Landwirte aus dem ganzen Schwarzwald-Baar-Kreis haben sich zu einem Mahnfeuer getroffen. Am Mittwochabend, 8. Januar, demonstrierten sie beim Recyclinghof Bad Dürrheim. Das Ganze weckte Erinnerungen an die großen Bauernproteste zum Jahresbeginn 2024.
60 Traktoren kamen in einer Sternfahrt aus dem Landkreis an der alten Bundesstraße 27 zwischen Bad Dürrheim und Donaueschingen zusammen. Das Treffen war Teil eines koordinierten Aktionstages in Baden-Württemberg.
Verband sieht Umdenken in Agrarpolitik
Vor den 150 Landwirten erinnerte Clemens Hug vom Kreisverbandsteam des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbands (BLHV) daran, dass seit den bundesweiten Demonstrationen ein Jahr zuvor schon viel passiert sei.
Trotzdem seien immer noch viele Probleme nicht gelöst. Anlass genug für die Verbandsmitglieder eine kleine Zwischenbilanz zu ziehen und sich vor der anstehenden Bundestagswahl zu positionieren.
Hug zitiert dazu auch Professor Peter Feindt von der HU-Berlin: „Die Bauernproteste im Winter 2023/24 markieren eine Wasserscheide in der europäischen Agrarpolitik.“ Ihrer Meinung nach wurde durch die Proteste ein Umdenken in der bisherigen Agrarpolitik eingeleitet, welches jetzt weiter vorangetrieben werden muss.
„Unsere Proteste haben Wirkung gezeigt“, sagte BLHV-Präsident Bernhard Bolkart. „Die Landwirtschaft war monatelang Top-Thema in der Politik, und wir haben wichtige Fortschritte erzielt.“ Doch die Landwirte dürfen sich seiner Meinung nach darauf nicht ausruhen.
Agrardiesel bleibt Ärgernis für Bauern
„Die Herausforderungen für unsere Betriebe bleiben gewaltig, und die vorgezogene Bundestagswahl ist die Chance, unsere Anliegen klar zu platzieren“, sagte Bolkart. Er empfahl den Bauern aufmerksam die Wahlprogramme der verschiedenen Parteien zu lesen. „Es gibt Kandidaten für das Abgeordnetenamt, die darin versprochen haben, die Steuerbefreiung für den Agrardiesel im Falle ihrer Wahl wieder einführen zu wollen“, zeigt er als eines von vielen Beispielen auf.
Umstrittenes Thema noch ohne Lösung
Bolkart wies darauf hin, dass die umstrittene Stoffstrombilanz, die viele Betriebe mit zusätzlicher Bürokratie belastet habe, vorerst ausgesetzt worden sei. Es gebe aber derzeit noch keine zufriedenstellende Lösung. „Da werden wir entsprechend dranbleiben“, kündigt Bolkart an.
„Uns ist natürlich klar, dass die Bürokratie, die in 30 Jahren aufgebaut wurde, nicht innerhalb von einem Jahr zurückgedreht werden kann“, sagte Bolkart im Vorgespräch. Es sei deshalb wichtig, an diesem Thema dranzubleiben. Denn das hohe Maß an Bürokratie würde den Bauern besonders zu schaffen machen. Seiner Meinung nach brauche es schnelle und praktikable Lösungen und keine ideologischen Vorgaben.
Bauern halten die Straße sauber
„Ganz bewusst haben wir unsere Traktoren bei diesem schlechten Wetter entlang der alten B27 Bundesstraße und ohne Behinderung des Verkehrs geparkt und nicht auf der Wiese, wie bisher“, erklärt Clemens Hug: „Denn sonst hätten wir bei unserer Heimfahrt nur die Straßen unnötig verschmutzt, das wollen wir natürlich unbedingt vermeiden.“
Zufrieden zeigen sich dann die Verbandsfunktionäre auch mit der Teilnehmerzahl bei diesem Mahnfeuer: Es gehe ja nicht um eine neue Protestwelle. Vor der Bundestagswahl sollen bei den Menschen lediglich die politischen Forderungen der Landwirte in Erinnerung gerufen werden.
