Sauldorfer Gemeinderat übt Kritik am Teilregionalplan Energie

Noch bis zum 29. April haben Träger öffentlicher Belange in der Region Bodensee-Oberschwaben die Möglichkeit zum Entwurf für den Teilregionalplan Energie Stellung zu nehmen. Mit dem Plan setzt der Regionalverband das Ziel der Landesregierung um, zwei Prozent der Landesfläche als Vorranggebiete für erneuerbare Energien auszuweisen. Dabei sollen 1,8 Prozent der Flächen für Photovoltaik (PV) und 0,2 Prozent für Windkraft genutzt werden können. Jüngst stand der aktuelle Entwurf zum Teilregionalplan im Sauldorfer Gemeinderat auf der Tagesordnung. Das Gremium beriet darüber, wie sich die Gemeinde Sauldorf zu den Planungen des Regionalverbandes verhalten wird.

138 Hektar als Vorranggebiet im Teilregionalplan

138 Hektar sind im aktuellen Entwurf des Teilregionalplans Energie für Photovoltaik-Projekte auf dem Gemeindegebiet von Sauldorf als Vorranggebiete ausgewiesen. Die vier Flächen befinden sich zwischen Boll und Krumbach entlang der B313, in Hölzle nördlich der B311, in Wackershofen zwischen Bahnlinie und Kreisstraße sowie in Oberbichtlingen zwischen Bahnlinie und Kreisstraße. Für Windkraft-Anlagen ist eine rund 50 Hektar große Fläche auf Gemarkung Rast vorgesehen. Sie gehört zu einem 374 Hektar großen Vorrang-Gebiet für Windkraft, das sich hauptsächlich auf der Gemarkung der benachbarten Gemeinde Wald befindet.

Beratung immer einzeln im Gemeinderat

Sauldorf will sich bei Standorten für mögliche PV-Anlagen an den Planungen des Regionalverbands orientieren, hieß es in der Beschlussvorlage, die vom Gremium am Ende einstimmig angenommen wurde. Anfragen zu PV-Projekten sollen aber – wie bisher gehandhabt – einzeln im Gemeinderat beraten werden. Bei Windkraft-Anlagen sollen sich die verantwortlichen Planer des Regionalverbandes nach Möglichkeit auf Flächen konzentrieren, die im Besitz der Gemeinde sind, hieß es außerdem in der Beschlussvorlage.

Suchgebiet zwischen Sauldorf und Meßkirch

So kam während der Beratungen auch eine Fläche zwischen Oberbichtlingen, Wackershofen und dem benachbarten Walbertsweiler ins Spiel, die offenbar schon lange als Teil eines großen sogenannten Suchgebiets für Windkraft zwischen Sauldorf und Meßkirch im Gespräch ist. Gemeinderäte und Bürgermeister wünschen sich, dass diese Fläche anstatt der aktuell im Regionalplan ausgewiesenen 50 Hektar zur Vorrangfläche für Windkraft erklärt wird. So will es der Bürgermeister in seiner Stellungnahme formulieren und begründet sein Vorgehen eben damit, dass es sich dabei zum Großteil um Gemeindebesitz handelt.

In der Beratung erklärte Bürgermeister Rommeler außerdem, dass er in der Stellungnahme gegenüber dem Regionalverband in jedem Fall darauf hinweisen will, dass die Gemeinde bereits 40 Hektar für PV-Anlagen ausgewiesen hat. Mit den im Regionalplan ausgewiesenen Flächen für Windkraft käme die Gemeinde auf die geforderten zwei Prozent Gemeindefläche, die laut Landesregierung für erneuerbare Energien reserviert sein sollten, rechnete Rommeler vor. „Damit sind wir eigentlich im grünen Bereich“, sagte er.

„Das sind lauter Flächen, die man sehr gut landwirtschaftlich nutzen kann. Ich finde es schade, dass man die einfach so in den Plan übernommen hat“, kommentierte Gemeinderat Herbert Müller den aktuellen Entwurf zum Teilregionalplan. Woraufhin Rommeler versprach in der Stellungnahme darauf hinzuweisen, dass die Gemeinde einen Kriterienkatalog für PV-Anlagen beschlossen hat, nachdem Böden mit minderer Qualität bevorzugt zu belegen sind. „Das ist das Problem, die gucken nur auf den Plan und nicht auf den Boden und die Gegebenheiten. Auch der Netzausbau wird nicht angeschaut“, kritisierte Rommeler das Vorgehen des Regionalverbandes. „Ich bezweifle, dass wir diese vielen Flächen, überhaupt jemals angeschlossen bekommen werden, weil der Netzausbau in der Form aktuell gar nicht möglich ist“, erklärte Rommeler.

Auch Gemeinderat Thomas Vögtle sorgte sich um die guten Böden der Gemeinde. Er schlug vor, dem Regionalverband Böden von schlechterer Qualität anzubieten: „Weil wir das ja besser wissen, wo gute und schlechte Flächen sind.“ Offenbar hat aber die Gemeinde dahingehend kaum etwas anzubieten. „Wir haben im Durchschnittlich relativ viele gute Böden“, antwortete der Bürgermeister. Auf Flächen mit PV-Anlagen könne aber immer noch Landwirtschaft mit eingeschränkten Möglichkeiten betrieben werden, meinte er. „Wir können versuchen, das im Rahmen unserer Bauleitplanung zu steuern, antwortete Rommeler auf die Stellungnahme von Gemeinderat Wolfgang Rebholz. Dieser bedauerte, dass es bei Bestandsgebäuden und Parkplätzen keine PV-Pflicht gibt.

Zum Ende der Beratung sprach sich Rommeler noch einmal dafür aus, dass PV- und Windkraftanlagen bevorzugt auf öffentlichem Grund zu realisieren sind und dass alle Bürger sowie die Gemeinderkasse auch finanziell von solchen Projekten profitieren sollten. Denn schließlich müssten alle die Anlagen ertragen und anschauen.