Sparen, sparen, sparen – der Tenor beim jüngsten Stadtgespräch des SÜDKURIER im Foyer des Konstanzer Stadttheaters war eindeutig: Vor rund 50 Bürgerinnen und Bürgern haben Mitglieder aller im Gemeinderat vertretenen Parteien beziehungsweise politischer Vereinigungen klargemacht, dass sie aus allen Bereichen des Haushalts Luft herauslassen wollen. Oder um es mit ihren Worten zu sagen: Alles gehört auf den Prüfstand.
Wie steht‘s um den Konstanzer Haushalt?
Kämmerer Ulrich Schwarz ordnete zunächst auf Bitte von Moderator und Redaktionsleiter Jörg-Peter Rau die Haushaltslage der Stadt ein. „Im Moment reichen die Einnahmen nicht aus, um die laufenden Ausgaben zu decken“, so Schwarz. So seien etwa die Gewerbesteuereinnahmen 2024 um 9 Millionen Euro geringer ausgefallen als geplant, gleichzeitig hätten die Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst die Personalkosten im Rathaus bereits 2023 um bis zu 15 Prozent ansteigen lassen.
Und Grund- und Gewerbesteuer könne man nicht schon wieder erhöhen. Schwarz erwähnte aber auch Faktoren, die sich auf den städtischen Haushalt negativ auswirken, die von Konstanz aus aber überhaupt nicht zu beeinflussen sind. So nannte er den Ukraine-Krieg und die damit einhergehenden hohen Energiekosten und die steigende Inflation.
Vergangenes Jahr hat der Konstanzer Haushalt mit einem Minus von 10 Millionen Euro abgeschlossen. „Das lässt sich nicht lange durchhalten“, sagte Schwarz. Gleichzeitig wollte er aber auch nicht zu dunkel malen, sprach von „Tafelsilber“ (Immobilien und Grundstücke), das die Stadt noch habe. „Wir stehen nicht mit dem Rücken an der Wand, wenn wir jetzt die richtigen Schritte einleiten.“
Was rät der Finanzfachmann?
Verwaltung und Gemeinderat müssten sich laut Schwarz immer die eine zentrale Frage stellen: „Können wir uns das noch leisten?“ Für ein Mitglied der Stadtverwaltung wurde er einmal sogar überraschend konkret, zumal dieser Beitrag nicht auf die Frage eines Bürgers zurückging: So müsse man den Mietkostenzuschuss an den Yacht Club Konstanz für die Villa Prym hinterfragen. Seine Botschaft dahinter: Kleinvieh macht beim Durchforsten des Haushalts auch Mist.
Nun sitzen Kämmerer grundsätzlich auf dem Geld. Überzeugte Ulrich Schwarz mit seiner Botschaft, mit dem Sparen endlich ernst zu machen?
Die Konstanzerinnen und Konstanzer sind sich im Klaren darüber, dass das Geld knapp ist – auch das machte das Stadtgespräch deutlich. So fragte Volker Lerch, inwieweit die Stadtwerke aus der Stadtkasse gestützt werden müssen. Anders als in früheren Jahren, als die Stadtwerke Geld in den Haushalt ablieferten, sei es nun so, dass die Stadt das Kapital des Versorgungsunternehmens erhöhen müsste, und dafür seien über fünf Millionen Euro jährlich vorgesehen, erklärte Schwarz.
Bernhard Vidoni gab zu bedenken, dass langfristige Investitionen auch langfristig finanziert werden könnten, auch über Kredite. Dem stimmte Schwarz zwar zu, erinnerte aber auch daran, dass den Investitionen zum Beispiel in Schulen keine Einnahmen entgegenstünden, sondern zusätzlich zu Zins und Tilgung auch Betriebskosten.
Was kann den Haushalt zusätzlich in Schieflage bringen?
Mit einer Frage zur Kreisumlage sprach Irene Heiland ein weiteres Dilemma an: Wenn die Kreisumlage steige, brauche Konstanz doch noch mehr Geld, so ihre Warnung. Dem stimmten Schwarz und auch anwesende Stadträte zu. Dass Konstanz die vom Kreis bereits angedachte Erhöhung für 2026 nicht einplane, diene auch dazu, politischen Druck aufzubauen, gab Schwarz zu verstehen.
Und er räumte auf eine Frage von Wolfgang Holzer auch ein, dass jedes Jahr, in dem Konstanz sein teils desolates Straßennetz nicht saniere, die Kosten weiter in die Höhe gingen.
In welchen Bereichen wird es bei den Haushaltsberatungen spannend?
Kurz gesagt: nahezu überall. Wie Roger Tscheulin (CDU) ausführte, seien die Standards in Konstanz bei den meisten Investitionen sehr hoch. Sein Beispiel: Muss ein Fußballplatz zweimal in der Woche gemäht werden oder reicht einmal nicht aus? Und die von ihm formulierte Frage, ob wir über unsere Verhältnisse leben, beantwortete er gleich selbst: „Ja!“
Holger Reile (Linke Liste) kündigte schon einmal den Widerstand seiner Partei an, wenn Kürzungen bei der Kultur, bei der Bildung und im Sport anstehen sollten. Er will eher beim Bodenseeforum den Rotstift ansetzen, das jährlich einen Zuschuss von 2,5 Millionen Euro benötigt.
Auch bei Smart Green City gefällt ihm nicht jedes Einzelprojekt – womit er die Wortmeldung einer Besucherin aufgriff, die meinte, dass sich Konstanz an zu vielen Ausschreibungen beteilige, nur um an Zuschüsse zu kommen. Achim Schächtle (FDP) sieht Einsparpotenziale bei den Betreuungsschlüsseln in Kindertagesstätten. Seine Meinung: „Wir haben verlernt, zu sparen.“
Auf was muss sich die Feuerwehr einstellen?
Die Wehren in Allmannsdorf und Litzelstetten warten noch auf neue Gerätehäuser. Ob die freilich in der Qualität gebaut werden, wie zuletzt in Dettingen und Dingelsdorf, ist fraglich. Denn Jan Welsch (SPD) sagte ausdrücklich, dass bei Pflichtaufgaben über die Standards zu reden sei – und erwähnte in diesem Zusammenhang, dass sich im Bereich Sicherheit und Ordnung und bei der Feuerwehr die Ausgaben verdoppelt hätten.
Das sei ein „hausgemachtes Problem“. Auch Achim Schächtle (FDP), Dorothee Jacobs-Krahnen (Bündnis 90/Grüne) und Gabriele Weiner (Junges Forum) meinten, dass man in Zukunft bei der Feuerwehr die Kosten ganz genau im Blick behalten werde, wohl wissend, so Weiner, dass die Retter eine sehr starke Lobby haben.
Immer wieder neue Stellen in der Verwaltung. Kann das so weitergehen?
Aus zahlreichen Wortmeldungen wurde deutlich: Dass im Konstanzer Rathaus immer mehr Menschen auf der Gehaltsliste stehen, können viele Gemeinderäte und Bürger nicht nachvollziehen. Klartext beim Stadtgespräch sprach Susanne Heiß (Freie Wähler). Die 30 neuen Stellen, die die Verwaltung im Doppelhaushalt 2025/2026 schaffen will, müssten an anderer Stelle eingespart werden.
Wie lautet die Lehre aus der Finanzkrise?
„Wenn ich das im Haushalt lese...“: Dorothee Jacobs-Krahnen hat sich das Zahlenwerk offensichtlich ganz genau unter die Lupe genommen und erzählte beim Stadtgespräch von einem Posten, der bei ihr für Kopfschütteln gesorgt hat: einem Wickeltisch zum Preis von 8000 Euro. Ihre Lehre daraus, für die sie bei ihren Kolleginnen und Kollegen im Stadtparlament sicher ein Kopfnicken findet: „Wir müssen viel genauer hinschauen.“
