Herr Staab, in diesen Zeiten muss diese Frage am Anfang stehen: Wie geht es Ihnen?
Im Moment gut. Wir hatten eine sehr schwierige Phase mit Corona, dann hat es sich glücklicherweise etwas beruhigt, und die andere Arbeit lief wieder an. Im Moment räume ich den Schreibtisch auf, dann geht es in den Urlaub.
Haben Sie selbst einmal Symptome gezeigt und einen Corona-Test gemacht?
Nein, ich hatte keine Symptome, aber dennoch den Corona-Test einmal gemacht. Weil wir Mitarbeitende hatten, die infiziert waren und bei einer Besprechung dabei waren. Mir ging es dabei aber mehr darum zu schauen, funktioniert das Verfahren. Bekommen wir für systemrelevantes Personal schnell einen Test, um zu wissen, ob wir die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung erhalten können.
Und, bekommen Sie schnell einen Test?
Ja.
Sie treffen viele Menschen, fühlen Sie sich besonders gefährdet?
Ich gehe regelmäßig im Herbst zur Grippeimpfung, weil man zu vielen Menschen Kontakt hat und sich schützen sollte. Aber ich habe weder Ängste gehabt, noch fühle ich mich besonders gefährdet.
Wir sitzen hier vor dem Krankenhaus Radolfzell. Welchen Beitrag können die Gesundheitseinrichtungen der Stadt zur Bewältigung der Pandemie leisten?
Es gibt ja leider keine städtischen Gesundheitseinrichtungen mehr. Das ist jetzt ein Thema des Landkreises. Mit dem Standort Radolfzell hat es sich in dieser Corona-Krise bewährt, wenn man dezentrale Krankenhäuser hat. Natürlich waren die Schwerpunkte der Corona-Bekämpfung in Konstanz und Singen. Dafür konnte man in Radolfzell gut weiterarbeiten. Auch in Coronazeiten müssen Operationen gemacht werden. Da ist es gut, wenn man ein Krankenhaus hat, das in der Pandemiebekämpfung außen vor ist, um die Leistungen für ältere Menschen, wie hier in der Geriatrie, sicherzustellen.
Sind wir auf eine zweite Welle vorbereitet?
Ich glaube ja. Was ich im Krisenstab höre ist, dass wir in unserem Gesundheitssystem sehr gut vorbereitet sind. Die Ärzte und das ganze medizinische Personal haben in der Krise einen guten Job gemacht und sind auch jetzt gut vorbereitet. Es läuft alles sehr routiniert ab.
Corona und das liebe Geld
Die Lufthansa bekommt vom Staat neun Milliarden Euro, damit sie fliegen kann. Welche Zuschüsse und welchen Verschuldungsspielraum braucht Radolfzell, um als Stadt weiter funktionieren zu können?
Unser Haushalt ist schon vor Corona ins Minus gerutscht. Ob wir in der Verschuldung unbedingt höher gehen müssen als geplant, können wir erst zum Jahresende sagen. Die schon jetzt angepeilte Verschuldung von 20 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren ist für mich eine Obergrenze. Wir werden leider eher das eine oder andere Projekt schieben müssen. Vielleicht können wir auch mit intelligenten Lösungen Vorhaben kleiner fassen.
Sie brauchen nicht mehr Geld, um die Verwaltung am Laufen zu halten? Schließlich fallen der Stadt durch die Corona-Krise Steuereinnahmen weg.
Die Gewerbesteuerausfälle werden zu einem gewissen Teil aufgefangen. Wir werden auch die Vorauszahlungen aus dem Finanzausgleich behalten dürfen. Das sind schon erhebliche Erleichterungen. Das Gesamtpaket umfasst 2,7 Milliarden Euro, wo das Land den Kommunen unter die Arme greift und uns unterstützt. Dadurch können wir an die örtliche Wirtschaft weiter Aufträge vergeben.
Wie viel hat die Stadt Radolfzell durch die Kurzarbeit bei Ihren Bedienstete gespart?
Es dürfte ein sechsstelliger Betrag gewesen sein.
Sind Sie froh, dass es gerade so viele offene Stellen im Rathaus gibt – das spart ja auch Personalkosten?
Da sind Sie einer Falschinformation aufgesessen, wir haben gar nicht so viele freie Stellen.
Echt?
Mein letzter Sachstand waren etwa acht Stellen, die wir in der Kernverwaltung gerade nicht besetzt haben.
Wo die Abteilungsleiter fehlen
Wir haben mal auf dem aktuellen Inhaltsverzeichnis der Stadt nachgeschaut, dort fehlen alleine drei Abteilungsleiter für die Rechnungsprüfung, Stadtplanung, Schule und Sport. Gibt es da Hoffnung auf eine Besetzung?
In der Rechnungsprüfung tun wir uns schwer. Wir finden niemanden aus dem gehobenen Dienst, der den Voraussetzungen nach geeignet wäre, der Erfahrung mitbringt. Da sind die gesetzlichen Anforderungen auch sehr hoch. Eine erneute Ausschreibung läuft gerade. Im Bereich Schule und Sport hat der Verwaltungs- und Finanzausschuss bereits eine Nachbesetzung beschlossen, die auch vermutlich im Oktober beginnen wird.
Und die Stadtplanung?
In der Stadtplanung sind alle Stellen besetzt.
Auch der Stadtplaner?
Es sind alle Stellen besetzt.
Wer ist dann der Stadtplaner?
Wir haben viele Stadtplaner.
Im Stellenplan steht bei der Leitung n.n. – nicht nominiert?
Die Funktion Abteilungsleitung ist im Moment auf niemand übertragen. Aber die Stellen sind alle besetzt.
Es freut uns zu hören, dass Abteilungsleitung Schule und Sport wieder besetzt wird. Wenn wir uns richtig erinnern, sind Sie in ihrem Wahlkampf vor sieben Jahren mit Slogan „Vorfahrt für Bildung“ angetreten...
Es war nicht im Wahlkampf, es war in meiner ersten Haushaltsdebatte, da war mein Thema Vorfahrt für Bildung. Weil wir doch sehr viele Rückstände hatten, sehr viele Entwicklungen aufgenommen werden mussten, die haben wir sauber zeitlich vertaktet. Wir haben begonnen mit der Gemeinschaftsschule, die ist jetzt fertig. Wir haben mit dem Neubau Realschule begonnen, Sanierungen stehen an, Erweiterung auch in der Sonnenrainschule, das ist auf die Schiene gesetzt worden, dass es vorangeht. Das hängt nicht an einem Abteilungsleiter Schulen, da ist der gesamte Fachbereich gefragt und natürlich auch die Bauverwaltung.
Es hätte der Eindruck entstehen können, dass die Besetzung der Pressestelle wichtiger ist als die Abteilung Schule und Sport.
Dieser Eindruck ist natürlich falsch. Weil sie interne Stellenwechsel nicht verbieten können, wenn eine Stelle ausgeschrieben ist und sich jemand bewirbt und geeignet ist, hat er ein Recht darauf, die Stelle auch einzunehmen.
OB verweist auf Bürgermeisterin Laule
Wann erklären Sie die Digitalisierung der Schulen zur Chefsache?
Das ist ein bisschen schwieriger, weil wir eine Geschäftskreisverteilung haben, in der Frau Laule den Hut auf hat, und sie sich darum kümmert. (Anmerkung der Redaktion: Bürgermeisterin Monika Laule leitet das Dezernat zwei mit den Fachbereichen Kultur, Bildung, Soziales, Sicherheit). Deshalb erwischen Sie mich auch mit den Details auf dem falschen Fuß, aber wir haben noch nicht in allen Schulen Medienentwicklungspläne. Und die sind Voraussetzung für die Fördermittel. Diese sind Voraussetzung dafür, dass wir die Maßnahmen durchführen können.
Nach den neuen Vorgaben der Landesregierung, sind die Medienpläne erst eine Voraussetzung bei der Abrechnung der Anschaffungen.
Es gibt aber auch so etwas wie die Sachlogik. Es gab die Warnung unseres IT-Leiters, der gesagt hat, da entsteht ein Wildwuchs. Wenn wir nicht aufpassen, wird da alles mögliche beschafft. Es braucht schon eine gewisse Struktur eines Medienentwicklungsplanes. Deshalb werden wir auch nicht aus einer Notsituation heraus etwas Unvernünftiges tun. Es bleibt bei der Linie, es braucht einen Medienentwicklungsplan. Der muss inhaltlich abgestimmt sein. Dann werden wir die entsprechenden Geräte beschaffen.
Wie lange dauert das noch?
Da bin ich überfragt, weil ich nicht weiß, welche Absprachen es gibt zwischen den Abteilungsleitung Schulen, der Fachbereichsleitung Bildung oder auch von Frau Laule mit den Schulen. Mich wundert es auch, dass die Schulen da so lange brauchen.
Es sind die Schulen – nicht die Stadtverwaltung?
Die Medienentwicklungspläne müssen die Schulen machen. Das ist so. Ich war selber mal Bildungsdezernent und die Medienentwicklungspläne in meiner früheren Stadt waren alle 2011 fertig.
Nach den Informationen der Landesregierung sollen diese Pläne gemeinsam von den Schulträger, also der Stadt Radolfzell, und den Schulen entwickelt werden?
Natürlich, klar. Aber der Schulträger kann nicht der Schule vorschreiben, welches Digitalisierungskonzept sie fahren möchte. Damit würden wir in die Bildungshoheit der Schule eingreifen. Wenn wir ein Konzept sehen, das gänzlich aus dem Rahmen fallen würde, dass wir da noch einmal das Gespräch suchen würden, ist auch selbstverständlich.
Zur Person und Wahl
- Zur Person: Martin Staab, geboren am 19. März 1964 in Königsbronn, ist 2013 zum Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Radolfzell gewählt worden. Davor war er Erster Bürgermeister in Waiblingen. Staab ist am 19. März 1964 in Königsbronn geboren, sein Abitur hat er auf dem Gymnasium in Oberkochen gemacht. Nach dem Studium der Verwaltungswissenschaften in Konstanz war er von 1994 bis 2000 Hauptamtsleiter in Singen. Zusammen mit seiner Partnerin Andrea Rehberger wohnt Martin Staab in Radolfzell.
- Zur Wahl des Intervieworts: Wir haben den Garten des Krankenhauses Radolfzell als symbolisches Dankeschön für die medizinische Versorgungsleistung in Zeiten der Corona-Pandemie ausgewählt. Zwar werden dort keine Covid-19-Patienten behandelt, aber als Einrichtung des Bodensee-Hegau-Klinikums hat das Haus zur Versorgung der Patienten im Kreis beigetragen. Medizinisches Personal ist während der Hochphase der Pandemie zur Unterstützung in die Kliniken nach Singen und Konstanz abgeordnet worden.
- Teil zwei des Interviews zu Projekten der Stadt und Plänen der Bahn folgt in den nächsten Tagen.
