Denn sie wissen nicht, was sie tun. Dieser Filmtitel kommt einigen nach der Sitzung des Technischen und Umweltausschusses (TUA) sofort in den Sinn. Ja, die Stadträte haben jetzt das Handlungsprogramm Fußverkehr beschlossen, ohne zu wissen, auf welche Weise konkret die Soll-Liste umgesetzt wird. Die politischen Entscheidungsträger haben damit ihr Mandat an die Stadtverwaltung abgegeben. Sie kann jetzt Einzelmaßnahmen einfach umsetzen, wenn diese die Kosten in Höhe von 250.000 Euro nicht überschreiten.
Erst wenn dieses Budget überschritten wird, braucht es die Entscheidung des TUA. Und wenn die Stadt dann Straßen saniert, dabei Gehwege verbreitert und Anwohnerparkplätze streicht, erfahren die Stadträte es wahrscheinlich erst dann, wenn sie keine Änderungen mehr durchsetzen können. Dass betroffene Bürger dann auf die Barrikaden gehen werden, kann man sich jetzt schon gut vorstellen. Die Verwaltung wird der Unbill der Bevölkerung nicht interessieren. Sie kann sich zurücklehnen und sagen: Der TUA hat das doch beschlossen…
