Da muss manch Stadtrat doch erst einmal trocken schlucken. Auf die Ankündigung, dass die Bundesstraße 33 und damit auch die zugehörigen Bauwerke auf der Gemarkung Konstanz jetzt von der Stadt übernommen wurde, folgt kein Jubel, sondern eher betretenes Schweigen. Denn das bedeutet: Alle Kosten für den Straßenunterhalt muss die Stadt aufbringen, aber Planungshoheit hat sie nicht. „Auch das noch!“, hat sich wohl der eine oder andere Stadtrat in Anbetracht der aktuell schon mehr als klammen städtischen Kasse gedacht.
Grund für die Übernahme der B33 sei die Zensus-Erhebung im Jahr 2011 gewesen, als förmlich festgestellt wurde, dass Konstanz mehr als 80.000 Einwohner hat, erläutert Michele Lagrutta vom Tiefbauamt. Damit sei die Basis für die Übernahme der Straßenbaulast vom Regierungspräsidium (RP) Freiburg durch die Stadt geschaffen worden. Damit ist Konstanz jetzt Träger von 11,6 Kilometern Bundesstraße, 28 Bauwerken, darunter Europabrücke, 17 Ampeln, einem Regenrückhaltebecken sowie dem Pumpwerk Paradies.
Im August 2024 sei mit dem RP Freiburg eine Schadensbilanz aufgenommen worden. Aber „es besteht keine Sanierungspflicht des Bundes“, die Straßen und Baukörper in gutem Zustand zu übergeben, so Michele Lagrutta. In seinem folgenden Vortrag wird deutlich: Es werden hohe Kosten auf die Stadt Konstanz zukommen.
Damit ist es nicht getan
Mit der Grünpflege allein ist es nicht getan. Sämtliche Bauwerke unterlägen der Bauwerksprüfung, erläutert Lagrutta, der skizziert: Hauptprüfung alle sechs Jahre, einfache Prüfung alle drei Jahre und jährliche in Augenscheinnahme. Die Prüfverfahren, insbesondere bei größeren Brücken, seien äußerst aufwendig, so Lagrutta.
Dementsprechend müsse Personal beim Tiefbauamt und den technischen Betrieben (TBK) aufgestockt werden. Beantragt seien für das Tiefbauamt eine Stelle für Straßenunterhalt und eine für Bauwerksunterhalt, bei den TBK eine Stelle für Grünpflege und eine weitere für Verkehrssicherung.
Das dicke Ende kommt noch
Michele Lagrutta zeigt in seiner Präsentation Fotos verschiedener Bauwerke in desolatem Zustand, für die jetzt die Stadt zuständig ist. Darunter die bereits mehr als 40 Jahre alte Schänzlebrücke, „an der mit Schäden zu rechnen ist“, stellt Michele Lagrutta fest.
Die Brücke, die von der Gottlieberstraße über die Europastraße führt, sei in den 2000er Jahren im Stil der Lago-Brücke erbaut worden, gibt er ein Beispiel. „Da fallen gerne mal Teile runter“, berichtet Lagrutta. Den Stadträten wird bei diesem Bericht klar: Da kommen künftig hohe Kosten auf die Stadt zu, denn sie ist jetzt für die Verkehrssicherungspflicht zuständig und hat die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.
Welche Rechte hat die Stadt?
„Ich sehe momentan nur Nachteile“, meint Stadtrat Jürgen Ruff (SPD). „Die Kosten müssen alle wir tragen.“ Und er fragt: „Gibt es die Möglichkeit, Vorteile zu erzielen? Eine Radspur auf der alten Rheinbrücke? Eine Hängebrücke unter der neuen Rheinbrücke?“
Noch sei die Stadt in Verhandlung mit dem RP, was eine Ablöse anbelange, berichtet Michele Lagrutta. Möglicherweise könne die Stadt eine Summe im sechsstelligen Bereich erhalten. Zu den Fragen der Vorteile meint Lagrutta: „Wir können nicht einfach eine Spur wegnehmen, sonst müsste die Planfeststellung geändert werden.“
Die Stadt habe auch künftig keine Planungshoheit, führt Michaele Lagrutta weiter aus. Die B33 bleibe weiter eine „klassifizierte Bundesstraße“ und sei der „Leichtigkeit des Verkehrs“ verpflichtet.
