Nachdem Oberbürgermeister Uli Burchardt im großen SÜDKURIER-Sommerinterview angekündigt hat, dass er dem Gemeinderat eine neuerliche Erhöhung der Grundsteuer empfehlen wird, reagieren der Deutsche Mieterbund Bodensee und der Haus & Grund Verband Konstanz in einem gemeinsamen Schreiben an das Stadtoberhaupt.

Hintergrund: Konstanz nimmt weniger Grundsteuer ein als erwartet. Bisher ist hier von 642.000 Euro die Rede, doch die Lücke könnte noch größer werden. Denn gegen mehr als jeden zweiten Grundsteuer-Bescheid haben Konstanzer Einspruch eingelegt, die Zahl liegt bei über 20.000. Das verschärft die ohnehin angespannte finanzielle Lage der Stadt weiter, denn in der Stadtkasse landen 2025 voraussichtlich sieben Millionen Euro weniger aus der Gewerbesteuer als geplant.

In einem offenen Brief wenden sich deshalb die Experten des Deutschen Mieterbunds sowie Haus & Grund an den Konstanzer OB. Sie warnen darin „aus­drücklich vor dem erneuten Drehen an der Grundsteuerschraube“, was dazu führen könnte, dass das „ohnehin außergewöhn­lich hohe Niveau der Wohnkosten in Konstanz weiter“ angetrieben wird.

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Denn: Die letzte Grundsteuererhöhung trat vor nicht einmal zwei Jahren am 1. Januar 2024 in Kraft. Dazu heißt es in dem Schreiben: „Damals hatte der Gemeinderat auf Ihren Vorschlag hin die Grundsteuer um 24 Prozent erhöht. Auch zum Zeit­punkt der damaligen Entscheidung haben Sie die Konsolidierung des Haushalts der Stadt Konstanz als Begründung angeführt.“

Wird Wohneigentum zum unerfüllbaren Traum?

Mieterbund sowie Haus & Grund sehen einen Widerspruch darin, „einerseits das hohe Wohnungspreisniveau in Konstanz zu beklagen, andererseits die Wohnkosten durch mehrfache Steuererhöhungen weiter in die Höhe zu treiben“. Schon jetzt liege Konstanz in einer Auswertung der ortsüblichen Vergleichsmieten 28 Prozent über dem bundesweiten Durchschnitt.

Im offenen Brief heißt es dazu: „Wohnungseigentum wird für sehr viele Menschen in unserer Stadt zum unerfüllbaren Traum. Diese Problematik ist Ihnen seit vielen Jahren bekannt. In zahlreichen Redebeiträgen haben Sie beklagt, wie sich das Wohnen zur wesentlichen sozialen Frage unserer Zeit entwickelt hat.“ Und weiter: „Allein aus Gründen der politischen Glaubwürdigkeit fordern wir Sie daher dringend auf, auf weitere Steuererhöhungen zu verzichten.“

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Appell an den OB: „Es liegt in Ihrer Hand!“

Da die Grundsteuerreform zu erheblichen Verlagerungen der tatsächlichen Grundsteuerbelastung ge­führt habe, sei es kein Wunder, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in großer Zahl die Grundsteuerbescheide anfechten. Denn diese Umschichtung und die zusätzliche Steuerbelastung des Wohnens seien vom Gesetzgeber nicht gewünscht gewesen. Gleichwohl unternehme die baden-württembergische Landesregierung keine Anstalten, diese unerwünschten Effekte zu beseitigen.

Daher appellieren der Deutsche Mieterbund Bodensee sowie Haus & Grund an OB Burchardt: Verlangen Sie eine Änderung des Grundsteuergesetzes in Baden-Württemberg. „Bitte setzen Sie sich gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten aus unserem Landkreis dafür ein, dass die Landesregierung diese Fehlentwicklung umgehend korrigiert“, ist im offenen Brief zu lesen. „Es liegt in Ihrer Hand, ob die Stadt Konstanz durch eine weitere Grundsteuererhöhung noch teurer für ihre Einwohner wird.“

 
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