Vor der Bundestagswahl wollen wir von den Kandidatinnen und Kandidaten des Wahlkreises Schwarzwald-Baar (286) wissen, wofür Sie stehen. Es geht unter anderem um bezahlbaren Wohnraum, Ärztemangel sowie den geplanten Bau der Villinger Nordumfahrung B523 oder um den Ausbau von erneuerbaren Energien. Die Antworten der Kandidaten unterscheiden sich zum Teil deutlich.
Die wichtigsten drei Themen meines Wahlkreises sind ...
- Thorsten Frei (CDU): „... gute Standortbedingungen mit leistungsfähiger Infrastruktur und Fachkräftegewinnung für die Unternehmen, gute Lebensbedingungen für die Menschen im Sinne von Sicherheit, ärztlicher Versorgung und leistungsfähigem ÖPNV sowie bezahlbarer Wohnraum als soziale Frage unserer Zeit.“
- Derya Türk-Nachbaur (SPD): „1. Die ärztliche Versorgung in unseren ländlichen Gebieten. 2. Die Unterstützung unseres Mittelstands – das Rückgrat unserer Heimat. 3. Kluge Köpfe, die mit innovativen Ideen neue Arbeitsplätze schaffen.“
- Marin Juric (Grüne): „... Jobsicherheit, gute Bildung und
Ausbau der erneuerbaren Energien.“ - Mark Hohensee (FDP): „... die nachhaltige Stärkung unserer Wirtschaft, die Modernisierung unserer Verkehrsinfrastruktur und der massive Abbau von Bürokratie in der Verwaltung.“
- Sebastian van Ryt (AfD): „... Migration, Energie- und Familienpolitik. Massenzuwanderung verschärft die Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt, vor allem im unteren Preissegment, das ist unsozial. Auch bei ärztlicher Versorgung, Kitaplätzen und Schulen hinken wir dem Bedarf hinterher, die Verteilungskämpfe nehmen zu.“
- Heinrich Alexandra Hermann (Linke): „... das Wohlbefinden aller Einwohnenden sollte unabhängig von Herkunft oder Staatsbürgerschaft gewährleistet sein. Dazu gehört eine nachhaltige Grundversorgung, idealerweise durch heimische Agrarbetriebe, sowie ein verbesserter ÖPNV und eine gerechte Gesundheitsversorgung, da Gesundheit keine Ware ist.“
- Selina Schmidt (Volt): „1. Eine bessere Gesundheitsversorgung, gerade auf dem Land. 2. Der Ausbau von Infrastruktur und bezahlbarem Wohnraum. 3. Nachhaltige Energieprojekte, die unsere Region stärken und Arbeitsplätze schaffen.“
- Leon Dold (Freie Wähler): „... Schulbildung, Wirtschaftswachstum und innere Sicherheit.“
- Louis Weißer (parteilos): „... die hohen Energiekosten für die Industrie, zunehmende und damit kostenintensive und langsame Verwaltung, sowie die enormen Steuerbelastungen für die Menschen.“
Neuer und bezahlbarer Wohnraum entsteht im Wahlkreis schneller durch …
- Thorsten Frei (CDU): „... die Ausweitung des Angebots. Dazu braucht es beispielsweise die einfachere Ausweisung von Bauland, kluge Anreize für Bauherren oder auch weniger Standards am Bau, um die Baupreise zu senken. Junge Familien wollen wir gezielt über Förderprogramme unterstützen.“
- Derya Türk-Nachbaur (SPD): „... gezielte Förderprogramme für kommunalen und sozialen Wohnungsbau. Gleichzeitig müssen wir die Bürokratie reduzieren, damit Bauprojekte schneller realisiert werden können.“
- Marin Juric (Grüne): „... Investitionen, eine verschärfte Mietpreisbremse und effizienteres Nutzen von leerstehenden Gebäuden. Fakt ist, dass wir allgemein im Bund zu wenig neuen Wohnraum bauen und hier sollten wir auch auf gemeinnützige Wohngesellschaften setzen.“
- Mark Hohensee (FDP): „... eine intelligente Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privaten Investoren. Ich setze mich für den Ausbau von Public-Private-Partnerships im Wohnungsbau ein.“
- Sebastian van Ryt (AfD): „... vorausschauende Politik. Die Preissteigerungen fallen ja nicht vom Himmel, sondern sind im Wesentlichen regierungsgemacht. Wenn wir den Massenzuzug sofort stoppen, Illegale konsequent abschieben, Bürokratie abbauen und ideologische Klimaspinnereien stoppen, dann wird Wohnraum wieder günstiger.“
- Heinrich Alexandra Hermann (Linke): „... nachhaltige staatliche Investitionen, die zum Wohl aller eingesetzt werden. Die öffentliche Hand muss sich um ihre Einwohnenden kümmern. Mieten dürfen kein Gewinn sein, sondern müssen die Aufrechterhaltung und Neuinvestitionen decken.“
- Selina Schmidt (Volt): „... unkompliziertere Genehmigungsverfahren, stärkere Förderung für soziale und genossenschaftliche Wohnbauprojekte sowie eine kluge Nachverdichtung in unseren Städten und Gemeinden.“
- Leon Dold (Freie Wähler): „... Förderung statt Verhinderung von Altbausanierungen und Neubauten.“
- Louis Weißer (parteilos): „... den Abbau von Bürokratie. Vorschriften, die teure Genehmigungsverfahren und Baukosten verursachen, helfen niemandem. Lasst die Menschen einfach selbst entscheiden, wie und wo sie leben möchten. Unternehmen werden Marktbedürfnisse immer besser befriedigen können als jeder staatliche Eingriff.“
Den Ärztemangel im Wahlkreis beheben wir am besten mit …
- Thorsten Frei (CDU): „... einem klugen Zusammenwirken von ärztlicher Selbstverwaltung und Kommunen, mit Anreizen zur Niederlassung sowie effizienten Strukturen. Wir müssen uns aber darauf einstellen, dass uns der demografische Wandel vor große Herausforderungen stellen wird.“
- Derya Türk-Nachbaur (SPD): „… regionalen Gesundheitszentren, die jungen Ärztinnen und Ärzte den Einstieg erleichtern, und finanzielle Anreizen. Die Finanzierung muss gesichert sein.“
- Marin Juric (Grüne): „... der Einführung von Studienplätzen, die den späteren Einsatz als Landarzt oder Landärztin voraussetzen, analog zum Baden-Württemberger Modell. Zusätzlich sollten wir die Budgetierung lockern, um wieder mehr Flexibilität zu ermöglichen.“
- Mark Hohensee (FDP): „... innovativen Konzepten in Form von Medizinischen Versorgungszentren, die vielfältige medizinische Angebote bieten und zugleich attraktive Kostenstrukturen für Ärztinnen und Ärzte bieten. Darüber hinaus müssen wir aktiv junge Ärzte aus den Universitäten ansprechen und für unsere Region begeistern.“
- Sebastian van Ryt (AfD): „... einer dringenden Reform der Kassenärztlichen Vereinigung. Auch am Beispiel des Schwenninger Kinderarztes Dr. Röser wird sichtbar, wie Ärzten unnötig Hürden in den Weg gelegt werden. Soziale und gesundheitliche Berufe verdienen mehr Wertschätzung also auch faire Bezahlung und weniger Bürokratie.“
- Heinrich Alexandra Hermann (Linke): „... gesetzlichen Ansätzen. Die Kassenärztliche Vereinigung darf nicht bestimmen, dies muss aus öffentlicher Hand erfolgen.“
- Selina Schmidt (Volt): „... mehr Anreizen für Ärztinnen und Ärzte, sich in ländlichen Regionen niederzulassen, etwa durch finanzielle Unterstützung, bessere Arbeitsbedingungen und eine stärkere Förderung von Telemedizin.“
- Leon Dold (Freie Wähler): „... Bürokratieabbau und stärkeren Förderungen von Praxen.“
- Louis Weißer (parteilos): „... der Aufhebung von sämtlichen Dokumentationspflichten und staatlichen Vorgaben. Es ist äußerst unattraktiv geworden, als Arzt eine Hausarztpraxis zu eröffnen. Vorgaben in diversen Bereichen sorgen dafür, dass die Verwaltung zunimmt und es an Zeit für die medizinische Hilfe an den Mitmenschen fehlt.“
Der geplante Bau der Villinger Nordumfahrung (Bundesstraße 523) …
- Thorsten Frei (CDU): „... ist eine lange überfällige Verkehrsader, die möglichst schnell realisiert werden sollte, um Unternehmen und Bürger zu entlasten.“
- Derya Türk-Nachbaur (SPD): „… ist eine wichtige Entlastung für die Region. Aber wir müssen sicherstellen, dass der Bau nachhaltig erfolgt und die Anwohnerinnen und Anwohner eingebunden werden.“
- Marin Juric (Grüne): „... hat derzeit keine hohe Priorität. Stattdessen müssen wir unsere Ressourcen auf dringendere Infrastrukturprojekte wie die Sanierung beschädigter Straßen und Brücken sowie die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs konzentrieren.“
- Mark Hohensee (FDP): „... ist eine wichtige Infrastrukturmaßnahme und eine Investition in den Standort Villingen-Schwenningen.“
- Sebastian van Ryt (AfD): „... ist eine scheinbar unendliche Geschichte, aber wichtiger, zweiter Bestandteil des 1987 abgeschlossenen Bauabschnitts. Ob eine alternde und wirtschaftlich absteigende Gesellschaft in Zukunft tatsächlich ein höheres Verkehrsaufkommen hat, wie von den Gutachtern simuliert, bleibt aber zu bezweifeln.“
- Heinrich Alexandra Hermann (Linke): „... ist ein kompliziertes Thema. Hier sollten sorgfältig Pros- und Kontras und für die Kontras mögliche Lösungen gesammelt, der Bevölkerung präsentiert und von ihr abgestimmt werden.“
- Selina Schmidt (Volt): „... ist ein Projekt, das nicht leicht zu beantworten ist. Wir müssen den Nutzen für die Region genau abwägen und dabei auch die ökologischen Folgen sowie die Meinungen der Anwohnerinnen und Anwohner ernst nehmen.“
- Leon Dold (Freie Wähler): „... ist ein guter Schritt, um die Luftqualität in der Innenstadt durch Verkehrsentlastung zu verbessern. Es ist aber auch aus wirtschaftlicher Sicht positiv, da durch ein verbessertes Straßennetz Industriegebiete besser angefahren werden können, was Unternehmen nach Villingen-Schwenningen zieht und Arbeitsplätze schafft.“
- Louis Weißer (parteilos): „... ist mehr als überfällig. Läge die Entscheidungshoheit bei der Stadt Villingen-Schwenningen, wäre die Straße höchstwahrscheinlich schon vor Jahren fertiggestellt worden. Den aktuellen überteuerten Planungsentwurf des Regierungspräsidiums lehne ich dennoch ab. Es gibt effizientere und umweltschonendere Varianten.“
Der Ausbau von Windkraft und großflächiger Photovoltaik ist …
- Thorsten Frei (CDU): „... ein wichtiger Beitrag auf unserem Weg zur Klimaneutralität Deutschlands, muss aber von regelbaren Kraftwerken abgesichert werden, um auch im Winter immer ausreichend günstigen Strom zu haben und als Land energiepolitisch unabhängig zu sein.“
- Derya Türk-Nachbaur (SPD): „... eine riesige Chance, die Energiewende voranzutreiben und unsere Energieversorgung unabhängiger zu machen. Dafür brauchen wir ein leistungsstarkes Leitungsnetz, gute Speicherkapazitäten und schnellere Genehmigungsverfahren.“
- Marin Juric (Grüne): „... essenziell, um energetisch unabhängig, kostengünstiger und klimaneutral zu werden.“
- Mark Hohensee (FDP): „... ein Bestandteil unserer zukünftigen Energiepolitik, aber bei weitem nicht alles! Wir setzen uns für die technologieoffene Entwicklung von Energieträgern ein, die ohne Denkverbote auskommen muss.“
- Sebastian van Ryt (AfD): „... Irrsinn. Es ist volkswirtschaftlicher Selbstmord und dabei auch noch schädlich für die Umwelt. Photovoltaik auf Dachflächen ist – dort, wo wirtschaftlich vorteilhaft – in Ordnung, aber Freiflächen-PV ist in einem dicht besiedelten und sonnenarmen Land völlig fehl am Platz.“
- Heinrich Alexandra Hermann (Linke): „... wichtig, jedoch sollte hier noch mehr auf autonome Energiegewinnung gesetzt werden, die nur überschüssige Energie abgibt oder effektiv speichert – da gibt es mittlerweile viele technische nachhaltige Lösungen und Lösungsansätze.“
- Selina Schmidt (Volt): „... ein zentraler Schritt, um die Energiewende voranzubringen. Besonders in unserer Region sehe ich viel Potenzial, das wir mit einem fairen Ausgleich für Anwohnerinnen und Anwohner und schnellem Handeln nutzen können.“
- Leon Dold (Freie Wähler): „... wichtig, um Energie im eigenen Land zu produzieren.“
- Louis Weißer (parteilos): „... eine riesige Fehlentwicklung. Diese Anlagen würden ohne die gigantischen staatlichen Subventionen niemals in diesem Ausmaß gebaut werden. Die Menschen selbst würden sich immer für die günstigste und verlässlichste Energiequelle entscheiden. Deshalb gilt auch hier: weniger Staat, mehr Freiheit.“
Lesen Sie in Teil 1: Warum wollen die Kandidaten nach Berlin?
Außerdem haben wir die sechs Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien bei unserer Wahlarena vor Publikum in der Villinger Tonhalle zu verschiedenen Themen befragt.
Hier den Abend zum Nachlesen:
Das haben die Bundestagskandidaten mit unserer Wirtschaft vor
