Im Büdingen-Areal bereiten Arbeiter zwar den Bau eines Gesundheitshotels im Luxus-Segment vor. Doch der Verein Bürgerpark Büdingen lässt nicht locker – und will das Projekt weiter verhindern. Jetzt hat er sich vom Umweltministerium Baden-Württemberg bestätigen lassen, dass er eine Umweltvereinigung ist. Der Vereinsvorstand erhofft sich davon in einem ersten Schritt Akteneinsicht.
Was soll sich dadurch ändern?
Durch diesen Status kann der Verein vor Gericht für ein Gebiet aktiv werden, sofern Umwelt-, Landschafts- oder Naturschutz betroffen sind. Dies ist ein Unterschied zum juristischen Weg, den Anwohner bereits früher – letztlich ohne Erfolg – wählten: Erste Bäume zur Vorbereitung des Hotelprojekts fielen bereits im Oktober 2018, mit der Fällung weiterer knapp 50 wurde Anfang dieses Jahres begonnen.
Die Anwohner argumentierten nicht mit umweltrechtlichen Belangen, sondern sahen in der Baugenehmigung der Stadtverwaltung unter anderem die Grenzen des Bebauungsplans verletzt. Zwar gab ihnen das Verwaltungsgericht Freiburg zunächst Recht, die Entscheidung wurde aber nach einem zwischenzeitlichen Baustopp in zweiter Instanz aufgehoben.
Vereinsvorstand: „Sahen uns nie als Sprachrohr der Anwohner“
Vereinsvorstand Patrick Pfeiffer sagt: „Etwa die Hälfte unserer rund 100 Mitglieder wohnen nicht rund um das Gebiet. Wir sahen uns auch nie als Sprachrohr für Anwohner, die um einen unverstellten Blick auf den See kämpfen“, widerspricht er Vorwürfen von Befürwortern des Hotel-Projekts.
Es gehe um mehr, „um die Erhaltung eines Teils von Konstanz„, fasst er die Vereinsidee zusammen. Man sei deshalb im Austausch mit anderen Konstanzer Bürgervereinen und den Aktivisten von Fridays for Future.
Welche Schritte geht der Verein nun?
Der Bürgerpark-Verein selbst habe laut einer Mitteilung bereits Fachanwälte damit beauftragt, die neuen Rechte als Umweltvereinigung wahrzunehmen. Ein erster Schritt: Ein Schreiben des Vereins an die Stadt, womit „die Offenlegung sämtlicher erforderlichen Unterlagen rund um das Genehmigungsverfahren“ gefordert wird. Und zwar dann, wenn diese Dokumente „naturschutzrechtlich von Belang sind“. Die Stadtverwaltung bestätigt den Eingang des Schreibens beim Amt für Stadtplanung und Umwelt (ASU).
Zudem erwartet der Verein in Zukunft „frühzeitig in das weitere Vorgehen der Stadt Konstanz im Hinblick auf den Büdingen-Park eingebunden, gehört und mit seinen Vorschlägen berücksichtigt zu werden“.
Gibt es bereits eine Reaktion der Stadtverwaltung?
Zu diesen Erwartungen „können wir uns nicht äußern“, erklärt Walter Rügert, Sprecher der Stadt Konstanz: „Grundlage unserer Arbeit sind die im Einzelfall anzuwendenden gesetzlichen Regelungen.“ Der seit Donnerstag vorliegende Antrag auf Einsichtnahme werde momentan geprüft. Zwei Tage zuvor ging der Stadt auch eine Anfrage des Vereins zu einer durch einen der jüngsten Stürme beschädigten Blutbuche im Park ein.
Hier wird es laut Rügert eine Antwort des ASU geben, wobei „die Anerkennung als regional tätige Umweltvereinigung keine Rolle spielt. Auch andere Personen erhalten hierüber Auskunft“, erklärt der Sprecher der Stadt.
Geht der Bürgerpark-Verein erneut den Klageweg?
Marcel Kau, der den Verein rechtlich berät, erklärt: „Ob es dann tatsächlich zur neuerlichen Klage kommt, hängt erstens von der Reaktion der Stadtverwaltung auf diese Forderung ab und zweitens davon, zu welchem Ergebnis die Anwälte nach Einsicht der Unterlagen kommen.“ Unabhängig davon: Mit Ruhe wird rund um das Areal an der Seestraße nicht zu rechnen sein.
Einerseits, weil bald weitere Bagger rollen könnten.
Andererseits, weil der Verein – ausgestattet mit neuen rechtlichen Möglichkeiten – ankündigt: „Stadtverwaltung, OB und auch der Gemeinderat müssen in noch größerem Umfang als bisher mit unserer kritischen Präsenz rechnen.“
