Das liebe Geld bereitet der Stadt Probleme. Wie der Stadtkämmerer Tonino Cristiani dem Gemeinderat bei dessen Sitzung am Dienstag, 22. Juli, bei einem Zwischenbericht darlegt, schwindet das finanzielle Polter von Donaueschingen langsam aber sicher.
Wirtschaftswachstum hinkt hinterher
So wird prognostiziert, dass die Steuereinnahmen der Stadt Ende des Jahres niedriger ausfallen werden als bisher geplant. Der Grund? Die Wirtschaft wächst nicht in dem Maße, wie sie es tun sollte und das bundesweit – und damit gehen den Kommunen wichtige Gewerbesteuereinnahmen flöten.
Die Schätzung der bundesweiten Steuereinnahmen basiert auf den aktuellen Wirtschaftsdaten der Bundesregierung. Seit der letzten Schätzung im Herbst haben sich die Erwartungen für die Wirtschaft weiter verschlechtert. Diese wächst dieses Jahr wahrscheinlich gar nicht, wie es auch in der Vorlage der Stadtverwaltung heißt.
Mehr Einkommenssteuer, aber weniger Gewerbesteuer
Doch was bedeutet das für Donaueschingen? Die Stadt bekommt zwar voraussichtlich 260.000 Euro mehr aus der Einkommenssteuer und 23.000 Euro mehr aus der Umsatzsteuer. Jedoch wird bei der Gewerbesteuer für 2025 mit etwa 500.000 Euro weniger gerechnet.
Noch keine Sicherheit bei der Grundsteuer
Was Cristiani zudem Sorgen bereitet: „Die Grundsteuer ist ein Lotteriespiel.“ Zwar gehe man von rund 130.000 Euro an Mehreinnahmen aus der Grundsteuer B aus, jedoch seien zahlreiche Anträge vom Finanzamt noch nicht bearbeitet worden. „Das müssen wir uns im Herbst nochmal genauer anschauen“, so Cristiani weiter.
Zudem wird die städtische Belastung bei der Kreisumlage höher ausfallen: Der Kreisumlage-Hebesatz liegt 0,5 Prozent höher als angenommen, was für den städtischen Haushalt bedeutet, dass 200.000 Euro mehr als ursprünglich prognostiziert vom städtischen Haushalt an den Landkreis abgetreten werden muss.
Im Ergebnishaushalt der Stadt Donaueschingen erwartet man momentan negative Auswirkungen von etwa 1,09 Millionen Euro. Durch Einsparungen und höhere Einnahmen in anderen Bereichen wird das teils ausgeglichen, was zu Verbesserungen von rund 1,81 Millionen Euro führt.
Insgesamt ergibt das ein Plus von 720.000 Euro im Ergebnishaushalt der Stadt Donaueschingen. Zusätzlich werden rund 220.000 Euro durch Sondergewinne, zum Beispiel aus dem Verkauf von Grundstücken, erzielt.
Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe
Im Jahr 2025 gibt die Stadt etwa 43 Millionen Euro für verschiedene Investitionen aus. Davon kommen rund 26,3 Millionen Euro aus dem aktuellen Haushaltsplan und weitere 16,7 Millionen Euro aus Geldern, die aus den vergangenen letzten Jahren übrig geblieben sind.
Allein der Neubau der Realschule kostet rund 56 Millionen Euro. Historisch für die Stadt das finanziell größte Projekt. Es soll zum Jahresbeginn 2026 fertiggestellt sein. Die Realschule Donaueschingen wird mit 4,26 Millionen Euro an Zuschüssen des Landes bedacht.
Im Finanzplan für 2025 kommen jedoch Ausgaben hinzu, die etwa 1,04 Millionen Euro höher sind als erwartet. Unter anderem schlägt die Sanierung Heinrich-Feuerstein-Schule aufgrund eines überraschenden Asbestfundes mit 370.000 Mehrkosten zu Buche.
Jedoch ergeben sich auch positive Abweichungen im Finanzhaushalt, unter anderem durch eine zeitliche Verschiebung von Baumaßnahmen am Hindenburgring.
Kredite müssen aufgenommen werden
Insgesamt ergibt das mit dem Überschuss aus dem Ergebnishaushalt ein um 1,6 Millionen Euro höheres Polster an flüssigen Mitteln am Jahresende als ursprünglich geplant.
Ab 2026 muss gespart werden
Dennoch wird der Haushalt insgesamt 2025 voraussichtlich nicht ausgeglichen sein. Ab 2026 sind Sparmaßnahmen und eine Neuordnung der Finanzen unbedingt nötig, wie der Kämmerer sagt.
Das finanzielle Polster der Stadt Donaueschingen wird im Laufe des Jahres 2025 aufgebraucht sein. Am Jahresende müssen wohl auch Kredite aufgenommen werden. Auch in den nächsten Jahren wird die Stadt wohl weitere Kredite aufnehmen müssen.
