Als die Öffentlichkeit draußen war, ging es dann doch nochmals um das Thema das Tages. Ohne viel Federlesens hatte Oberbürgermeister Uli Burchardt am Donnerstagnachmittag, 20. Juli, den auch von ihm favorisierten Thüga-Einstieg bei den Stadtwerken von der Tagesordnung des Gemeinderats genommen.
Ist es aber gut oder schlecht, dass es in der Folge keine Abstimmung gab und keine politischen Fakten geschaffen wurden? Die Meinungen dazu gehen auseinander. Mehrheitlich scheint aber doch das Bild zu sein: Besser diese Art von Notbremsung, als mit vollem Tempo gegen die Wand zu fahren. Dafür gibt es zum Teil sogar offenes Lob für OB Burchardt.
Im Sinne von FGL und CDU
So sieht es jedenfalls die Freie Grüne Liste (FGL), größte Fraktion im Gemeinderat: Sie begrüßt, dass das Thema erst einmal auf Eis liegt. Es gebe jetzt „die Chance, dass man sich noch einmal eingehender mit innovativen Alternativen befasst“, teilt die Fraktion nach dem kleinen politischen Erdbeben mit. Denn einen Thüga-Einstieg hätte die FGL nicht mitgetragen. Die CDU stärkt ihrem Oberbürgermeister demonstrativ den Rücken: „Die Entscheidung wie auch die dafür gegebene Begründung sind der Bedeutung der Entscheidung angemessen und inhaltlich zutreffend.“
Die CDU, deren Kehrtwende besonders überrascht aufgenommen wurde, schreibt zur Begründung: „Nach sehr eingehender Diskussion“ sei man zum Ergebnis gekommen, „dass die Voraussetzungen für eine so weitreichende Entscheidung in der vorliegenden Form nicht gegeben sind“. Die Kontrolle über die Infrastruktur müsse erhalten bleiben, und all diese Netze hätten die Bürger ja auch bezahlt.
Das Junge Forum findet Verfahren „ungeeignet“
Das Junge Forum hingegen erklärt, man nehme die Absetzung des Tagesordnungspunkts Thüga-Beteiligung „mit Verwunderung zur Kenntnis“. Denn die Fraktion sei durchaus „der Überzeugung, dass unsere Stadtwerke dringend Teil eines starken Verbundes sein müssen, um mangelndes Know-How ausgleichen und Skaleneffekte nutzen zu können“. Solche Vorteile hätten sich mit der Thüga durchaus erzielen lassen. Aber, so die Kritik des Jungen Forums: „Was aber definitiv ungeeignet war, ist der Weg zu dieser verschobenen Abstimmung heute, der ganz überwiegend nicht nur verborgen vor der Öffentlichkeit, sondern sogar verborgen vor den größten Teilen des Gemeinderats stattgefunden hat.“
Die Linke Liste hatte ihren Unmut schon in der Sitzung kundgetan. Auch sie ist der Meinung, dass die Chance auf eine öffentliche Diskussion des wichtigen Themas vergeben oder vielleicht sogar bewusst verhindert wurde. Einen Teilverkauf der Energienetze hatte die Linke Liste von vornherein ausgeschlossen.
Nun sollen Alternativen gesucht werden
Wie es nun weitergehen soll, dazu haben die Parteien noch keine gemeinsame Linie. Das Junge Forum ist aber nicht allein mit folgender Einschätzung: Man sehe „in der Verschiebung die Chance, den Entscheidungsprozess neu zu starten und ausgeblendete Argumente und Alternativen wie Bürgerbeteiligungsmodelle und/oder andere Partner zu hören und zu diskutieren.“ Die FGL wiederum schlägt vor, engere Kooperationen mit den Seewärme-Experten aus der Schweiz zu suchen und neue Ansätze wie Bürgerdarlehen für die Finanzierung der Energiewende zu versuchen. Auch der Expertenrat könne möglicherweise noch einmal tagen.
