Die Stadt Konstanz, die gerade über Steuererhöhungen diskutiert, könnte schon bald fünf Spitzenpositionen im Rathaus haben, die dem Rang eines Bürgermeisters entsprechen. Das geht aus den aktuellen Stellenplänen hervor. Neben Oberbürgermeister Uli Burchardt, Kultur- und Sozialbürgermeister Andreas Osner und Baubürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn gibt es schon jetzt einen vierten Spitzenbeamten mit dem Status eines Dezernenten, der vor allem nach innen wirkt und öffentlich wenig sichtbar ist.
Aus Amtsleiter wird Dezernent
Denn: Ziemlich geräuschlos wurde im Rahmen eines großen Beschlusspakets Thomas Traber, der Leiter des Personalamts, dauerhaft zum Verwaltungsdezernenten bestellt. Bisher war dies ein Versuch, auch mit dem Ziel einer Entlastung von OB Burchardt. Auch das Amt des Klimabürgermeisters ist nicht vom Tisch, wie Walter Rügert, der Sprecher der Stadtverwaltung, auf Anfrage des SÜDKURIER am Dienstag bestätigte. Mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen stützen diese Darstellung.
Wenn der Haupt- und Finanzausschuss am Mittwoch, 10. Mai, zusammentritt, um über das Finanzproblem der Stadt zu sprechen, hat er auch einen stark gewachsenen Kostenblock zu beachten. Noch für 2021 sah der städtische Stellenplan genau drei Stellen in den hohen Besoldungsstufen mit dem Kennbuchstaben B vor. Es waren die der drei Bürgermeister. Ihre Grundgehälter betrugen nach Berechnungen des SÜDKURIER auf Basis der Tabelle für 2020 zusammen rund 367.000 Euro brutto pro Jahr, dabei sind noch keinerlei Zulagen und weiteren Kosten für die Arbeitsplätze enthalten.
Für 2022 sind nun im öffentlich zugänglichen Stellenplan nicht mehr drei, sondern fünf Stellen mit B-Besoldung vorgesehen, vier von ihnen auch schon besetzt. Zusammen liegt das Jahres-Bruttogehalt für diese fünf Stellen bei bis zu 589.000 Euro. Wird auch die Stelle des Klimabürgermeisters besetzt, bedeutet dies eine Kostensteigerung von 60 Prozent, der zwar einige Einsparungen entgegenstehen. Kenner der städtischen Finanzen gehen dennoch davon aus, dass das teils schon beschlossene, teils noch geplante Wachstum an der unmittelbaren Stadtspitze mindestens 220.000 Euro pro Jahr kostet.
Klimaschutz wird keine Chefsache
Der Anstoß für den massiven Ausbau der Verwaltungsspitze ist dabei vom OB selbst ausgegangen, wie es in einer amtlichen Vorlage (2021-1836) heißt. Daraufhin schaltete die Verwaltung die KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement) ein, eine Unternehmensberatung für Kommunen. Ergebnis: Der OB habe zu viele Personen zu führen: „24 direkt zugeordnete Führungskräfte, darunter 10 Geschäftsführer von teils großen städtischen Beteiligungen“. Gemeint sind damit zum Beispiel Amtsleiter, die den Kämmerer oder den Pressechef, aber auch die Chefs von Stadtwerken oder Wobak.
Einen Teil dieser Last ist OB Burchardt nun los. Ihm bleiben laut Rathaus-Sprecher Rügert dennoch gewichtige Aufgaben. Dazu gehört die Führung der Finanzabteilung (Kämmerei), des Rechnungsprüfungsamts, der Wirtschaftsförderung und der Chancengleichheitsstelle. Vor allem aber soll er sich über seine Aufsichtsratsposten verstärkt um große öffentliche Unternehmen kümmern können. Den Klimaschutz will er dagegen nicht zur Chefsache machen, stattdessen ist von einer „Ansiedlung im unmittelbaren OB-Umfeld“ die Rede.
Der Gemeinderat entscheidet
Die Entscheidung, ob es neben den drei bisherigen Amtsinhabern und dem Dezernenten de facto einen fünften Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin gibt, trifft übrigens nicht die Verwaltung und schon gar nicht der OB selbst. Das ist die Aufgabe genau jenes Gemeinderats, der im Moment das größte Finanzproblem der letzten Jahrzehnte auf dem Tisch liegen hat: Dass in Konstanz die Einnahmen überhaupt nicht mehr zu den Ausgaben passen.
