Nach jahrelangem Warten nun also doch: Die Stadt Singen soll ihren ersten qualifizierten Mietspiegel erhalten. Darauf hat sich der Verwaltungs- und Finanzausschuss in seiner jüngsten Sitzung bei nur einer Gegenstimme ausgesprochen. Jetzt fehlt nur noch das endgültige Grüne Licht aus dem Gemeinderat, dann können sich Mieter aber auch Vermieter über die aktuellen Mietpreise in der Hohentwiel-Stadt informieren.
Mit dem Beschluss greift die Stadt allerdings nur einer gesetzlichen Verpflichtung vor. Denn wie Oberbürgermeister Bernd Häusler in der Sitzung betonte, würden Gemeinde ab einer Größe von 50.000 Einwohnern seit Juni 2022 zur Erstellung eines Mietspiegels verpflichtet. „Da wir diese Zahl an Einwohner zwar noch nicht erreicht haben, jedoch kurz davorstehen, ist es sinnvoll den Mietspiegel jetzt schon vor der Erreichung der Marke von 50.000 Einwohnern zu erstellen“, so Häusler. Aktuell leben in Singen etwas mehr als 48.500 Einwohner.
Der Mietspiegel für Singen solle in Kooperation mit der Nachbargemeinde Rielasingen-Worblingen erstellt werden. Dadurch könne man rund 50 Prozent der Kosten über Fördergelder finanzieren. Aktuell gehe Häusler davon aus, dass ein Mietspiegel mit 40.000 Euro zu Buche stehen werde. 24.300 Euro könnte die Förderung betragen.
Die Stadt Singen erhoffe sich durch einen Mietspiegel laut OB Bernd Häusler vor allem eines: Transparenz sowohl für Mieter aber auch für Vermieter. Doch der Rathauschef drückt auf die Euphoriebremse: „Ich denke nicht, dass wir dadurch Ausreißer nach oben bei den Mietpreisen verhindern können.“ Eine Mietspiegel sei nämlich keine Mietbremse. „Ein Mietspiegel heißt nicht, dass Mietsteigerung nicht mehr möglich sind“, so Häusler weiter.
Positive Rückmeldung aus dem Gremium
Bei den Ausschussmitgliedern kam die Erstellung eines Mietspiegels fast durchweg gut an. Regina Brütsch (SPD) betonte, dass der Mietspiegel ein langgehegter Wunsch ihrer Fraktion gewesen sei. Eberhard Röhm (Grüne) gab ihr Recht: „Wir brauchen den Mietspiegel, um Mieter ein Stück weit vor missbräuchlichem Mietzins zu schützen.“
Birgit Kloos (SöS) sah dies ähnlich. Sie sei froh, dass die Stadt nun endlich einen Mietspiegel erstelle. Gleichzeitig appellierte sie daran, dass der Mietspiegel auch ohne Rielasingen-Worblingen als Kooperationspartner erstellt werden soll. Auch Nachfrage von Franz Hirschle (CDU), ob ein Mietspiegel mögliche Bauinvestoren vielleicht abschrecke, antwortete OB Häusler: „Der Mietspeigel ist keine Bremse für Investoren.“
Auf dem Weg zum Mietspiegel fehlt nun nur noch das grüne Licht aus dem Gemeinderat. Das Gremium wird sich in seiner kommenden Sitzung am Dienstag, 5. Juli, damit befassen.
