Der Gemeinderat hat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2021 verabschiedet und dem Finanzplan samt Investitionsprogramm zugestimmt. Der Ergebnishaushalt umfasst ordentliche Erträge in Höhe von 3 854 300 Euro und ordentliche Aufwendungen in Höhe von 4 088 150 Euro, so dass sich ein ordentliches Ergebnis mit negativen 233 850 Euro ergibt. Dies sei zum Großteil auf die jetzt verpflichtenden Abschreibungen im Doppik-Haushalt zurückzuführen, hieß es in der Sitzung. Dem stehen außerordentliche Erträge in Höhe von 98 550 Euro gegenüber, was schließlich ein Gesamtergebnis von minus 135 300 Euro ergibt. Hauptsächlich bedingt durch niedrigere Erträge bei der Gewerbesteuer in Höhe von voraussichtlich 50 000 Euro und mit 30 000 Euro beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer müsse bei den Steuern und ähnlichen Abgaben mit um zusammen 67 000 Euro niedrigeren Summen gerechnet werden. Bei den Zuweisungen, Zuwendungen und Umlagen können dagegen voraussichtlich 120 000 Euro, darunter 67 000 Euro für den Kindergarten St. Raphael, mehr eingenommen werden.
Kreditaufnahme wird nicht nötig
Im Finanzhaushalt rechnet die Kommune mit Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 3 382 100 Euro und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 3 354 300 Euro, was zu einem Zahlungsmittelüberschuss von 27 800 Euro führen wird. Die Gesamtbeträge aus Investitionstätigkeiten liegen bei den Einzahlungen bei 1 201 450 Euro und bei den Auszahlungen bei 1 470 350 Euro. Daraus ergibt sich ein Finanzierungsmittelbedarf in Höhe von 268 900 Euro. Abzüglich des Zahlungsmittelüberschusses von 27 800 Euro kommt es final zu einem negativen Saldo in Höhe von 241 100 Euro. „Kreditaufnahmen werden wir keine neuen benötigen“, erklärte Bürgermeisterin Roswitha Beck. Kämmerin Rita Bosch stellte fest, dass „wir mehr verbrauchen als wir einnehmen“ und dass der Gemeinde wegen der Corona-Pandemie auch die Einnahmen von der Heuberghalle bei der Schülerbetreuung fehlen würden. „Uns fehlt massiv Geld, was wir vom Land nicht bekommen“, bedauerte die Finanzchefin vom Rathaus die Entwicklung 2021. Die Grundsteuerhebesätze, die erst vor einem Jahr erhöht wurden, bleiben mit 360 vom Hundert in der Grundsteuer A und B ebenso unverändert wie die Gewerbesteuer mit 340 vom Hundert.
Verkauf der letzten zwei Baugrundstücke steht an
Bürgermeisterin Beck gab bekannt, dass demnächst die letzten zwei Baugrundstücke der Gemeinde veräußert würden, was nochmals zu Einnahmen führen wird. Der Haushaltsansatz für Einnahmen im Baugebiet „Unter der Stelle II“ (14 Bauplätze) liegt 2021 bei 395 000 Euro, denen Auszahlungen für Schlussrechnungen in Höhe von 201 600 Euro gegenüber stehen. Die Gesamtkosten der Maßnahme liegen bei 481 445 Euro. Für den Bau des Abwasserkanals werden insgesamt 260 000 Euro erforderlich, wovon 2021 noch ein Schlussbetrag von 51 000 Euro anfiel. Im zweiten aktuellen Baugebiet, „Am Triebweg II“ (sechs neue Bauplätze) rechnet die Verwaltung mit 78 850 Euro an Auszahlungen für den Straßenbau (Schlussrechnung) und mit Einnahmen in Höhe von 20 000 Euro. Insgesamt sei die Maßnahme mit Kosten von 257 322 Euro abgerechnet. Die Abwasserbeseitigung im Baugebiet „Am Triebweg II“ wird insgesamt 75 572 Euro erfordern, wovon eine Schlussrechnung in Höhe von 11 250 Euro im Haushalt 2021 finanziert wird.
Investitionen in die Infrastruktur
Größere Ausgaben stehen in den kommenden Jahren auch für die Sanierung oder Erneuerung der Abwasserkanäle an. Im Jahr 2022 soll die aus dem Jahr 1957 stammende „Alte Pfarrstraße“ saniert werden. Die Planung soll 2021 erfolgen. Der Straßenbau wurde im Investitionsprogramm mit 620 000 Euro, die Abwasserbeseitigung im offenen Verfahren (die Kanäle sind in der höchsten Schadensklasse 5) mit 50 000 Euro in 2021 und 450 000 Euro in 2022 veranschlagt. Dem stehen Einzahlungen von 300 000 Euro beim Straßenbau gegenüber. Abwasserbeiträge können hier von den Anliegern nicht mehr erhoben werden. Insgesamt werden für die Herstellung von unvorhersehbaren Hausanschlüssen im Dorf 30 000 Euro veranschlagt. Im Investitionsplan 2022 steht außerdem die Sanierung des Kanals in der Jahnstraße (ebenfalls höchste Schadensklasse 5) im Inliner-Verfahren mit 75 800 Euro drin. Mit 38 400 Euro für die Stettener Straße und 19 300 Euro für die Friedhofstraße (von der Einmündung in die Stettener Straße her) müssen 2022 weitere Beträge für die Inliner-Kanalsanierungen aufgrund der Auswertung der Eigenkontrollverordnung aufgewendet werden. Schließlich blickt Schwenningen auch auf die 2023 anstehende Sanierung des Kanals im Triebweg, der mit 104 800 Euro im Inliner-Verfahren erfolgen soll. Für die 2020 erfolgte Gestaltung der Hoffläche der neuen Bauhofhalle in der Gewerbestraße fielen im Jahr 2021 50 000 Euro an. Die Gesamtkosten für die Straßenbeleuchtung in den beiden neuen Baugebieten fielen aus Sicht der Kämmerin Bosch deutlich günstiger aus. Für „Unter der Stelle II“ seien 33 417 Euro und somit 17 500 Euro weniger als kalkuliert bezahlt worden. Und „Im Triebweg II“ kam es mit 20 312 Euro zu niedrigeren Ausgaben in Höhe von 2950 Euro. Die bevorstehenden Ausgaben für die Straßenbeleuchtung im Rahmen der Sanierung der Alten Pfarrstraße werden mit 10 000 Euro (Planungskosten) in 2021 und 66 000 Euro in 2022 angesetzt.
Feuerwehrfahrzug für 445 000 Euro
Für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden stehen von 2021 bis 2024 jeweils 25 000 Euro im Investitionsprogramm. Die Neubeschaffung des Feuerwehrfahrzeuges wurde im Haushalt 2021 mit einem weiteren Betrag von 70 000 Euro finanziert. Der Ansatz für die Anschaffung liegt aktuell bei 445 000 Euro. Die neue Anlegung eines Rasengräberfeldes wird 2021 mit 15 000 Euro veranschlagt. Die Erweiterung der Urnenwand wurde mit 25 000 Euro im Investitionsprogramm 2021 berücksichtigt. Der Erwerb eines Waldgrundstückes im Gewann „Seental“ verursacht 2021 Ausgaben in Höhe von 36 500 Euro.
Pläne für Breitbandversorgung
Dritter großer Ausgabenbereich neben der Vollsanierung der Alten Pfarrstraße und der Sanierung der Abwasserkanäle wird voraussichtlich die Breitbandversorgung sein. Hier plant die Gemeinde im Rahmen der Sanierung der Alten Pfarrstraße diese auch mit dem Breitband zu verkabeln. Dabei sind die Ergebnisse förderfähiger Gebiete im Rahmen der Markterkundung (Voraussetzung ist eine Versorgung kleiner als 100 MBits/s) sowie ein eventueller Zuschuss aus dem Bundesprogramm Graue Flecken-Förderung (muss noch gestellt werden) abzuwarten. Der zu erwartende Zuschuss läge bei 194 400 Euro. An Einnahmen aus Baukostenzuschüssen der Anlieger für die Hausanschlüsse kämen 32 000 Euro (40 Stück mal 800 Euro) in Frage. Für den Tiefbau wären 220 000 Euro netto und für den Kabeleinzug 55 000 Euro netto erforderlich.
Ziel weitere interkommunale Zweckverbände
Gemeinderatsmitglied Fritz Grad sprach Kämmerin Rita Bosch ein Kompliment aus und lobte ihre Fleißarbeit, dieses komplizierte Haushaltswerk aufzustellen. „Durch das neue Haushaltssystem Doppik wird es aber auf keinen Fall übersichtlicher für Gemeinderäte“, so Grad. Weiter wünschte sich Fritz Grad: „Vor dem Hintergrund, dass die Aufgaben der Gemeinden zunehmen, werden wir kleine Gemeinden nicht umher kommen, weitere interkommunale Zweckverbände zu gründen und diese Arbeiten zentralisieren.“ Bisher sei man mit der Zusammenlegung des Standesamtes mit Stetten a.k.M. sehr zufrieden, meinte Bürgermeisterin Beck. Und auch die neue Zusammenlegung der Gutachterausschüsse im Landkreis Sigmaringen unter Regie der Stadt Sigmaringen sei ein wegweisender Schritt. Erfreulich ist auch die Tatsache, dass Schwenningen immer noch schuldenfrei ist.
