Donaueschingen: Das sagen regionale Politiker zur Katastrophe im Flüchtlingslager von Moria

Das sagen regionale Politiker zur Katastrophe im Flüchtlingslager von Moria

Wie Erik Pauly, Donaueschingens Oberbürgermeister, sowie die beiden Bundestagsabgeordneten Thorsten Frei und Marcel Klinge die Situation auf der griechischen Insel einschätzen. Und wie jeder Einzelne aus der Ferne helfen kann

29. September 2020, 17:33 Uhr

Hannah Schedler

&bdquo;Die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung darf nicht überfordert werden“, sagt Erik Pauly, OB von Donaueschingen. — „Die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung darf nicht überfordert werden“, sagt Erik Pauly, OB von Donaueschingen. | Bild: Ralf Brunner

So sieht es OB PaulyFür Donaueschingens OB steht es außer Frage: „Den Menschen in Moria muss geholfen werden, denn Moria ist eine humanitäre Katastrophe.“ Der schnellste Weg dafür sei die Hilfe der Bundesregierung mit deutschen Hilfsorganisationen, um eine angemessene Versorgung und menschenwürdige Unterbringung zu sichern. Auch wäre die Aufnahme einiger Flüchtlinge vertretbar, so Pauly. Langfristig müsse ein europäisches System, mit Prüfung an den Außengrenzen Europas, und ein fairer Verteilungsschlüssel das Ziel sein, um berechtigten Flüchtlingen eine menschenwürdige Unterkunft zu sichern.

Pauly betont: „Donaueschingen hat bei der Unterbringung von fast 3000 Flüchtlingen in den vergangenen fünf Jahren Beeindruckendes geleistet. 2015 zeigte uns, dass unglaublich viel Hilfsbereitschaft und Solidarität in der Bürgerschaft existiert.“ Andererseits dürfe die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung nicht überfordert werden, sagt Pauly. Donaueschingen sei wieder bereit, die zugeteilten Flüchtlinge nicht nur aufzunehmen, sondern auch fördern und integrieren zu wollen, erklärt er. Aber die Flüchtlingsaufnahme liege rechtlich in der Verantwortung des Bundes. Der Stadt sei es kommunal nicht möglich, freiwillig ein Sonderkontingent an Menschen aus Moria aufzunehmen. „Ein entsprechendes Angebot wäre zudem das völlig falsche Signal“, so Pauly.

Der Coronavirus sei herausfordernd: „Wenn sich Einzelne in Gemeinschaftsunterkünften infizieren sollten, stellt dies für alle Bewohner ein Problem dar.“ Doch wie kann die Region dann helfen? Durch Spenden könne man zivile Hilfsorganisationen wie etwa die Caritas, die Diakonie oder das Deutsche Rote Kreuz unterstützten.

Laut Thorsten Frei, CDU-Bundestagsabgeordneter, darf kein falscher Anreiz zur Migration geschaffen werden. | Bild: AFP

So sieht es Thorsten FreiZwar wünsche sich Thorsten Frei mehr Anteilnahme anderer europäischer Staaten, doch müsse man die Prämisse anderer Länder akzeptieren. „Probleme löst man durch akzeptable Kompromisse und nicht durch einen moralischen Zeigefinger Deutschlands“, so der CDU-Abgeordnete. Allerdings habe Deutschland das Ausmaß der Katastrophe erkannt, indem es 1023 Flüchtlingen die Zuflucht gewähre. Seit 2015 habe Deutschland 1,8 Millionen Asylbewerber aufgenommen. „Was Deutschland tut, ist einzigartig. Das macht kein anderes europäisches Land“, betont Frei.

Zudem würde Deutschland im Rahmen der Ratspräsidentschaft versuchen, Asylreformen voranzutreiben, um eine faire Lastverteilung zu schaffen. „Dazu brauchen wir einen konsequenten Außengrenzschutz sowie Außengrenzverfahren und vor allem eine Eindämmung der illegalen EU-Binnenmigration von Asylbewerbern, die sich zum Nachteil Deutschlands auswirkt“, erklärt er.

Frei lobt die Debatte der Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Es brauche ein klares Signal: Wer nicht schutzbedürftig sei, habe kein Bleiberecht. Sonst würde ein Reiz zur Migration geschaffen werden, so Frei. „Wir würden damit die Lage in Griechenland unerträglich machen, auf Moria würde ein zweites Moria folgen“, sagt er. Deshalb solle es keine unterschiedslose Aufnahme von Personen geben. Denn „wir haben den Menschen versprochen, dass sich 2015 nicht wiederholen wird“.

Frei hat Ideen, wie Donaueschinger helfen können: Jede Hilfe für THW und das Deutsche Rote Kreuz sei willkommen, denn diese helfen vor Ort, indem sie Schlafplätze errichten. Laut Frei könne man sich auch hier in der Flüchtlingshilfe engagieren.

&bdquo;Moria ist beschämend für uns als Europäer“, meint Marcel Klinge, Bundestagsabgeordneter der FDP. — „Moria ist beschämend für uns als Europäer“, meint Marcel Klinge, Bundestagsabgeordneter der FDP. | Bild: Marcel Jud

So sieht es Marcel Klinge„Es ist beschämend für uns als Europäer, dass Einrichtungen wie Moria unter katastrophalen Bedingungen geführt werden“, sagt Marcel Klinge. Zumal die Corona-Pandemie die Lage der Geflüchteten weiterhin verschärft, brauche es rasche Verbesserungen und weitreichende Tests, wie zudem die Aufnahme der anerkannten Flüchtlinge.

Deutschland müsse auch im Rahmen der Ratspräsidentschaft die nötige Reform des europäischen Asylsystems voranbringen, welches eine menschenwürdige Unterbringung, rasche Verfahren und Koordination sichert. Europa müsse den Dialog mit Griechenland und der Türkei verstärken. Klinge betont: „Die unerträgliche und katastrophale Situation im Flüchtlingscamp war Europa lange bewusst. Moria wird dem Anspruch der EU keinesfalls gerecht.“ Europa mache sich unglaubwürdig, wenn nach Versprechen kein Handeln folge, kritisiert der FDP-Abgeordnete. Für ihn ist klar: Es sei schon lange Zeit zum handeln.

Zwar dürften die verdächtigten Brandstifter keinesfalls die Asylpolitik diktieren, aber man könne keinesfalls verallgemeinern. „Die Geflohenen sind weder allesamt Brandstifter, noch eine Gefahr für die nationale Sicherheit der EU-Staaten“. Auch warnt Klinge vor Spekulationen und unseriösen Quellen im Internet. „Wenn es brennt, sind ein kühler, überlegter Kopf und richtiges Handeln überlebenswichtig“.

Die Donaueschinger könnten helfen, indem sie an Organisationen vor Ort spenden – wie etwa das Deutsche Rote Kreuz, Unicef oder Ärzte ohne Grenzen. „Auch Petitionen oder eigenes Engagement in der Flüchtlingshilfe sind ein Weg“, erklärt er. Wer entsprechende fachliche Qualifikationen hat, könne auch vor Ort helfen.