Die größte Stadt am Bodensee wird zum Zentrum von Querdenkern: Mehrere Tausend Demonstranten wollen am Wochenende in Konstanz gegen Corona-Auflagen und für ihre Grundrechte protestieren. In der Konstanzer Stadtverwaltung sind Anträge auf Gegendemonstrationen mit ebenfalls mehreren Tausend Teilnehmern eingegangen. Oberbürgermeister Uli Burchardt erklärte am Dienstag, dass im Rathaus intensiv am „maximalen Schutz für Bürger“ gearbeitet werde.
Das beabsichtigen die Querdenker
Nach Demonstrationen in Berlin, wo es auch Ausschreitungen durch Rechtsradikale gab, hat Michael Ballweg von der Stuttgarter Initiative Querdenken-711 angekündigt, den Protest an den Bodensee zu verlegen – nach Konstanz.
Anfangs sollte die Hauptdemonstration am Tag der Deutschen Einheit stattfinden. Später ist das Datum auf den 4. Oktober verlegt worden. Die Querdenker wehren sich gegen Auflagen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Sie sagen, dass sie dadurch ihrer Freiheitsrechte beraubt würden. Michael Ballweg sagte in einem Interview, weder links- noch rechtsextremes Gedankengut gehöre in die Querdenker-Bewegung.
Wofür die Menschenkette stehen soll
Für 3. Oktober ist eine Menschenkette angekündigt. Sie soll die längste jemals in Deutschland organisierte Friedenskette werden. Dies bestätigte mehrfach Gerry Mayr von den Querdenkern aus Konstanz. Laut Organisatoren haben sich bis zum Dienstag rund 15.000 Personen angemeldet.
Ziel war einst, mit der Kette den gesamten Bodensee zu umspannen. Es wird vermutlich auf die österreichische und deutsche Seite bis Konstanz hinauslaufen. In der Hand gehaltene Tücher sollen für Abstand zwischen Teilnehmern sorgen.
Zu dieser Menschenkette am 30. Tag der Deutschen Einheit heißt es auf der Homepage, dass es um Frieden, Freiheit und Wahrheit gehe. Weiter unten im Text schreiben die Verantwortlichen über Covid-19: „Oft hinterlassen die Nachrichten mehr Fragen als Antworten. Ängste werden geschürt und Unfrieden entsteht.“
Als Unterstützer der Friedenskette sind Querdenker-Initiativen aus Stuttgart, Konstanz, Überlingen, Ravensburg, Bregenz, Miltenberg, München, Oldenburg und Duisburg genannt (Stand: Dienstag). Schweizer Querdenker wollen eine eigene Menschenkette machen.
Es sind 27 Demonstrationen angemeldet
Die Stadt Konstanz hat für Samstag, 3. Oktober, 16 Anmeldungen für Demonstrationen vorliegen, für Sonntag, 4. Oktober, sind es elf. Die Protestmärsche bewegen sich zwischen dem Heroségelände im Stadtteil Petershausen und Klein Venedig an der Grenze zur Schweiz. Anja Risse, Leiterin des Bürgeramts, rechnete mit einer Gesamtteilnehmerzahl von 16.400 am Samstag – plus die später anreisenden Teilnehmer der Menschenkette. Am Sonntag seien es knapp 10.000 Demonstranten.
Allerdings könnten sich Zahlen und Abläufe jederzeit noch ändern, dieser Stand gelte für Dienstag, sagte Risse in einer Pressekonferenz mit dem Landratsamt, und: „Wir gehen davon aus, dass es eventuell ein paar weniger Teilnehmer werden als angemeldet.“ Wichtig für Teilnehmer wie Bürger: „Bislang haben wir keine Erkenntnisse, dass es zu Ausschreitungen und Gefährdungen kommen wird.“ Dieter Popp, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Konstanz, sagte dies ebenfalls. „Wir sind entsprechend auf den Einsatz vorbereitet“, fügte er hinzu.
Das sind die groben zeitlichen Abläufe
Der Demonstratonstag beginnt am Samstag um 10 Uhr. Diese Uhrzeit hat die Konstanzer Bürgeramtsleiterin Anja Risse notiert. Die Teilnehmer der Friedenskette starten allerdings um 8 Uhr mit den Treffen an den Ufern, ab 14 Uhr wollen sie sich wohl zur Kette aufstellen. Eine Abschlusskundgebung ist für 17 Uhr auf Klein Venedig in Konstanz geplant. Gegendemonstrationen sind den gesamten Tag über geplant.
Am Sonntag geht es um 9 Uhr los. Die Querdenken-Initiativen planen Veranstaltungen bis zum Abend. So tritt laut ihrer Homepage zwischen 9 und 13.30 Uhr auf Klein Venedig Sebastian Götz auf und will über „Zerstörung des Corona-Hype“ sprechen, ebenfalls wird Michael Ballweg der Stuttgarter Querdenken 911 erwartet. Die Gegendemonstrationen sind den gesamten Tag über.
Diese Auflagen gibt es bei Demonstrationen
Die Konstanzer Stadtverwaltung hat den Organisatoren auferlegt, für ausreichend Schutz zu sorgen – vor allem, um Ansteckungen mit Covid-19 zu vermeiden. „Wir wollen die Einhaltung des Mindestabstands“, sagte Oberbürgermeister Uli Burchardt am Dienstag.
Pro 50 Teilnehmer seien vier Ordner zu stellen und es gelte eine Maskenpflicht bei allen bewegten Demonstrationszügen und dort, wo bei Veranstaltungen mit stehendem Publikum der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Die Stadtverwaltung orientiere sich hierbei an Vorgaben des Landes sowie Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs, erklärte Burchardt weiter. Er und die Polizei gehen von einem erhöhten Verkehrsaufkommen aus.
