Ein zuversichtliches „Wir schaffen das“ war beim Neujahrsempfang in Öhningen ebenso zu hören wie dass es mit einem „Weiter so“ der Bundespolitik nicht funktionieren wird. Bürgermeister Andreas Schmid spannte im Bürgersaal im Öhninger Rathaus den großen Bogen von der Außenpolitik in der Ukraine oder Syrien bis zu den Auswirkungen auf kommunaler Ebene. Zum Start ins neue Jahr begrüßte er die Bürger auch mit einer Rückschau auf das, was 2024 geschafft wurde, und einem Ausblick auf das, was 2025 ansteht. Das allerdings noch mit Vorbehalt.
Lieber Gürtel etwas enger schnallen
Ehe Bürgermeister Andreas Schmid auf das lokale Geschehen einging, hob er besonders die Rahmenbedingungen kommunalen Handelns hervor. Das vergangene Jahr sei erneut von Krisen, Konflikten und großen Herausforderungen geprägt gewesen, sagt Schmid. Seit fast drei Jahren führe der Krieg in der Ukraine den Menschen vor Augen, wie zerbrechlich der Frieden sei. Die Folgen des Konflikts betreffe auch Europa, Deutschland und Öhningen.
Er äußerte sich überzeugt: Es würde die Gesellschaft letztlich teurer kommen, hier einzuknicken und anderen Aggressoren die Tür zu öffnen, als den Gürtel ein bisschen enger zu schnallen und die Ukraine bei ihrem Kampf für Demokratie und Freiheit zu unterstützen. Denn Respekt gegenüber dem Völkerrecht, den Menschenrechten und der Souveränität aller Staaten müsse die Basis für alle demokratischen Parteien sein, wenn man über den Frieden nachdenken wolle.
Beim Blick auf Syrien keimt jedoch für Andreas Schmid ein wenig Hoffnung auf. Dort könnten die kommenden Monate entscheidend sein, ob Syrien den Weg zu Frieden und Stabilität finden würde. Vielleicht könne von Syrien eine Strahlkraft ausgehen, die die Menschen vor Augen führe, wie wichtig der Dialog, das Verständnis und die Diplomatie seien, sagte Schmid. Werte, die auch in der Gemeinschaft vor Ort gepflegt werden sollten.
Öhninger Version von „Wir schaffen das“
Bürgermeister Andreas Schmid erinnerte daran, was Öhningen im Umfeld dieser schwierigen Zeiten erreicht hat. Die Gemeinde nahm 160 Flüchtlinge auf und konnte die gestiegenen Kosten der Energie, des Bauens, der Unterhaltung und die des Personals finanzieren. Sie investierte in die Infrastruktur und habe keine Abstriche bei der Bildung, in der Betreuung und bei den freiwilligen Leistungen gemacht. Öhningen habe dabei nach dem Prinzip des „Wir schaffen das“ gehandelt. Dieses Prinzip stehe für einen Optimismus und für die Überzeugung, dass auch in schwierigen Situationen Lösungen zu finden seien, sagte Schmid.
Dieser Ansatz werde aber langfristig nicht ausreichen, die finanziellen Überforderungen der Kommunen, die Aufnahme von Geflüchteten oder den Umgang mit globalen Krisen zu bewältigen. Zwar sei das Motto „Wir schaffen das“ ein wichtiges Signal für Zuversicht und Handlungsfähigkeit. Aber das Signal müsse durch konkrete Maßnahmen, strukturelle Reformen und langfristige Strategien ergänzt werden, um dauerhaft erfolgreich zu sein. „Ohne Anpassungen, die von oben kommen müssen, riskieren wir, an den Herausforderungen zu scheitern“, betonte Schmid.
Doch es gibt Bedingungen
Ein „weiter so“ in der Bundespolitik dürfe es nicht geben. Weitere vier Jahre Klientel-Politik würden insbesondere die Kommunen nicht mehr vertragen. Die Gemeinden bräuchten Verlässlichkeit, klare Vorgaben und eine angemessene Finanzausstattung. „Dann schaffen wir das“, sagte Schmid.
Wohin das Geld geflossen ist und fließen soll
Die Gemeinde Öhningen habe im vergangenen Jahr ihren Kopf nicht in den Sand gesteckt. Zwar seien beim Augustiner Chorherrenstift die Verhandlungen von Land und Kirche wieder ins Stocken geraten. In Abstimmung mit dem Land könne Öhningen voraussichtlich im Mai die Bauarbeiten an dem Probsteigebäude abschließen, um dort eine Gastronomie zu ermöglichen. Die Anlagen in Wangen und Öhningen zur Wasserversorgung seien größtenteils saniert worden. Rund eine halbe Millionen Euro seien in die Ausstattung der Hochbehälter investiert worden.
Weitere 1,5 Millionen Euro seien in den nächsten zwei Jahren für die Wasserversorgung eingeplant. In die Feuerwehr wurden 710.000 Euro investiert – für zwei Wagen und einen Anbau am Schiener Feuerwehrhaus.
Die Planungen für das Haus der Vereine sind abgeschlossen und die Zuschüsse für den Neubau zugesichert, informierte Schmid. Das Gebäude soll hauptsächlich von zwei Vereinen genutzt werden, die sich in Öhningen am aktivsten in der Jugendarbeit engagieren.
Weitere konkrete Planungen für das aktuelle Jahr konnte Bürgermeister Schmid noch nicht äußern, da der kommunale Haushalt durch eine Erkrankung des Kämmerers noch nicht feststehe. Er wollte dem Gemeinderat in der Ausübung seines Hoheitsrechts nicht vorgreifen. Er kündigte jedoch bereits Vorhaben über den Breitbandausbau, die Erweiterung der Nahwärme und die Sanierung einer maroden Straße in Wangen an.
Ehrungen von Bürgern und Programm
Nach einstimmigem Ratsbeschluss ehrte Bürgermeister Andreas Schmid den Ehrenkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, Christoph Schnur, mit dem Bürgerpreis für sein herausragendes Engagement in der Gemeinde. Jörg Kattermann und Eduard Denz wurden für deren 75. respektive 50. Blutspende mit Ehrennadeln in Gold und eingravierter Spendenzahl geehrt. Reinhold Wieland und Christoph Häberle wurden für ihren 40 Jahre andauernden Dienst bei der freiwilligen Feuerwehr mit der goldenen Ehrennadel der Feuerwehr ausgezeichnet.
Beim Empfang unterhielten der Leiter der Musikschule Höri, Markus Müller an der Posaune sowie die Schüler Felix Ruf am Tenorhorn, Amalie Ruf an der Klarinette sowie David Singer am Klavier.
