Im Wahlkampf wird auch die seit vielen Jahren bekannte Lärmbelästigung im Herosé-Park zur Chefsache: Oberbürgermeister Uli Burchardt höchstpersönlich empfing am Montagvormittag eine Abordnung aus Petershausen, die ihm eine Petition mit 297 Unterschriften von Betroffenen übergab.
„Das sind Menschen, die in irgendeiner Art und Weise von den Vorkommnissen im Herosé-Park betroffen sind“, erklärte Christian Millauer, Vorstand der Bürgergemeinschaft Petershausen. „Das sind Anwohner, Spaziergänger oder Besucher, die von dem Lärm und dem Dreck abgeschreckt wurden.“
Michael Scholtz von der Lärmschutzinitiative Konstanz las dem Oberbürgermeister die Petition vor. Unter anderem heißt es darin: „Die seit Jahren andauernden Verstöße gegen die gesetzlich verbriefte Nachtruhe, verbunden mit Müll und Hausfriedensbruch bis hin zum Drogenhandel an der Seestraße, der Seerheinpromenade und dem Herosé-Park hauptsächlich durch Alkoholisierte sind hinreichend bekannt. (...) Die Musikverordnung hat in Zeiten der massiven Anwesenheit der Ordnungskräfte (bis zu elf Uniformierte) eine Beruhigung erbracht; die Wetterlage der vergangenen Tage hat die Zahl der Feiernden reduziert; eine Verlagerung zur Seestraße und dem Bodenseeforum hat stattgefunden – ebenso zum Vorplatz des Seerheindecks vor dem Edeka-Einkaufszentrum.“
Im Namen der Unterzeichner stellte er mehrere Forderungen auf. So müsse die Verordnung dauerhaft mit dem Ortsrecht und der gesetzlichen Nachtruhe in Einklang gebracht werden, mahnte Scholtz an. Zudem müsse es innerhalb von 14 Tageneinen Maßnahmenplan zur Durchsetzung geben. Auch forderte er das Führen einer aussagekräftigen und öffentlich einsehbaren Dokumentation, was an Beschwerden bei den Behörden eingeht.
Die Bürgervertreter fügten hinzu: „Ausdrücklich weisen wir darauf hin, dass sich diese Petition nicht gegen die Mitbürger richtet, die die verbriefte Nachtruhe der Anrainer respektieren.“
OB Uli Burchardt hörte sich den Vortrag interessiert an. „Das Problem ist bekannt und wir haben eine klare Botschaft: So geht es nicht und es gibt keine Toleranz“, sagte er. „Das, was dort passiert, ist mehr als Ruhestörung, in Gärten urinieren ist schon mehr. Der Gesetzgeber sagt aber auch klar: Für ein Alkoholverbot gibt es nicht genügend Verstöße, dazu sind 50 Anzeigen im Jahr nötig. Da sind wir weit weg.“
Als er ein Alkoholverbot prüfen ließ, erhielt er darüber hinaus Nachrichten aus den Stadtteilen, wie er berichtet: „Da wurde angekündigt, dass man dagegen juristisch vorgehen würde, weil das Problem damit in die Stadtteile verlagert werden würde.“ Ruhestörung alleine sei ein wenig brauchbares Instrument, um der Problematik Herr zu werden, „denn das ist immer eine subjektive Wahrnehmung“. Daher kommt er nach Rücksprache mit seinen Juristen zur der Aussage: „Es existieren keine weiteren Lösungen, die tragfähig wären.“
Am kommenden Wochenende soll sich der Sommer noch einmal von seiner besten Seite zeigen. Das wird auch wieder viele Menschen an die Promenaden ziehen. „Wir als Anwohner können nur hoffen, dass sich die Menschen, die dort ja feiern dürfen, an die Vorschriften halten“, sagt Reinhard Hahn von der Bürgerinitiative Hofgärten.
