Die Haushaltsrede der CDU
Dieter Selig (CDU) ging auf die Investitionen ein: rund 9,1 Millionen Euro im Kernhaushalt, 1,6 Millionen in der Abwasserbeseitigung, 1,8 Millionen im Breitbandausbau und 160 000 in der Wasserversorgung, zusammen circa 12,6 Millionen Euro. Bereits für das Haushaltsjahr 2020 seien Verpflichtungsermächtigungen in der Investitionsplanung im Kernhaushalt von circa sieben Millionen Euro enthalten, davon allein fünf Millionen für den neuen Schulcampus, circa zwei Millionen an Investitionen in der Abwasserbeseitigung und 370 000 Euro in der Wasserversorgung, gesamt circa zehn Millionen Euro.
Ob all diese Investitionsvorhaben zeitlich tatsächlich durchgeführt werden können, werde man sehen. Ein Hinweis war dem Fraktionssprecher wichtig: In naher Zukunft würden sich die Abschreibungen durch die geplanten Investitionen erhöhen, was die Ertragskraft des Haushalts schwäche, gleichzeitig die Nettoinvestitionsrate vermindere und vermutlich zu mehr Schulden führen werde. Für Menschen, die sich für Politik und Verwaltung wenig interessieren, seien die Haushaltsplanberatungen trocken und fremd; tatsächlich aber sollte die politische Debatte über den Haushaltsentwurf der Höhepunkt der kommunalen Demokratie sein. "Diesen Höhepunkt der politischen Debatte habe ich einmal mehr in den Haushaltsplanberatungen vermisst", betonte Dieter Selig. "Der Haushaltsentwurf ist eine Rohfassung wie es sein könnte und nicht wie es sein muss. Die Beratungen sind die „Königsdisziplin“ des Rates. Probleme löst man nicht mit Antworten, sondern mit Fragen." Abschließend sagte Selig: "Wir können aus heutiger Sicht mit Zuversicht und einem hohen Maß an „Unaufgeregtheit“ auf das kommende Haushaltsjahr blicken. Was danach kommt, man wird sehen."
Die Haushaltsrede der Freien Liste
Hannes Jettkandt (Freie Liste) wies darauf hin, das dies der letzte Haushalt sei, den der amtierende Gemeinderat verabschiede und das neue Gremium binde mit Verpflichtungsermächtigungen von circa sieben Millionen Euro, um im Jahr 2020 Projekte fortführen zu können. Von den neun Millionen Euro Investitionen könnte die Stadt acht Millionen selbst aufbringen, so ab 2020 müssten Investitionen durch Kredite finanziert werden. Fast vier Millionen Euro seien aus dem Kernhaushalt für Grunderwerb von Wohnbaugebieten in Blumberg und Riedböhringen und für die Erweiterung des Gewerbegebietes auch in Riedböhringen vorgesehen. Blumberg wächst! Deshalb seien Bauplätze wichtig, in der Kernstadt und in den Teilorten. Um Kosten zu sparen auch für Doppel- und Reihenhäuser. Die Vorhaben in der Vogtgasse, Hauptstraße und auf dem Lauffenmühleareal könnten nur ein Anfang sein.
800 000 Euro würden in die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges und den Bau des Feuerwehrhauses in Achdorf investiert, mehr als eine Million in zwei neue Krippengruppen für Kinder unter drei Jahren. Der Investitionsstau bei den Gemeinschaftshäusern, Mehrzweckhallen und im Sportzentrum müsse abgearbeitet werden. In der Kernstadt sei die Sanierung und Umgestaltung der Tevesstraße seit Jahren ein Thema im Rat. Mit der Aufnahme der Stadt in das Landessanierungsprogramm könnten Bürger Zuschüsse erhalten. Für den Schulcampus würden 500 000 Euro für Planung eingestellt. Mittelfristig seien bis zu 20 Millionen für dieses in Blumberg noch nie da gewesene Megaprojekt vorgesehen. Der angesehene Schulstandort in Blumberg müsse erhalten bleiben, damit es für Familien attraktiv bleibe, in Blumberg zu leben. "Wir bauen ein Schulzentrum, das die Option bietet, Ganztagesbetreuung und Unterricht synergetisch zusammenzuführen."
Die Haushaltsrede der SPD
Ursula Pfeiffer (SPD) wies auf die Pflichtaufgaben hin und die freiwilligen Aufgaben, die aber finanzierbar sein müssten. Investitionen, die keine Möglichkeit hätten, realisiert zu werden, lehne die Fraktion ab. So fänden sie es sinnvoll, nicht einfach mit der Gießkanne über alles zu gehen, sondern gezielt die Schwerpunkte für das kommende Jahr zu setzen.
"Wir von der SPD-Fraktion sehen unsere Schwerpunkte im Bereich der Kinder, Jugendlichen und Familien. An erster Stelle ist der Ausbau der Kleinkinderbetreuung – 20 Plätze für unter 3-jährige Kinder sollen geschaffen werden." Natürlich stehe der Schulcampus weiter ganz oben. Die Schulsozialarbeit werde weiter ausgebaut, es werde in Kindergärten investiert und neue Spielplätze in den Ortsteilen würden realisiert. Das Panoramabad erhalte ein neues Kinderplanschbecken mit Außendusche. Die Musikschule und das Jugendhaus werden unterstützt und finanziert und es gebe wieder die sehr gewünschte Eisbahn. Andere Schwerpunkte sind das Feuerwehr- und Gemeinschaftshaus in Achdorf; Planungskosten für den um- oder Neubau der Mehrzweckhalle Riedöschingen, Grunderwerb für das Neubaugebiet Hondingen und das Gewerbegebiet B 27, Riedböhringen seien eingestellt.
Die Feuerwehr erhalte ein neues Löschfahrzeug. Aber auch kleinere Anschaffungen hätten ihren Platz wie 13 Geschwindigkeitsmesstafeln oder eine Klimaanlage für das Trauzimmer. All diese Freiwilligkeitsleistungen sind nur möglichdurch eine gute wirtschaftliche Lage auf Grund einer Mehreinnahme bei der Gewerbesteuer und der Vergnügungssteuer. Nicht zu vernachlässigen sei der Zustand und die Reparaturanfälligkeit unserer Straßen, ein Straßenverkehrskonzept – besonders unter Einbeziehung des Gewerbegebiets Vogelherd und bezahlbarer Wohnraum.
Die Haushaltsrede von Stadtrat Hermann Zorbach
Hermann Zorbach (fraktionslos) dankte Verwaltung, Gemeinderat und allen Ehrenamtlichen und Institutionen, deren Einsatz Blumberg erst zu dem lebendigen, Gemeinwesen mache. "Vieles haben wir angestoßen": Ausbau von Glasfaser, Kitas, Schulcampus, Heimstätten für Senioren – oder Panoramabad und baldige Sanierung des Werner-Gerber-Stadions.
Nötig sei das zeitnahe Ausweisen weiterer Gewerbeflächen, ohne den Bedarf an Flächen für Einzelhaus- und Mietwohnungsbau zu ignorieren. Gemeinderat und Verwaltung seien stets um einen möglichst bedarfsgerechten Investitionsausgleich zwischen Kernstadt und Teilorten bemüht. Bei den Ortsumfahrungen Zollhaus und Randen scheine endlich ein Silberstreif am Zeithorizont auf. Mit dem aktuellen Ausbau der Kitas, dem Schulcampus sowie drei weiterer Senioren- und Pflege- Einrichtungen werde der Blumberger Bevölkerungsstruktur Rechnung getragen. Dass sich dabei nahezu die gesamte Entwicklung mitten in der Kernstadt vollziehe, sei begrüßenswert, habe aber auch Schattenseiten. Mit am Tage "X" vier Senioreneinrichtungen beiderseits der Spielstraße "Ob der Kehr" und dem Schulcampus nordseitig der "Achdorfer Straße", habe diese Konzentration öffentlicher Gebäude starken Einfluss auf den Verkehr. Ohne Verkehrslenkung auf "Ob der Kehr" und der Achdorfer Straße werde sich dies nicht zufriedenstellend lösen lassen.
Zorbach forderte mehr aktiven Klimaschutz ein, dafür sei extra eine Stelle geschaffen worden. Stromgewinnung mittels Wutach habe sich erledigt. Statt dessen müsse die Stadt Hunderttausende in eine Raue Rampe investieren obwohl seit über 150 Jahren die Wutach oberhalb des Achdorfer Wehrs mit Feldsee und Titisee in ihrem Ursprungsgebiet als eines der gesündesten und fischreichsten Forellengewässer Europas galt.
