Gütenbach – Trotz kontroverser Diskussionen beschloss der Gütenbacher Gemeinderat eine Gebühr von 30 Euro pro Monat für bisher kostenlose Parkplätze an der Hauptstraße. Kritiker der Vermietung führen die Wohnqualität und die Ungleichbehandlung ins Feld.
Neben dem Beschluss des Haushaltes 2025 stand auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung in Gütenbach die künftige Vermietung von 17 bisher kostenlos genutzten Stellplätzen in der Hauptstraße vor dem ehemaligen Schatz-Gebäude. Auf dieser klar abgegrenzten Fläche könnte mit geringem Aufwand ein Parkplatz, der nur für Inhaber einer Berechtigung zur Verfügung steht, gestaltet werden. Der Platz müsste entsprechend beschildert werden. Vorgeschlagen wurde eine Nutzungsgebühr von 30 Euro pro Monat. Gerechtfertigt wäre dadurch, so die Verwaltung, auch weiterhin den Winterdienst entlang des Gehweges auf den Stellplätzen durch die Gemeinde zu erbringen. Dabei geht man von der Vermietung von mindestens zehn Stellplätzen aus, was pro Jahr etwa 3600 Euro Ertrag erbringen würde.
Tobias Ensch merkte kritisch an, dass es den Bürgern schwer zu vermitteln sei, dass an dieser einen Stelle die Parkplätze vermietet werden, die anderen Stellplätze aber weiterhin frei zur Verfügung stehen. Die Plätze würden auch nicht nur von Dauerparkern genutzt. Er befürchtet, dass dann die Fahrzeuge auf der Hauptstraße geparkt werden, was erlaubt sei. Die Gebühr von 30 Euro sei auch unverhältnismäßig hoch, wenn die Gemeinde für vermietete Garagen bisher 30 bis 35 Euro verlangt. Auch Jörg Markon kritisierte die Ungleichbehandlung, wenn nur an dieser Stelle Gebühren verlangt werden.
Es gab aber auch Stimmen für die Vermietung, da in der aktuellen Finanzlage Einnahmen gesucht werden müssen. Janina Wursthorn war allerdings der Meinung, dass man nicht aus jeder Kleinigkeit Geld machen müsse. Es gehöre auch zur Wohnqualität, dass man nicht nur für die Bewohner, sondern auch für deren Besucher Parkplätze bereithält. Auf keinen Fall zu akzeptieren wären nachfolgend entsprechende Vermietungen bei allen anderen aufgelisteten Stellplätzen. Bürgermeisterin Lisa Hengstler erwiderte allerdings, dass dies nicht vorgesehen sei. Es sei lediglich zu überprüfen, beispielsweise im Umfeld der Mehrzweckhalle, ob man in bestimmten Bereichen die Parkdauer begrenzen sollte.
Zuerst wurde grundsätzlich abgestimmt, ob die 17 Stellplätze an der Hauptstraße nur mit Berechtigung benutzt werden können. Hier gab es fünf Ja-Stimmen und drei Gegenstimmen. Bei der Abstimmung über die Gebühr von 30 Euro je Monat für die Parkberechtigung gab es ebenfalls fünf Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung. Damit wurde diese Vermietung der Parkplätze mehrheitlich beschlossen.
