Mit einer E-Mail verabschiedet sich Janine Steiner nach gut acht Monaten aus dem Gemeinderat und sorgt damit für Empörung. Denn damit bleibt nur einer der drei AfD-Vertreter übrig, die bei der Kommunalwahl im Juni gewählt worden sind und erstmals Fraktionsstärke erreicht haben. Denn Axel Politz hatte bereits zwei Wochen nach der Wahl seinen Rückzug erklärt. Und nun will Steiner alle politischen Ämter niederlegen. Auch im Kreistag, wo sie allerdings schon vor der konstituierenden Sitzung mit Karin Pütz aus der AfD-Kreistagsfraktion ausgetreten ist.
Sie gibt familiäre Gründe an
Über die Gründe des Ausstiegs aus dem Gemeinderat informierte Hauptamtsleiter Thomas Niederhammer in der jüngsten Sitzung: Sie habe, wie die Verwaltung berichtet, in der Zeit der Sitzungen keine Kinderbetreuung. Janine Steiner ist laut einer Wahlbroschüre der AfD Mutter einer Tochter und ihr Ehemann habe drei Kinder in die Ehe gebracht. Sie habe daher in Bezugnahme auf Paragraf 16 der Gemeindeordnung ihr Ausscheiden beantragt. Als Grund für ein Ausscheiden gilt dort, wenn der Bürger in Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Fürsorge der Familie erheblich behindert wird.
Jetzt komme laut dem Hauptamtsleiter noch ein zweiter Grund für das Ausscheiden hinzu, der nach der Gemeindeordnung einen Rücktritt möglich macht: Janine Steiner sei außerdem aus der AfD ausgetreten. Sie habe auch ihr Ausscheiden aus dem Kreistag beantragt, informierte ihr Fraktionskollege Reinhard Pröll. Janine Steiner selbst war in der Sitzung nicht anwesend.
Der Ausstieg sorgte im Gemeinderat teilweise für Empörung: „Ich bin erschüttert“, erklärte SPD-Gemeinderätin Meike Gmeinwieser. Das sei nach Axel Politz die zweite Person in der Gemeinde, die mit populistischen Parolen und Forderungen nach mehr Demokratie Stimmen eingesammelt habe und sich jetzt der Verantwortung entziehe.
„Sie wusste um ihre familiäre Situation“, sagte Gmeinwieser. Da müsse man sich vorher Gedanken machen, ob man das Amt ausüben könne und ob man sich die Zeit nehmen wolle, sich ehrenamtlich zu engagieren. Das sei ein unverantwortlicher Umgang mit dem Ehrenamt.
Reduzierte Kita-Öffnungszeiten als Grund?
AfD-Gemeinderat Reinhard Pröll entgegnete, dass Steiner ihr Amt gern weitergeführt hätte, doch ihre familiäre Situation habe sich verändert und das habe sie so nicht voraussehen können. Als ein Grund für den Ausstieg wurde auch die Reduzierung der Betreuungszeiten im Kindergarten genannt. Dieser Schilderung widersprach jedoch Bürgermeister Ralf Baumert, denn sie habe für ihr Kind einen Betreuungsplatz bis 16.30 Uhr bekommen.
Auch Dagmar Eisenhart (Grüne) richtete ihre Worte an die nicht anwesende Gemeinderätin: Sie finde es nicht richtig, die Gemeinde und die Kitas für den Ausstieg verantwortlich zu machen. CDU-Gemeinderat Rudolf Caserotto kommentierte das Ausscheiden kurz und knapp: „Alles Schall und Rauch.“
Für Axel Politz rückte bereits Alexander Hofer nach. Für Janine Steiner wird wohl Thomas Fessel das Ehrenamt übernehmen, er hat bei der Kommunalwahl die fünftmeisten Stimmen bekommen.
