Wer ein Haus baut, möchte dort in der Regel auch mit einem Auto hinfahren können, nach Einbruch der Dunkelheit eine Beleuchtung auf der Straße haben, und über eine funktionierende Entwässerung freuen sich Immobilienbesitzer in der Regel auch. Und dafür, dass sie all diese Infrastruktur errichtet, muss eine Kommune Erschließungsbeiträge von den Grundstückskäufern kassieren.
Geliefert werden muss eine „endgültige Herstellung“, wie es in der Vorlage für die jüngste Bad Dürrheimer Gemeinderatssitzung heißt – und zwar „Fertigstellung der Teileinrichtungen: Straße, Beleuchtung, Straßenentwässerung“.
Das ist allerdings auf 17 Straßen im Gemeindegebiet von Bad Dürrheim nicht der Fall, wie ebenfalls aus der Vorlage hervorgeht – und zwar in der Kernstadt und in den Ortsteilen.
Die Stadtverwaltung will das Thema angehen, der Gemeinderat hat dem zunächst für den Kienenweg in Oberbaldingen zugestimmt. Dieser ist der erste Beispielfall, wie Fabian Goedecke, Leiter der Steuerstelle, im Gremium erläuterte. Beispiel Entwässerung: „Das ist eine hoheitliche Aufgabe, da gibt es keinen Spielraum“, so Goedecke.
Bürgermeister Jonathan Berggötz ergänzte, er verstehe, dass den Anwohnern am Kienenweg der derzeitige Zustand der Straße genügen würde: „Aber wenn etwas passiert, ist die Stadt in der Haftung.“ Und: „Wir wollen keine goldenen Straßenleuchten.“
Stadt will die Anwohner einbeziehen
Bei dem ganzen Vorhaben sollen auch die Anwohner einbezogen werden, Berggötz kündigte eine Infoveranstaltung an, ein Wunsch der Fraktionen. Barbara Fink (CDU) betonte ebenfalls, dass der Endausbau von Straßen nicht im Ermessen der Kommune liege: „Das muss gemacht werden.“ Am Ende müsse es richtig gemacht sein, aber die Kosten möglichst gering bleiben.
Karen Roeckl (LBU) warf die Frage auf, wann eine Straße endausgebaut sei: „Wir sollten überlegen, ob es unbedingt einen Gehweg geben muss.“ Der verursache riesige Kosten. Auch Andrea Kanold (FDP) sagte, ihre Fraktion sehe, dass die Stadt etwas machen müsse.
Für Grundstücke, die an zwei Straßen angrenzen, gebe es übrigens eine Ermäßigung, sagte Goedecke auf Anfrage von Hans Lohrer (Freie Wähler).
Am Ende stimmte der Gemeinderat einstimmig zu, zunächst einmal die Mittel für den Endausbau des Kienenwegs in den Haushalt 2026 einzustellen.
