Es war schon lange klar, bevor die Stadträte eine 438 Seiten starke Pflichtlektüre auf dem Tisch hatten: Die nächsten Wochen werden nicht vergnügungssteuerpflichtig. Und selbst wenn, würden diese zusätzlichen Einnahmen dem Donaueschinger Haushalt kaum helfen. Anstatt Gestaltungswille und Erfüllung der Bürgerwünsche werden die kommenden Dienstagabende geprägt sein von Schweiß, Blut und Tränen.
In den vergangen Jahren hatte es stets ein Appell des Oberbürgermeisters gegeben, in dem Erik Pauly auf die vielen Projekte, die weder finanziell noch personell zu stemmen seien, verwiesen hat und forderte, in guten Zeiten nicht auch noch Schulden zu machen. Doch das reicht in diesem Jahr bei Weitem nicht. Es braucht schon den dreifachen Auftritt von Pauly, Bürgermeister Severin Graf und Kämmerer Georg Zoller, die alle drei in unterschiedlichen Nuancen dann doch das gleiche sagen: So kann es nicht weitergehen und die Stadt kann sich in den kommenden Jahren nicht alles leisten, was wichtig, wünschenswert oder vorgesehen ist.
Es war schon beinah symbolisch, als mitten in der Zollerschen Präsentation der Zahlen nichts mehr ging. „Jetzt hat er sich aufgehängt“, verkündete Zoller mit Blick auf den kommunalen Laptop. Als dann aus den Reihen der Stadträte der Zwischenruf kommt „Wieso? Sind die Zahlen so schlecht?“, gibt es zwar Gelächter, doch gelöste Stimmung sieht dann auch anders aus.
„Es war ein hartes Stück Arbeit und es gab die eine oder oder andere durchwachte Stunde, bis der Haushalts-Entwurf stand“, sagt Zoller und fügt hinzu: „Wir haben besondere Zeiten und wir haben besonders negative Rahmenbedingungen.“ Das Exemplar, das allerdings auf den Tischen der Gemeinderäte lag, ist nicht die erste Version. Denn im ersten Entwurf wies der Ergebnishaushalt ein Minus von 3,7 Millionen Euro auf. „Es war klar, dass wir das so nicht einbringen können“, sagt Zoller. Und die Verwaltung hat sich ans Sparen gemacht und „richtig schmerzhafte Kürzungen“ vorgenommen. Zwei Millionen sind dabei herausgekommen. „Wir können den Ergebnishaushalt aber immer noch nicht ausgleichen.“
Übersetzt heißt das, die Stadt kann die Ressourcen, die die Verwaltung für das laufende Geschäft benötigt, nicht erwirtschaften. Und das nicht nur im kommenden Jahr, sondern in den kommenden Jahren. Doch das alleine ist noch nicht alles, denn es gibt auch die Investitionen und bei denen sieht es auch nicht besser aus. „Wir brauchen für 2021 Geld aus dem Sparkässchen“, sagt Zoller. Doch die Rücklagen reichen alleine nicht aus, um die mittelfristige Investitionsplanung der kommenden vier Jahre bewältigen zu können. Bleibt es bei den Planungen, muss die Stadt Kredite in Höhe von 34,1 Millionen Euro machen.
Was bleibt unter dem Strich? „Wir müssen die Zukunft düsterer sehen, als wir das gewohnt sind.“ Nun müsse ein Entwurf aufgestellt werden, der sowohl die notwendigen Investition enthalte und nicht aus der soliden Finanzplanung hinausgerate. „Wir müssen nicht alles durchsetzen, bloß weil es in der Planung steht“, sagt Pauly und sieht den Gemeinderat in der Pflicht. Es sei die Hoheit des Gemeinderates, zu sagen, was gemacht werden soll. Und er beschneide sich in dieser Hoheit selbst, wenn alles im Haushalt bleibe und die Verwaltung sich „herauspickt“, was gemacht wird. Allerdings sagt Pauly sämtliche Unterstützung zu, um den Stadträten die Entscheidung zu erleichtern. Auch Listen, die zeigen, was möglich ist und was kürzbar. „Wenn man die Zahlen so anschaut, dann könnte man auch auf die Idee kommen, wir setzen bei den Investitionen ein Jahr aus und dann ist alles wieder in Lot.“ Ganz so einfach sei es aber dann doch nicht. Es werden spannende Wochen.
