Wie wollen die Bundestagskandidaten die Weichen für die Flüchtlingspolitik nach der Wahl stellen? Um dieser Frage nachzugehen, lud der Sprecherrat des Landkreises Konstanz als Interessenvertretung aller für Migranten tätigen Ehrenamtlichen die sechs Bundestagskandidaten des Wahlkreises ins Milchwerk ein.
Manfred Hensler vom Sprecherrat moderierte und stellte vor, welche Änderungen die im Landkreis tätigen Ehrenamtlichen als nötig ansehen. Der Sprecherrat fordert ein dauerhaftes Bleiberecht für alle Geflüchteten, die sich erfolgreich integrieren.
Perspektive für gut Integrierte
Dies entspreche den im Grundgesetz verankerten Grundsätzen, nach denen es allen Menschen zusteht, gleich und mit Würde behandelt zu werden, so Hensler. Außerdem sollte die Kernfamilie ohne hohe bürokratische Hürden zusammengeführt werden. Auf europäischer Ebene gelte es, das Dublin-Verfahren abzuschaffen und stattdessen eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Mitgliedstaaten anzustreben. Länder, die nicht bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, sollten sanktioniert werden.
Andreas Jung (CDU) betonte, er habe stets die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage unterstützt. Die Aufnahme von Menschen, die aus ihrem Land fliehen, sei allerdings eine gesamteuropäische Aufgabe. Die derzeitige Haltung der EU ist in seinen Augen „ein Dilemma“.
Kritik am Dublin-Abkommen
Er setze sich für ein dauerhaftes Bleiberecht nach fünf Jahren erfolgreicher Integration ein, das heißt, einer dreijährigen Berufsausbildung und zwei weiteren Jahren der Berufsausübung. Ferner sollten Integrationsbemühungen bereits während eines laufenden Asylverfahrens angerechnet werden.
Im Kern vertraten die Kandidaten Ann-Veruschka Jurisch (FDP), Lina Seitzl (SPD), Sebastian Lederer (Grüne) und Sybille Röth (Die Linke) ähnliche Positionen und Forderungen wie Andreas Jung. Alle Kandidaten, außer Michael Andreas Hug (AfD), waren für ein Bleiberecht nach fünf Jahren für gut integrierte Flüchtlinge.
AfD-Kandidat sieht Deutschland „massiv überfordert“
Hug vertrat die Meinung, Deutschland sei von den bereits aufgenommenen Flüchtlingen „massiv überfordert“. Nicht jeder Flüchtling sei bestrebt, sich zu integrieren, die Gefahr von Parallelgesellschaften sei groß.
Jurisch forderte einen „Spurwechsel“ in der Flüchtlingspolitik. Die Bürokratie im Ausbildungs- und beruflichen Bereich sollte verschlankt werden. Seitzl hielt das Dublin-Verfahren für „gescheitert“. Flüchtlinge sollten solidarisch auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden. Sogenannte „Push-Backs“ müssten gestoppt werden, das heißt Flüchtlinge sollten nicht gewaltsam an den Grenzen des Schengener Raums zurückgedrängt werden. „Menschen sollten wie Menschen behandelt werden“, plädierte Lederer.
Sybille Röth schloss sich den Forderungen an und meinte darüber hinaus, Europa sei aufgrund von wirtschaftlichen Interessen und Waffenexporten sowie der Unterstützung der Grenzschutzorganisation Frontex mitschuldig an der Flüchtlingskrise und müsse entsprechend „seiner vielbeschworenen Werte handeln“.
In der Diskussion mit dem Publikum zeigten Beiträge von Ehrenamtlichen, Migranten und Arbeitnehmern die Vielfalt der Probleme auf, die sich für Migranten auf ihrer Flucht, bei der Verarbeitung ihrer Traumata, auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt ergeben. Afghanische Flüchtlinge berichteten vom Schicksal ihrer Familien, die noch im Land leben und sich in ihrem Leben bedroht sehen.
Angesichts der Lage in Afghanistan zeigten sich alle Politiker betroffen, die Lage sei falsch eingeschätzt worden. Aktuell bestehe wenig Handlungsspielraum. Verhandlungen mit den Taliban seien nicht erstrebenswert, aber wohl unausweichlich. Allein Hug sprach sich gegen eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen aus, bedrohte Menschen sollten in Nachbarländer ausweichen.
