Für die Windparks Länge und Blumberg wurde nun auch die Betriebserlaubnis aufgehoben. Das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis habe als zuständige untere Naturschutzbehörde die 2016 und 2018 erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen aufgehoben, teilte die Behörde mit.
Rodungsgenehmigung schon im Vorjahr aufgehoben
Bereits im Juli 2020 hatte das Regierungspräsidium Freiburg die Rodungsgenehmigungen für beide Windparks aufgehoben und damit auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in Mannheim reagiert. Die Mannheimer Richter hatten in einem vorläufigen Verfahren am 17. Dezember 2019 einer Klage des Umweltverbands Naturschutzinitiative Recht gegeben, weil die Genehmigungen des Landes Baden-Württemberg gegen ein Bundesgesetz verstießen. Das Landratsamt hätte für das gesamte Verfahren federführend sein müssen, machten die Richter deutlich.
Aus diesem Grund hatte die Naturschutzinitiative auch Widerspruch gegen vom Landratsamt erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen eingelegt. Darüber, so heißt es in der Pressemitteilung, habe das Landratsamt nun entschieden und damit auch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2019 umgesetzt, wie die Behörde betont. Die Absicht, die Genehmigung aufzuheben, hatte das Landratsamt schon im Juli 2020 auf Anfrage bekundet, beim Abstimmungstermin im Landratsamt für das neue Verfahren war von einem Teilnehmer moniert worden, dass dies noch nicht erfolgt sei. Der Erste Landesbeamte Martin Seuffert, der das Treffen leitete, hatte erklärt, dass sie dies im Blick hätten.
Seit dem Gerichtsbeschluss von Dezember 2019 hat sich an der Ausgangslage einiges geändert. Die beiden Vorhabenträger, das Bürgerunternehmen Solarcomplex aus Singen, und Green City Energy aus München, machen für die benachbarten Windparks eine gemeinsame Umweltverträglichkeitsprüfung. Solarcomplex plant auf der Länge inzwischen sechs Windkraftanlagen, eine weniger als bisher.
Und Green City Energy plant auf dem Ettenberg auf Blumberger Gemarkung fünf Anlagen, eine mehr als bisher. Die neu geplanten Anlagen sind jetzt 245 Meter hoch, 15 Meter höher als im ersten Antrag. Beide Unternehmen setzen auf die Windkraftanlage Nordex N 163 mit einer Leistung von 5,7 Megawatt pro Anlage. Durch die höheren und leistungsstärkeren Anlagen rechneten sie mit einer „Ertragssteigerung von 50 Prozent“, hatte Patrick Ecker von Green City Energy auf dem Termin im Dezember erklärt.
