Antworten lassen manchmal nicht nur gefühlt ewig auf sich warten, manchmal fallen sie auch enttäuschend aus: Bereits im Oktober 2022 hatten sich mehrere Bürgermeister aus dem Hegau aufgrund des anhaltenden Postchaos mit einem Brandbrief an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gewandt. Jetzt, fast ein halbes Jahr danach, ist das Antwortschreiben aus Stuttgart endlich eingetrudelt – und ist wenig zufriedenstellend, wie die beiden Bürgermeister Michael Klinger (Gottmadingen) und Holger Mayer (Hilzingen) gegenüber dem SÜDKURIER bestätigen.
„Es ist beachtlich, wie lange – nämlich weit über vier Monate – das Wirtschaftsministerium benötigt, einen einfach Brief aus der Region, ohne ein Wort der Erklärung oder Entschuldigung für diese lange Laufzeit zu finden, zu beantworten“, beklagt Klinger.
Der Erkenntnisgewinn in der Antwort sei zudem leider auch nur sehr gering. Auch sein Kollege Mayer wirkt merklich angefressen: „Auf das Schreiben des Ministeriums haben wir lange warten müssen. Wirklich neue Informationen haben uns damit nicht erreicht.“ Es bleibe abzuwarten, wie der Gesetzgeber die weiteren Grundlagen schaffen werde, um mit Sanktionsbefugnissen auf Qualitätsdefizite reagieren zu können.
Das steht in dem Antwortschreiben
Eigentlich steht in dem Schreiben, das von der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Franziska Brantner, kaum Neues. Die Post kämpfe mit einem hohen Krankheitsaufkommen beim Personal, die Bundesnetzagentur stehe im engen Austausch mit der Post, man könne die negativen Auswirkungen auf die Bürger, Wirtschaft und Verwaltungen verstehen. Engpässe sollten durch zusätzliches Personal aus anderen Zustellbezirken aufgefangen werden.
Ein Satz lässt dann aber doch aufhorchen: „Leider sei es trotz der Anstrengungen nicht durchgehend gelungen, alle Sendungen für den vorgesehenen Tag auszuliefern“, heißt es in dem Schreiben. Dennoch habe die Deutsche Post auf aktuelle Nachfrage mitgeteilt, dass sich die betriebliche Lage inzwischen deutlich stabilisiert habe.
Ist die Lage wirklich besser geworden?
Eine Aussage, der Bürgermeister Holger Mayer nicht zufriedenstellt, wie er gegenüber dem SÜDKURIER betont: „Ob die Situation wirklich besser geworden ist können wir schwer nachprüfen. Die Kritik der Bürgerinnen und Bürger an der Postzustellung hat nachgelassen.“ Andere messbare Variablen hätten er uns seine Bürgermeisterkollegen aus dem Hegau, Singen, der Höri und dem Stockacher Umland allerdings nicht.
Und noch ein Umstand macht die Hegauer Bürgermeister sauer. „Wir hatten gehofft, dass wir Ergebnisse zu der von der Bundesnetzagentur wohl eingeleiteten anlassbezogenen Prüfung der Postzustellung im Bereich Gottmadingen erhalten, doch leider weit gefehlt. Bis heute wissen wir weder, was da genau geprüft wurde, noch was dabei rausgekommen ist“, sagt Michael Klinger. Bereits im Februar hatte der SÜDKURIER darüber berichtet, dass aufgrund des anhaltenden Postchaos in Gottmadingen eine Anlassprüfung durch die Bundesnetzagentur eingeleitet wurde.
Die Pressesprecherin der Bundesnetzagentur, Judith Henke, sagte damals, dass die Bundesnetzagentur das jeweilige Postunternehmen auffordere, bestehende Mängel zeitnah abzustellen und die gesetzlich vorgeschriebene Qualität dauerhaft zu gewährleiten. Das geschehe, wenn sich Beschwerden aus einem Postleitzahlengebiet häufen oder zu einem bestimmten Thema Auffälligkeiten festgestellt werden. Dann greift die Bundesnetzagentur ein und lässt sich vom jeweiligen Postunternehmen Gründe sowie beschlossene Maßnahmen darlegen, damit die Postversorgung wieder gewährleistet werden kann.
Auf nochmalige Nachfrage bei der Bundesnetzagentur erhält auch der SÜDKURIER nur sehr dürftige Informationen. Zwar wird dort erneut bestätigt, dass die Bundesnetzagentur im November 2022 eine Anlassprüfung wegen einer mangelhaften Briefzustellung durch die Deutsche Post AG eingeleitet habe. Aber zu den Ergebnissen der Anlassprüfung gibt es nichts Neues.
Das sagt die Bundesnetzagentur
Pressesprecherin Judith Henke teilt schriftlich mit: „Die Deutsche Post AG begründete die Zustellmängel in Gottmadingen mit Personalengpässen und der Umstellung auf eine Verbundzustellung von Briefen und Paketen. Nach Mitteilung der Deutschen Post AG will das Unternehmen neu auftretende Mängel unter anderem durch den Einsatz zusätzlicher Zustellkräfte, durch die konsequente Umsetzung interner Arbeitsanweisungen und durch Nachschulungen sowie die Begleitung neuer Kräfte vermeiden.“ Laut der Pressestelle würden die Maßnahmen zur Beseitigung und zur Vermeidung von Zustellmängeln derzeit greifen. „Die Bundesnetzagentur hat bislang im laufenden Jahr 2023 kein gehäuftes Beschwerdeaufkommen aus Gottmadingen erreicht“, heißt es dazu.
In den Rathäusern im Hegau wird dies teilweise bezweifelt. „Aus meiner Sicht wird das Problem verharmlost“, betonte Bürgermeister Michael Klinger bereits vor einiger Zeit. Er habe keinen Gradmesser, um diese Aussagen sowohl der Deutschen Post als auch der Bundesnetzagentur zu überprüfen. „Ich schaue nicht jeden Tag in 100 Briefkästen oder mache eine Bürgerumfrage. Ich lebe davon, was man mir sagt und freue mich, wenn sich niemand meldet und hoffe, dass dann auch alles klappt“, so Klinger weiter. Die vergangenen Woche sei es ruhiger gewesen. Aber was heißt das jetzt? Ist es besser oder gleich oder schlechter? Das stellt Klinger zur Diskussion.
