Der Stadt Konstanz fehlt es an Geld, aber die Aufgaben werden immer größer. In der Vergangenheit hat Thomas Traber als Verwaltungsdezernent viele Aufgaben übernommen, die innerhalb des Dezernats des Oberbürgermeisters liegen, aber diesem nicht mehr persönlich zugeordnet werden. Den Bürgern ist Traber vor allem während der Pandemie bekannt geworden, als es seine Aufgabe war, die städtischen Maßnahmen gegen die Pandemie zu koordinieren. Nun geht Thomas Traber aber in den Ruhestand.
Der Gemeinderat stand damit vor einem Dilemma: Er ist aufgerufen, Geld zu sparen. Und das bedeutet ohnehin manch schmerzhaften Verzicht. Gleichzeitig sind die Probleme in Hinblick auf ehrgeizige Klimaziele, die Notwendigkeit der Flüchtlingsunterbringung und die Aufgabe, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, in Konstanz stark angewachsen.
Der Oberbürgermeister hat in nichtöffentlicher Sitzung den Stadträten vor Augen geführt, dass die Aufgaben ohne einen (hochbezahlten) Verwaltungsdezernenten nicht zu schaffen sind. Der Vorschlag der Verwaltung lautete deshalb, die Stelle des Verwaltungsdezernenten beizubehalten und zum 1. Juli 2024 auszuschreiben. In der öffentlichen Gemeinderatssitzung folgte die Mehrheit der Räte gegen die Stimmen der Freien Grünen Liste (FGL) diesem Vorhaben.
- Welche Alternativen hätte es dazu gegeben? Die Verwaltung hat es in der Sitzungsvorlage für den Gemeinderat gleich formuliert: Als Alternative für die Stelle des Dezernenten käme auch die Schaffung eines zusätzlichen Dezernats „für zentrale Dienste und Bürgerservice“ und damit die Ausschreibung der Stelle eines dritten Bürgermeisters in der Besoldungsklasse B3. Diese Variante wurde in der öffentlichen Sitzung aber nicht mehr diskutiert. Die zweite Alternative wurde von der Freien Grünen Liste vorgeschlagen und zielte genau in die umgekehrte Richtung: Es sei vorstellbar, die Aufgaben, die bisher Thomas Traber wahrgenommen hat, wieder dem Oberbürgermeister zuzuordnen. Das gelte vor allem für die Leitung der Ämter.
- Was spricht für die Beibehaltung der Stelle des Verwaltungsdezernenten? Die Stadtverwaltung schreibt in der Sitzungsvorlage, dass es darum gehe, den Oberbürgermeister in vielen Bereichen der Verwaltungsarbeit zu entlasten. Dies sei nötig, damit er sich wiederum verstärkt bei den städtischen Beteiligungen einbringen könne – bei den Stadtwerken, der Krankenhausbeteiligung über den Gesundheitsverbund Konstanz und der Wobak. Alle Beteiligungen seien in den vergangenen Jahren in Schwierigkeiten geraten. Deshalb sei es zwingend notwendig, dass sich der OB für die Begleitung der Transformationsprozesse in diesen Unternehmen Zeit nehme. Die nötigen Umbauten und Problemlösungen erforderten die Aufmerksamkeit der Stadtverwaltungsspitze als jeweilige Hauptgesellschafterin.
- Wofür ist ein Verwaltungsdezernent eigentlich zuständig? In der Sitzungsvorlage heißt es, es gehe vor allem darum, „verwaltungsinterne Koordination zu optimieren“. Mehrere Ämter sind dem Verwaltungsdezernenten zugeordnet: das Bürgeramt, das Amt für Digitalisierung, das Amt für Feuerwehr, das Justiziariat, das Personalamt und die Ortsverwaltungen. Außerdem vertrete er die Stadt in Stellvertretung des Oberbürgermeisters nach außen. Er nimmt etliche Schnittstellenaufgaben wahr, zum Beispiel in Form der Teilnahme an den Sitzungen zur Schulentwicklung, Baustellenplanung, zum Krisenstab Ukraine und an jenen des Sozial- und des Kulturamts. Alfred Reichle (SPD) betonte die Bedeutung dieses Dezernenten: „Seit wir ihn haben, gibt es eine Person, die Probleme aufnimmt und sie direkt zum OB trägt, zum Beispiel im Feuerwehrausschuss. So kommen die Problemlagen viel schneller an.“
- Was spricht gegen einen Verwaltungsdezernenten? In erster Linie die Kosten. Die Fraktion der FGL sprach sich für eine Ansiedlung der Aufgaben des Verwaltungsdezernenten im Hauptamt aus. Das Hauptamt sei zwar in der Lage, die Koordinierungsrolle intern zu übernehmen und auch einige Vertretungstermine des OB nach außen, heißt es in der Sitzungsvorlage. Doch die Hauptamtsleitung müsse dann die Leitung von Personal- und Organisationsamt quasi ehrenamtlich übernehmen. Zudem müsse man weitere Kapazitäten im Hauptamt schaffen, damit dessen Leitung die zusätzlichen Aufgaben übernehmen könnten. Die FGL-Stadträte sehen das anders: Zum einen gebe es Doppelstrukturen, sagte Till Seiler (FGL) zu Beginn der Sitzung. So sei der Verwaltungsdezernent Ansprechpartner für den Gemeinderat, zusätzlich gebe es aber auch die Geschäftsstelle, die sich um die Anliegen der Räte kümmere. Beides zusammen sei unnötig. Anne Mühlhäußer (FGL) äußerte sich deutlicher: „Mit Verlaub, Herr Burchardt, Sie bauen seit Jahren einen Wasserkopf in der Verwaltung auf“, sagte sie. Die zugegebenermaßen kleinere Stadt Singen habe nur einen Dezernenten. Das Regierungspräsidium rufe die Stadt dringend zum Sparen auf. In vielen Bereichen habe man bisher schmerzhaft kleine Beträge eingespart. „Und dann leisten wir uns einen Dezernenten mit Kosten von über 200.000 Euro im Jahr. Das Geld können wir sehr schnell anderweitig verwenden.“
- Wie reagiert Uli Burchardt auf den Vorwurf des aufgeblasenen Verwaltungsapparats? Der Oberbürgermeister konterte die Kritik der Stadträtin in angefasster Stimmung. „Frau Mühlhäußer, das ist eine bösartige Äußerung“, sagte er. Die meisten Menschen in Konstanz hätten das Gefühl, dass die Verwaltung gut funktioniere und, dass es sich um eine schlanke Verwaltung handelt. „Der Großteil der Leute, die hier schaffen, ist sehr gut ausgelastet.“ Er zählte auf, was die Verwaltung in Konstanz alles zu leisten habe – unter anderem die Vielzahl an städtischen Beteiligungen und ein eigenes Jugend- und Sozialamt – all dies gelinge seit vielen Jahren mit drei Bürgermeistern. Er wundere sich, dass dies der FGL nicht plausibel zu machen sei, „vielleicht habe ich aber auch mehr Führungserfahrung.“ Zudem sei es die FGL gewesen, die sich vor Kurzem noch für die Einrichtung der Stelle eines Klimabürgermeisters stark gemacht habe.
