Bildung und Bauland als Schwerpunkte
Schule, Kindergärten sowie Baulandausweisung für Häuslebauer und Unternehmen sind auch 2019 wichtige Investitionsschwerpunkte der Stadt, wie der Blick in den vom Gemeinderat einstimmig verabschiedeten Haushalt 2019 zeigt. Die Sprecher der Fraktionen billigten die Vorlage problemlos und äußerten nur wenige Änderungswünsche. Dazu gehörte die Forderung von UL-Sprecher Michael Zoller, wonach die Pachteinnahmen aus der Wasserskianlage und dem Restaurant „Lukullum“ direkt dem Eigenbetrieb „Seepark“ zugewiesen werden sollen, und nicht mehr den Stadtwerken, die den Seepark bekanntlich betreiben.
Ideen für weitere Attraktionen
Bekanntlich schreibt der Seepark seit der Eröffnung nur Verluste, die unter anderem von der Stadt mit Zuschuss kompensiert werden, der seit 2007 jährlich 300 000 Euro beträgt. Da die Stadtwerke ebenfalls ein städtischer Betrieb sind, wäre eine solche Einnahmeumbuchung lediglich dem Prinzip „linke-rechte-Tasche“ geschuldet, antwortete die Verwaltungsspitze auf diesen Vorschlag. „Vielleicht gibt es schon bald auf dem Gelände des Seeparks eine private Initiative, die mit einer Idee für eine weitere Attraktion sorgt“, ist FW-Fraktionschef Thomas Jacob gelassen, dass es aktuell keine genehmigungsfähigen oder finanzierbaren Ideen auch für die Folgenutzung des ehemaligen Kieswerks gibt, mit dem das Seeparkdefizit reduziert werden könnte.
Haushaltsvolumen beträgt 48,5 Millionen Euro
Das geplante Investitionsprogramm von fast sieben Millionen Euro trage die CDU-Fraktion mit, erklärte Sprecher Claus Bixler, dass Entscheidungen wie die Verlegung des Klaiber-Kreisels und Dominikanerinnenklostersanierung nach Dringlichkeit, Zuschusssituation und Notwendigkeit getroffen wurden. Mit 48,5 Millionen Euro erreichen der Verwaltungs- und Vermögenshaushalt der Stadt fast wieder ein Rekordniveau, konstatierte Kämmerer Michael Traub. Der „Herr der Zahlen“, wie ihn FW-Chef Thomas Jacob titulierte, hatte im Vorfeld den Fraktionen ausführlich Rede und Antwort gestanden, und den Haushaltsplan erläutert. Dabei galt es, einige Änderungen zu verarbeiten. So spülen die Grundstücksverkäufe mit 4,2 Millionen Euro zwei Millionen Euro mehr in die Kasse, als noch im Haushaltsentwurf im Januar kalkuliert. Im SÜDKURIER-Gespräch hatte Bürgermeister Kugler als Gründe unter anderem die Verkäufe des Ott-Areals sowie von Flächen im Industriegebiet „Mengener Straße“ genannt.
Zuführungsrate ist noch ordentlich
Die Holzerlöse aus dem Stadtwald musste Traub aufgrund des Preisverfalls durch Käferholz kräftig nach unten revidieren, sodass sich letztlich auch die Zuführungsrate des Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt auf 2,465 Millionen Euro reduzierte. „Das ist für unsere Verhältnisse unterdurchschnittlich, bezogen auf das Volumen des Vermögenshaushaltes noch ordentlich“, resümierte Thomas Jacob. In den kommenden Haushaltsjahren soll die Zuführung, quasi ein Einnahmeüberschuss aus dem laufenden Betrieb, mit den Investitionen finanziert werden, sich deutlich auf rund fünf Millionen Euro erhöhen.
Organisationsgutachten für Verwaltung
Bürgermeister Kugler machte deutlich, dass man dieses Geld mittelfristig dringend benötigt, da man viele Projekte stemmen müsse, wobei er den Schulneubau oder den Zuschuss für den Pflegeheimneubau nannte. Bezüglich der Entwicklung der Personalkosten informierte der Rathauschef, dass man im April oder Mai das 2018 in Auftrag gegebene Organisationsgutachten für die Verwaltung präsentieren wird. Von den Fraktionen erhielt er das klare Signal, dass das Gremium Personalaufstockungen angesichts der Aufgabenfülle in einigen Bereichen positiv gegenübersteht.
"Verschuldung in Grenzen halten"
Claus Bixler wies namens der CDU auf den hohen Schuldenstand hin, der Ende 2019 9,2 Millionen Euro betragen wird. Aufgrund der nachhaltigen Investitionstätigkeit sei dies zu vertreten, wobei man die Verschuldung dennoch in Grenzen halten sollte. Bezüglich des Neubaus des evangelischen Tagheims verwies er auf den zugesagten 70-prozentigen Zuschuss der Stadt und jetzt müsse die evangelische Kirche ihre Hausaufgaben bezüglich ihres 30-prozentigen Eigentanteils machen. Angesichts der Aufgabenfülle stehe die CDU einer Personalaufstockung im Hoch- und Tiefbauamt positiv gegenüber. Er wies auf die Großprojekte Schulverbund und den Neubau eines Alten- und Pflegeheims hin. Auch müsse man drei Millionen Euro für den Neubau einer Sozialunterkunft investieren. Bedauerlich findet die CDU, dass die Haushaltsberatungen im Januar bei der Bevölkerung auf wenig Interesse gestoßen war.
Sabbatjahr bei Ideen für Seepark
Thomas Jacob wies als FW-Fraktionschef auf die Tatsache hin, dass man beim Haushalt 2019 ohne Gebührenerhöhungen auskommt, die Rücklagenhöhe zufriedenstellend ist und in allen Ortsteilen samt Kernstadt neue Baugebiete ausweist. Jacob hat auch kein Problem, dass man beim Eigenbetrieb Seepark bezüglich neuer Einnahmequellen ein innovatives Sabbatjahr einlegt, um irgendwann den städtischen Zuschuss von jährlich 300 000 Euro zu reduzieren. Als starkes Signal für den Einsatz der Wehrleute wertet die FW die geplanten Investitionen wie die neuen Fahrzeuge für Otterswang, Stadelhofen und Stadtwehr von 644 000 Euro, allerdings sollte man den Umfang von baulichen Maßnahmen in den kommenden Jahren durchaus kritisch hinterfragen, wobei es nicht um Streichungen geht.
„Barrierefreiheit in der Altstadt“
Michael Zoller forderte namens der Unabhängigen Liste, dass die Altstadt barrierefrei gestaltet werden müsse, vor allem bei den Gehwegen in der Oberen Hauptstraße. 50 000 Euro sollten für die Planungen der Schulkonzeption eingestellt werden und als guten Anfang zur Schaffung von sozialem Wohnraum wertet er den geplanten Neubau einer Sozialunterkunft in der Heiligenberger Straße. Für den Friedhof forderte er ein Gesamtkonzept, das auch alternative Bestattungsformen zulasse. Geklärt werden muss nach seinen Angaben noch die Standortfrage für das neue Pflegeheim. Sorgen bereitet der UL die steigenden Einnahmen aus der Vergnügungssteuer auf derzeit 600 000 Euro, was einen Gesamtumsatz von vier Millionen Euro in den Pfullendorfer Spielhallen bedeute. (siv)
