Die Hintergründe erfahren Sie hier.
