Im Mittelpunkt bei der ersten gemeinsamen Vorstandssitzung der beiden CDU-Kreisverbände Schwarzwald-Baar und Rottweil am vergangenen Montag stand der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV). Die CDU-Kreisvorsitzenden Thorsten Frey und Stefan Teufel hatten zur Sitzung in das Hotel Solegarten nach Bad Dürrheim eingeladen. Die CDU fordert nun einen zügigen Gäubahn-Ausbau, teilen die Kreisverbände schriftlich mit.
Die kontinuierliche Verbesserung des Ringzugangebots in den kommenden Jahren, die damit verbundene Elektrifizierung der Strecke Villingen-Rottweil sowie die vergangene Woche einmal mehr in die Schlagzeilen geratene Gäubahn-Zukunft standen im Blickpunkt überhaupt.
Einig waren sich die 60 Anwesenden, dass man den ÖPNV auf der Schiene gemeinsam weiter ausbauen möchte. Heftig kritisiert wurde dagegen, dass der zweigleisige Ausbau der Gäubahn auf drei Bahnabschnitten nicht richtig vorankommt und es aktuell noch viele Jahre bis zum gewünschten Ausbau dauern soll. Auch die möglicherweise mehrere Jahre dauernde geplante Kappung der Gäubahn vor den Toren Stuttgarts für den S21-Ausbau wolle man im Sinne der vielen Pendler aus der Region nicht hinnehmen.
So recht verstehen mag man die Situation um die Gäubahn nicht. Als Bundestagsabgeordneter und CDU-Kreisvorsitzender sprach Thorsten Frei eingangs von sehr guten finanziellen Bedingungen. „Wir haben Rekordsteuereinnahmen und machen nun sieben Jahre in Folge keine Schulden und bauen diese sogar deutlich ab. Rekordsummen fließen in den Ausbau der Infrastruktur und damit in Straßen und Schienen.“ Die finanziellen Bedingungen für einen noch besseren ÖPNV und einen raschen Gäubahn-Ausbau seien selten besser gewesen, so Frei.
Gäubahn steht nicht auf Projektliste
Glücklich wäre man, wenn parallel der seit Jahrzehnten erhoffte Gäubahn-Ausbau mit drei Doppelgleisabschnitten erfolgen würde. Wolf-Rüdiger Michel, Landrat des Landkreises Rottweil, sprach zwar von einem möglichen Baustart in einem Jahr für den zweiten, sechs Kilometer langen Gleisabschnitt zwischen Horb und Neckarhausen; für die zwei Abschnitte Neufra-Rottweil und Wurmlingen-Tuttlingen sei mit der Planung leider noch nicht begonnen worden. „Die endgültige Fertigstellung kann also noch bis 2035 oder gar 2040 dauern“, meinte Michel. Viel diskutiert wurde über das sogenannte Maßnahmen-Vorbereitungsgesetz, über das der Bund einige Großprojekte schneller realisieren möchte. Zum großen Unverständnis der Christdemokraten hatte Landesverkehrsminister Hermann (Grüne) die Aufnahme der Gäubahn in die Projektliste vor wenigen Tagen abgelehnt.
Nicht hinnehmen wollen die Vertreter der beiden CDU-Kreisverbände die geplante Kappung der Gäubahn in einigen Jahren, wenn im Zuge des S21-Ausbaus der Stuttgarter Hauptbahnhof über Vaihingen eine ungewisse Zeit nicht mehr direkt angefahren werden kann. Offiziell spricht man von wenigen Monaten. Beim heutigen Ausbautempo bei der Bahn reden die CDU-Mitglieder aber von Jahren der Unterbrechung. Dies akzeptieren sie aber nicht. „Außerdem hat mir der Verkehrsminister noch nicht erklärt, wie täglich zusätzlich 8000 Menschen von der Gäubahn problemlos von der S-Bahn in die Stadt aufgenommen werden sollen“, sagte Landrat Michel.
Das ganze Drama um die Gäubahn offenbarte der frühere Ministerpräsident Erwin Teufel mit seiner Anmerkung, dass es einmal eine Verbindung Berlin-Rom über diese Strecke gegeben habe. „Davon sind wir heute weit entfernt.“ Er appellierte deshalb unter dem Applaus der Anwesenden nicht nur regional, sondern auch auf den Fernverkehr zu schauen und über europäische Anschlüsse zu denken.
Ringzug soll verbessert werden
Die drei Landkreise Tuttlingen, Rottweil und Schwarzwald-Baar, die den Ringzug seit 2003 sehr erfolgreich aufgebaut haben und betreiben, nutzen nun auch die Gunst der Stunde und wollen ihr in die Jahre gekommenes Wagenmaterial nicht nur erneuern, sondern die komplette Strecke elektrifizieren und nach Streckenkilometern sogar ausbauen. 80 Millionen Euro wolle man gemeinsam in die komplette Elektrifizierung und in neues Wagenmaterial investieren und die aktuelle Förderung nutzen, um in den nächsten Ausbauschritt zu gehen, erklärte Landrat Sven Hinterseh. Ein Schwerpunkt sei die Elektrifizierung der Strecke Villingen bis Rottweil. „Unser Ziel ist, dass die Strecke bis zur Landesgartenschau 2028 in Rottweil steht und der geplante Metropol-Express vom Villinger Bahnhof bis Stuttgart durchgängig fährt“, sagte Hinterseh bezüglich der Pläne „Ringzug 2.0“.
Im Haushalt einiges umgesetzt
Die Landtagsabgeordneten Rombach und Teufel sprachen in ihren Berichten zum Thema Automotive und den CDU-Errungenschaften für den Haushalt 2020/21: Die Einrichtung einer Digitalisierungsprämie für Innovationen bei kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Meisterprämie im Handwerk, durch den Durchbruch beim Flächenfaktor die Möglichkeit künftig für viele Gemeinden der Region mehr Geld bereitstellen zu können, die durchgesetzte Landarztquote, der Ausbau des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) auf jährlich 6,5 Millionen Euro, erste Fortschritte im Bildungsbereich durch 1000 zusätzlich bereitgestellte Lehrerstellen. Der Haushalt trage eine klare CDU-Handschrift, so die Abgeordneten.
