Es wird ernst rund um den Mietspiegel für Singen und Rielasingen-Worblingen. Die beiden Gemeinden, die den Mietspiegel gemeinsam erstellen, haben nun die Erhebungsaktion gestartet. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Singener Stadtverwaltung hervor. Der Beschluss war in den beiden Gemeinderäten im Juli 2022 gefallen. Die Räte stimmten dabei jeweils auch zu, dass die Kommunen sich um Landesförderung zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels bemühen, die dann fließt, wenn mindestens zwei Gemeinden für den Mietspiegel kooperieren.
Mieten sollen so vergleichbar werden
Ein Mietspiegel ist eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete. Sie wird aus den üblichen Entgelten gebildet, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde in den letzten sechs Jahren für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage vereinbart worden sind. Laut der Mitteilung ist auch die energetische Beschaffenheit und Ausstattung ein Faktor im Mietspiegel. Für die Erstellung wurde ein externes Beratungsinstitut – das Institut für empirische Marktanalysen (EMA-Institut) – hinzugezogen. Mit der Erhebungsaktion startet nun die nächste Phase auf dem Weg zum Mietspiegel. Dabei werden ab Dienstag, 13. Juni, per Zufall ausgewählte, mietspiegelrelevante Haushalte angeschrieben. In Singen sind es 2400 und in Rielasingen-Worblingen 600 Haushalte.
Die Beantwortung ist gemäß Paragraf 2 des Mietspiegelreformgesetzes für die Befragten verpflichtend, teilt die Stadtverwaltung mit. Der ausgefüllte Fragebogen muss mit einem beigefügten Freiumschlag, fristgerecht an das EMA-Institut zurückgeschickt werden. Die Antwort ist kostenlos. Alternativ ist es möglich, die Befragung über einen verschlüsselten Link auf dem Fragebogen direkt online im Internet zu beantworten. Der Fragebogen liege zudem neben Deutsch auch in den Sprachen Englisch, Arabisch, Russisch, Italienisch und Türkisch vor.
Mietsteigerungen bleiben möglich – aber sie werden transparent
„Der Mietspiegel für Singen kann gerade mit Blick auf die Höhe der Mietpreise eine Transparenz sowohl für Mieter als auch für Vermieter in unserer Stadt sorgen“, wird Singens Oberbürgermeister Bernd Häusler in der Mitteilung zitiert. Aufgrund eines neuen Gesetzes seien Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern ohnehin dazu verpflichtet, einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen. Da die Stadt Singen kurz davorstehe, diese Marke zu überschreiten, sei es sinnvoll, dies schon jetzt zu tun. Dennoch sei ein Mietspiegel nicht an sich schon eine Mietpreisbremse, Steigerungen seien weiter möglich, so Häusler laut der Mitteilung.
Allerdings gilt in Singen laut Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen die Mietpreisbegrenzungsverordnung. Daher dürfen in Singen die Mieten bei Neuvermietungen nicht mehr als zehn Prozent über der im Mietspiegel ausgewiesenen ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, erklärt Winfried Kropp, Pressesprecher des Mieterbundes Bodensee, auf Anfrage.
Bürgermeister Ralf Baumert aus Rielasingen-Worblingen ergänzt laut der Mitteilung, dass die Gemeinde bislang keinen Mietspiegel habe, obwohl sie zu den Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt gehören würde. Durch teure Neubauwohnungen würde die Vergleichsmiete steigen, was auch für die Erhöhung von teilweise niedrigeren Bestandsmieten genutzt werde. „Allein schon für die Bewertung eines Mietpreises für bezahlbarem und sozialem Wohnraum, der etwa 30 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, halte ich einen Mietspiegel für wichtig und sinnvoll.“
Auch der Mieterbund bewertet einen Mietspiegel als positiv: „Oft konnte nicht verlässlich geklärt werden, ob eine Forderung nach höheren Mietzahlungen berechtigt war oder nicht. Mit dem Mietspiegel für Singen und Rielasingen-Worblingen wird sich dies ändern“, so Winfried Kropp. Ein Mietspiegel sorge daher für Transparenz und Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter. Der Mieterbund rufe daher alle angeschriebenen Mieter dazu auf, sich an der Umfrage zu beteiligen.
