Die Konstanzer Stadtwerke sind die Spezialisten für den öffentlichen Nahverkehr. Sie betreiben die Stadtbusse und unterhalten Leihsysteme für Räder sowie Lastenräder. Künftig wollen sie auch vom Individualverkehr profitieren und öffentliche Parkhäuser übernehmen. Der Technische Ausschuss empfiehlt dies einhellig. Das letzte Wort dazu hat der Gemeinderat.
In der Debatte wurde klar: Die Stadtverwaltung sieht in Parkhäusern eine Goldgrube, selbst wenn der Verkehr wegen des Klimaschutzes verringert wird. Bürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn stellte fest: Es gehe darum, ein möglichst rentables Parkhaus zu schaffen und nicht ein besonders großes. Je mehr Stellplätze an den Straßen und auf den Plätzen wegfallen, desto lohnenswerter werde ein Parkhaus.
Widerspricht dies nicht den Zielen des Klimaschutzes?
Zuvor hatte die Freie Grüne Liste gefragt, ob Parkhäuser als Einnahmequellen nicht den Zielen des Klimaschutzes widersprechen. Stadträtin Anne Mühlhäußer sieht es als grundsätzlich als sympathisch an, wenn mit dem Geld von Parkenden ein Teil des öffentlichen Nahverkehrs finanziert wird. Doch auf der anderen Seite solle der Individualverkehr ja reduziert werden und Parkraum wegfallen. Sie stellte weiter fest, dass die FGL das Projekt im Grundsatz befürworte, es aber auf die Ausgestaltung im Detail ankomme.
Heinrich Fuchs, Stadtrat der CDU, gab sich ebenfalls vorsichtig: Er halte die Sache für eine gute Idee, würde aber eher einen Prüfauftrag an die Verwaltung als einen Grundsatzbeschluss befürworten. Uneingeschränkte Zustimmung signalisierte die SPD. Stadtrat Alfred Reichle wies darauf hin, dass seine Partei dieses Konzept schon im Jahr 2017 vorgeschlagen habe. Die Freien Wähler stellten sich ebenfalls voll hinter den Vorschlag. Stadtrat Daniel Hölzle stellte fest: „Wir haben als Rat das Zepter in der Hand.“ Johannes Hartwich von der FDP sagte: „Das ist eine super Sache.“
Verwaltung möchte einen möglichst schnellen Beschluss
Kämmerer Ulrich Schwarz betonte: „Wir wollen einen Beschluss, damit sich die Verwaltung auf den Weg machen kann.“ Um die Details werde es später gehen. Auch diese würden dem Rat zum Beschluss vorgelegt. Mit dem Finanzamt sei alles Notwendige geklärt.
Auch Bürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn warb für den Grundsatzbeschluss. Es gehe zunächst vor allem um das bestehende Parkhaus am Augustinerplatz, das der Stadt Konstanz gehört, aber derzeit verpachtet ist, sowie das geplante Parkhaus am Brückenkopf Nord der Schänzlebrücke.
Der Haupt- und Finanzausschuss beschäftigt sich am Donnerstag, 10. März, mit dem Thema Parken und Stadtwerke. Im Juli 2021 hatte der Gemeinderat Beschlüsse gefasst für den Mobilpunkt am Bodenseeforum, das Mobilitätshaus am Döbele und die Sanierung der Augustinergarage. Linksrheinisch sollen 2560 Stellplätze für Besucher zur Verfügung stehen, viele davon in Parkhäusern.
