Vor der Begrüßung gab es erst einmal den großen Abschied in Rielasingen-Worblingen. Fünf Mitglieder des Gemeinderats der vergangenen Amtsperiode sind nämlich ausgeschieden: Lothar Reckziegel (Freie Wähler), Klaus Rohr (Freie Wähler), Michael Pätzholz (CDU), Steffen de Sombre (Grüne) und Karlheinz Möhrle (SPD). Ihre Verdienste würdigte Bürgermeister Ralf Baumert bei der konstituierenden Sitzung des neuen Rates in der Talwiesenhalle, bevor er die Verpflichtung des im Juni neugewählten Gremiums vornahm. Anschließend ging es um die Besetzung von zahlreichen Ausschüssen und Gremien.
Rudolf Caserotto (CDU) sprach als dienstältester Gemeinderat die Verpflichtungsformel für alle Räte aus. So verpflichten sich die Gemeinderäte, „die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern“. Ein Gemeinderat nach dem anderen wurde dann mit einem Handschlag von Ralf Baumert vereidigt. Für die einen war es das erste Mal, andere sind schon geübt darin.
In jedem Fall gilt die Verpflichtung für die nächsten fünf Jahre. „Diese Sitzung markiert den Beginn einer neuen Legislaturperiode. Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, das beste für unsere Gemeinde zu erreichen. Ich freue mich auf eine konstruktive und respektvolle Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren“, so Baumert. Die Aufgabe des Gemeinderats sei es, die Interessen der Bürger zu vertreten und das Wohl der Gemeinde zu fördern. „Das bedeutet, dass Sie sachorientiert und über Parteigrenzen hinweg arbeiten müssen. Demokratie lebt vom Austausch unterschiedlicher Ansichten und vom Ringen um die besten Lösungen“, betonte der Bürgermeister.
Das sind die neuen Räte
Fünf neue Gesichter gibt es künftig im Gemeinderat in Rielasingen-Worblingen: Alexander Schlenker und Peter Brütsch für die Freien Wähler, bei der SPD kommt neu Meike Gmeinwieser in den Rat. Die AfD bekommt gleich zwei neue Räte, eine davon ist Janine Steiner. Der andere Sitz sollte von Axel Politz eingenommen werden. Er hat aber aus gesundheitlichen Gründen auf das Ehrenamt verzichtet. Für die anderen Fraktionen im Gremium – Freie Wähler, CDU, SPD und Grüne – ein Unding. Dies machten sie auch in einer gemeinsam formulierten Erklärung deutlich, die von Hermann Wieland, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, vorgetragen wurde.
Die Fraktionen haben sich beim Feststellungsbeschluss für Politz‘ Ablehnung, seinen Platz im Gemeinderat anzunehmen, geschlossen enthalten. Wieland begründete diese Entscheidung damit, dass die Fraktionen ein solch kalkuliertes Verhalten nicht unterstützen und die Bedeutung der Verlässlichkeit und des Vertrauens in die Politik betonen. Für Axel Politz rückt nun Alexander Hofer nach.
Das sind die Bürgermeister-Stellvertreter
Hier gibt es eine Neuerung. Waren es bisher vier Stellvertreter, sollen es in der neuen Amtsperiode nur noch drei Bürgermeister-Stellvertreter geben. Wie Hermann Wieland erläuterte, seien die Fraktionen darüber eingekommen, dass drei Vertreter ausreichend seien, weil man auch auf die Fraktionssprecher zugreifen könne. Gewählt wurden als erster Stellvertreter Rudolf Caserotto (CDU), zweiter ist Holger Reutemann (Freie Wähler) und dritte Jana Akyildiz (Grüne) mit zwölf Stimmen.
Das sind die Ausschüsse
Im Technischer- und Umweltausschuss diskutieren künftig wieder zehn Gemeinderäte. Dieser besteht aus Peter Brütsch, Holger Reutemann und Alexander Schlenker (FW), Volkmar Brielmann und Rudolf Caserotto (CDU), Reinhard Pröll und Alexander Hofer (AfD), Jana Akyildiz und Dagmar Eisenhart (Grüne), Meike Gmeinwieser (SPD). Der Finanz- und Sozialausschuss besteht aus acht Mitgliedern. Diese sind: Peter Brütsch, Wieland Spur, Hermann Wieland (FW), Erwin Gräble und Nadine Hahn (CDU), Reinhard Pröll (AfD), Dagmar Eisenhart (Grüne), Reinhard Zedler (SPD).
Zudem gibt es Projektausschüsse, die ausschließlich beraten und daher keine Beschlüsse fassen. Es gibt einen Bildungsplanausschuss sowie die Ausschüsse „Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete und bezahlbaren Wohnraum“, Feuerwehrhaus, Friedhofsplanung, Naturbad und Schulen.
Vertreter des Gemeinderats sitzen außerdem im gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Singen, im Abwasserverband Radolfzeller Aach, im Zweckverband Wasserversorgung Überlingen am Ried, im Kuratorium der katholischen Kindergärten St. Sebastian und St. Nikolaus in Worblingen, im Kuratorium Pflegezentrum St. Verena, im erweiterten Vorstand der Jugendmusikschule Westlicher Hegau, im Stiftungsrat der Bürgerstiftung Rielasingen-Worblingen sowie im Aufsichtsrat der kommunalen Energienetze Rielasingen-Worblingen Gottmadingen GmbH und Co KG.
Erste Entscheidung getroffen
Doch nicht nur die Formalien einer konstituierenden Sitzung standen an diesem Tag auf der Tagesordnung. Der neu gewählte Gemeinderat durfte bereits eine erste Entscheidung fällen. Gemeinderätin Jana Akyildiz stellte den Antrag, die Gremiensitzungen künftig um eine halbe Stunde nach hinten zu verlegen, also von 17 Uhr auf 17.30 Uhr. Dies begründete sie damit, dass die Uhrzeit berufstätigen Gemeinderatsmitgliedern rechtzeitig an den Sitzungen teilzunehmen.
Dieser Vorschlag kam bei den Räten nicht gut an. Hermann Wieland, Rudolf Caserotto und Reinhard Pröll machten deutlich, dass das Gremium die Zeit brauche, um zu diskutieren. Mit der Verschiebung würde damit auch das Ende der Sitzungen weiter nach hinten wandern. Bürgermeister Ralf Baumert merkte an, dass man darüber diskutieren könne, mit den Ausschusssitzungen später zu beginnen, weil dort erfahrungsgemäß nicht so lange debattiert wird. Mehrstimmig hat der Gemeinderat daher beschlossen, den Vorschlag als Tagesordnungspunkt in der ersten Sitzung im September aufzunehmen.
