Ja oder Nein? Das sollten die Fraktion, die in Engen zur Gemeinderatswahl antreten, auf zehn Fragen aus der SÜDKURIER-Redaktion antworten. Um ihren Standpunkt zu wichtigen Themen für die kommenden Jahre zu verdeutlichen, hatten sie die Möglichkeit, sich in aller Kürze dazu zu äußern.
1. Windräder und Sonnenkraftwerke sind wichtiger als der Landschaftsschutz.
- UWV: Ja, um die Energiewende für den Klimaschutz umzusetzen, aber auch um unsere Versorgungssicherheit zu verbessern, sollte die Erzeugung von erneuerbarer Energie, wo vertretbar, realisiert werden.
- CDU: Beides ist wichtig und muss ganz genau abgewogen werden. Die Reihenfolge für uns lautet, zuerst der Mensch, dann die Natur.
- SPD: Nein. Wir müssen die erneuerbaren Energien ausbauen. Dennoch sind landschaftsschonende Projekte zu bevorzugen. Es gibt moderne Möglichkeiten, die Wiesen und Landwirtschaftsflächen erhalten.
2. Unsere Kommunen sind bei der Flüchtlingsunterbringung schon jetzt überfordert.
- UWV: Ja. Die aktuellen Zahlen zeigen uns, dass die Kommunen, trotz des großen Engagements von Mitarbeitern und Ehrenamtlichen, bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration an ihren Grenzen sind.
- CDU: Ja.
- SPD: Ja, natürlich schafft der Zustrom Aufwand und Kosten. Es braucht Ehrlichkeit in der Debatte, aber vor allem den Willen, Integration durch Arbeit und Teilhabe voranzutreiben.
3. Innerorts sollte durchgehend Tempo 30 gelten.
- UWV: Nein, Tempo 30 Zonen sollten weiterhin nur nach Bedarf, das heißt auf Wunsch und in Abstimmung mit den betroffenen Anwohnern festgelegt werden.
- CDU: Ja.
- SPD: Nein, wir wollen mehr Sicherheit, Ordnung und Übersicht – gerade beim Schülerverkehr. Dazu gehört die Ausweitung von Tempo 30. Das ist aber nicht überall notwendig.
4. Das Einfamilienhaus ist hinsichtlich Klimaschutz und Flächenverbrauch ein überholtes Modell.
- UWV: Nein, der Anteil der Einfamilienhäuser wird zurückgehen. Es wird aber weiterhin, insbesondere im ländlichen Raum, für viele die angestrebte Wohnform bleiben.
- CDU: Nein. Zum Beispiel kann durch den Abbruch eines Bestandshauses wieder ein neues Haus am gleichen Ort ohne zusätzlichen Flächenverbrauch errichtet werden.
- SPD: Ja. Das Einfamilienhaus wird nicht abgeschafft. Es braucht attraktive Angebote für alle. Geschosswohnungsbau und interkommunale Zusammenarbeit schaffen bezahlbaren Wohnraum.
5. Es soll künftig nur noch ein zentrales Krankenhaus pro Landkreis geben.
- UWV: Nein, bedingt durch die Lage von Konstanz am Ende des Kreises, sollte auf absehbare Zeit die jetzt angedachte Zwei-Standortlösung mit dem Neubau in Singen angestrebt werden.
- CDU: Ja.
- SPD: Nein. Unser Ziel ist eine bedarfsgerechte Versorgung, zunächst mit den Häusern in Konstanz, Singen und Stockach. In Engen müssen wir die haus- und fachärztlichen Kapazitäten sichern.
6. Wir müssen unsere kommunalen Steuern und Gebühren deutlich erhöhen, sonst schaffen wir es nicht.
- UWV: Nein. Absehbar sind Erhöhungen über den Kosten- und Inflationsausgleich hinaus nicht nötig. Insbesondere die Reform der Grundsteuer muss, wie vorgegeben, insgesamt aufkommensneutral erfolgen.
- CDU: Nein, das müssen wir nicht.
- SPD: Nein. Nicht pauschal – Wir drängen weiter auf eine umfassende Aufgabenkritik und Konsolidierung des Haushalts. Die Verwaltung gilt es effizient und modern aufzustellen.
7. In unseren Kindergärten und Schulen soll nur noch vegetarisches Essen angeboten werden.
- UWV: Nein, die Entscheidung über die Ernährung sollte nicht vorgegeben, sondern aus persönlicher Überzeugungen getroffen werden. Wichtig ist aber, vegetarisches Essen alternativ anzubieten.
- CDU: Nein, auf keinen Fall. Jeder oder jede soll selber entscheiden können.
- SPD: Nein, wir wollen mehr vegetarische Angebote schaffen und den Fleischkonsum pro Person reduzieren. Es wird aber niemandem vorgeschrieben, was und wie man zu essen hat.
8. Das Kornhaus sollte zum Kulturzentrum mit Stadtbibliothek werden.
- UWV: Nein. Zumindest für die kommenden Jahre hat diese Überlegung gegenüber anderweitigen Investitionen keine Priorität. Kritisch zu sehen ist die Verlagerung der Bibliothek auch für die Entwicklung der Altstadt.
- CDU: Ja, wir sind aber gerne offen, wenn es um die Nutzung geht.
- SPD: Ja, wir stehen für ein ganzheitliches Altstadtkonzept. Wichtig sind dabei Elemente, die zu einer lebendigen Altstadt beitragen, in der auch das Wohnen Freude bereitet.
9. In Engen braucht es dringend mehr Radwege.
- UWV: Ja. Ziel muss unter anderem sein, dass alle unsere Teilorte über gute und sichere Radwege an die Kernstadt angebunden sind.
- CDU: Ja. Das ist unbedingt notwendig, kann aber auch in einzelnen Schritten möglich gemacht werden.
- SPD: Ja. Die umweltfreundlichen Mobilitätsmittel sollen bequemer werden. Daher fordern wir ein Radwegekonzept mit sicheren Abstellmöglichkeiten.
10. Engen braucht mehr Platz für Gewerbe, um die wichtigste Einnahmequelle zu stärken.
- UWV: Ja. Ortsansässige und neu nach Engen kommende Unternehmen müssen sich entwickeln können. Wo für die Stadt vertretbar und möglich, müssen daher weiter Gewerbeflächen entwickelt werden.
- CDU: Ja, das ist sehr wichtig. Mit 70.000 Quadratmetern an Restfläche sind wir nicht gut aufgestellt.
- SPD: Ja. Nicht nur die Ausweitung der flächenintensiver Gewerbegebiete, sondern auch moderne Formen der Zusammenarbeit und Räumlichkeiten für Start-Ups, sind hierbei zielführend.
11. Zuerst kommt die Infrastruktur und dann kann Engen weiterwachsen.
- UWV: Nein. Um die Zukunft unserer Infrastruktur (zum Beispiel Schulen) zu sichern, brauchen wir moderates Wachstum. Der Ausbau der Infrastruktur und Wachstum müssen weiterhin Hand in Hand gehen.
- CDU: Nein, das muss alles miteinander umgesetzt werden. Wachstum soll auch nur im überschaubaren Rahmen stattfinden.
- SPD: Ja. Wir stehen für eine zukunftsfähige Stadt mit begrenztem Wachstum, bezahlbarem Wohnraum und vorausschauender Planung der Kita- und Schulplätze.
Sofort informiert über die Kommunalwahl: Mit der SÜDKURIER Online-App verpassen Sie keine Berichte zur Kommunalwahl. Außerdem informieren wir Sie per Push-Nachricht auf Ihrem Smartphone über die Wahlergebnisse Ihrer Gemeinde. Um Push-Nachrichten zu empfangen, melden Sie sich einfach in der App an, wählen Ihren Heimatort und aktivieren in Ihren Profileinstellungen das Empfangen von Push-Nachrichten für Ihren Heimatort. Jetzt herunterladen!
