Es geht um 81 Auto-Stellplätze und zugleich ums Prinzip – der Stephansplatz in der historischen Konstanzer Altstadt ist längst zu einem Symbol geworden. Auf der einen Seite sehen die ökologisch begründeten Forderungen, der Wunsch nach einer autofreien Altstadt und die Hoffnung, dass mehr Grün auch das Stadtklima verbessert.
Auf der anderen Seite steht die Überzeugung vieler Händler, dass die Altstadt von Konstanz auch mit dem Auto gut erreichbar sein muss, und die Einnahme von mehreren hunderttausend Euro pro Jahr aus Parkgebühren. Nun läuft alles darauf hinaus, dass dieses Thema die Konstanzer noch mindestens sechs weitere Jahre beschäftigen wird.
Fast fünf Millionen Euro für Planung und Bau
Selbst wenn alles optimal läuft, wird der Stephansplatz nicht vor 2028 fertig umgebaut sein – weil es noch nicht einmal eine Planung gibt, weil das Bauen auf historischem Grund voller archäologischer Funde langwierig ist und weil die Stadt das Geld für den Umbau über mehrere Jahre zusammenkratzen muss.
Fast fünf Millionen Euro rechnet die Verwaltung inzwischen für Planung und Bau, und das zu den Preisen des Jahres 2022. All das sind Gründe, warum der politische Rückhalt für das symbolträchtige Vorhaben nicht uneingeschränkt ist.
Hinzu kommt: Die ursprüngliche Abmachung, dass die am Stephansplatz wegfallenden Parkplätze in einem neuen Parkhaus am Döbele ausgeglichen werden, ist nicht zu halten. Am Döbele haben noch nicht einmal die Bauarbeiten begonnen und die Stadtverwaltung rechnet selbst nicht mehr damit, die ursprüngliche Planung einhalten zu können.
Deshalb schlägt sie inzwischen vor, dass die Stellplätze im neuen Parkhaus bei der Schänzlebrücke, auf der anderen Seite des Seerheins, geschaffen werden. Für viele Politiker aus dem bürgerlichen Lager ist das Etikettenschwindel, denn sie glauben nicht, dass jemand statt auf dem Stephansplatz auf der anderen Rheinseite parkt.
Allein die Planung für den Umbau soll rund 330.000 Euro kosten. Das Baudezernat möchte sie gerne an ein externes Büro vergeben, weil im Rathaus sonst zu wenig Personal für andere wichtige Aufgaben bleibe. Das Ziel dabei ist laut Verwaltung: Aus einem wenig attraktiven Parkplatz für Autos eine schöne Fläche für Menschen zu machen, das läuft unter „Aufenthaltsqualität“. Und: Mit mehr Grün und weniger Asphalt, vielleicht auch einem großen Brunnen, soll der Platz für den fortschreitenden Klimawandel gerüstet sein.
Wann es aber zu diesem Umbau kommt, ist nach einer Sitzung des Technischen und Umweltausschusses offen. Von 13 Mitgliedern stimmten dort fünf gegen die Freigabe der Planungsmittel, am Dienstag muss nun der gesamte Gemeinderat entscheiden.
Politiker fragen: Spart Konstanz an den falschen Dingen?
Während die Verwaltung sagt, eine Planung verpflichte noch nicht zur Umsetzung, betonen Kritiker, dass Planungsmittel, die dann nicht in einem Bau münden, verloren sind. Dabei haben sie auch die Marktstätte in Erinnerung, die zum „Festsaal der Stadt“, wie Baubürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn damals euphorisch sagte, umgebaut werden sollte. Zehn Jahre später ist sieht der Platz noch genau so aus wie damals.
Für Peter Müller-Neff (Freie Grüne Liste) ist der Umbau des Stephansplatzes ein „zentrealer Schritt hin zu einer autofreien Innenstadt“. Dem widerspricht Daniel Groß (CDU) auch gar nicht, aber er sagt, 330.000 Euro allein für die Planung eines Platzes sind in einer Stadt, die am Schwimmunterricht für die Grundschüler sparen muss, „nicht tragbar“.
Daniel Hölzle von den Freien Wählern, der sich auch in der traditionell autofreundlichen Händlervereinigung Treffpunkt engagiert, beklagt selbst die „Symbolik“, mit der der Platz längst aufgeladen ist und bekennt zugleich in Sachen Umbau: „Ich habe grundsätzlich nichts dagegen“ – nur müssten die wegfallenden Parkplätze eben in der Nähe ersetzt werden und nicht auf der anderen Rheinseite. Und für Johannes Hartwich, den langjährigen Stadtrat der FDP, ist das alles nur noch „frustrierend“.
Bei SPD und Jungem Forum ist der Rückhalt für einen Umbau größer, wie Alfred Reichle (SPD) und Verena Faustein (Junges Forum) in der Sitzung erklärten. Reichle meint, eine Planung könne nicht schaden; wenn das Geld dann für den Bau fehle, habe man immerhin ein Konzept für bessere Zeiten. So sieht es auch der Baubürgermeister, während Wolfgang Treß, sein Leiter der Abteilung Umwelt und Grün, die Debatte so zusammenfasste: „Ich habe wahrgenommen: Das ist Ihnen zu langsam und zu teuer.“
Werden die 330.000 Euro einfach eingespart?
Noch vor der Sommerpause geht das Dauerthema Stephansplatz in eine neue Runde. Der Gemeinderat soll, so der Wunsch der Verwaltung, am Donnerstag, 21. Juli, die 330.000 Euro für die Planung freigeben. Bisher hatte das Projekt eine Mehrheit. Doch selbst Gisela Kusche von der Freien Grünen Liste beschleichen inzwischen leise Zweifel. Sie fragte sich in der Sitzung des Technischen und Umweltausschusses schon mal, ob das Vorhaben in den anstehenden Haushaltsberatungen und Sparrunden noch Bestand haben wird.
