Niko Reith (FDP), Mitglied des Landtags, Wahlkreis Donaueschingen-Tuttlingen
Niko Reith, FDP
| Bild: Stephanie Trenz
Einschätzung der Lage „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt eine deutliche Zäsur der Sicherheitslage in Europa und der Welt dar. Die aktuelle Lage ist höchst besorgniserregend und es macht mich sprachlos, wie viel Leid dieser sinnlose Kampf den Menschen in der Ukraine zufügt. Ich halte es für wichtig, dass auch unsere Zivilgesellschaft in Breite Protest gegen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine symbolisiert.“ Aufrüstung der Bundeswehr „Die große Koalition hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten mit einer unverantwortlichen Sparpolitik für eine defizitäre Ausstattung der Bundeswehr gesorgt und dabei Jahr für Jahr gegen die Verpflichtungen gegenüber der Nato verstoßen. Daher halte ich es für eine gute Entscheidung der Ampelregierung, die Ausrichtung der Bundeswehr neu zu justieren und sie entsprechend auszustatten. Wiedereinführung der Wehrpflicht „Die Wiedereinführung der Wehrpflicht würde die Bundeswehr zusätzlich belasten. Ihr fehlt für die Umsetzung der Wehrpflicht inzwischen weitgehend die Organisationsstruktur. Daher halte ich das für keine Option.“ Aufnahme der Ukraine in die EU und Nato „Aufgrund der beispiellosen Krise, die dieser Krieg darstellt, und der damit verbundenen Bedrohungslage, müssen konkrete und pragmatische Schritte unternommen werden. Dies hat die Bundesregierung, geschlossen mit allen Verbündeten in der EU, in Form von Sanktionen in Bereichen der Finanz- und Realwirtschaft auf den Weg gebracht. Zusätzlich laufen die notwendigen humanitären Hilfsmaßnahmen auf allen Ebenen. Das ist jetzt das Entscheidende aus meiner Sicht! Die Aufnahme der Ukraine in die EU oder Nato ist ein langwieriger Prozess, der in den zuständigen Gremien zu gegebener Zeit beraten werden muss.“
Thorsten Frei (CDU), Mitglied des Bundestags, Wahlkreis Schwarzwald-Baar
Thorsten Frei, CDU
| Bild: Büro Thorsten Frei
Einschätzung der Lage „Im Ergebnis dürfte der Widerstand der Ukraine deutlich größer sein als von Putin erwartet. Bemerkenswert sind der enorme Widerspruch gegen die Aggression sowie die große Solidarität des Westens mit der Ukraine. So etwas hat Putin zuvor weder in Georgien, Syrien oder im Falle der Krim erlebt. Die neue Einigkeit des Westens könnte am Ende der höchste Preis des Krieges für ihn sein. Umgekehrt steht Putin angesichts der wirkenden Sanktionen und der vielen Verluste politisch mit dem Rücken zur Wand. Das macht ihn unberechenbar, was auch seine wiederholten Nuklear-Drohungen zeigen. Ich hoffe, dass es zu keiner weiteren Eskalation kommt.“ Aufrüstung der Bundeswehr „Wir als Unionsfraktion haben seit 2014 die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato gefordert, da seitdem erkennbar ist, dass die Friedensdividende der Wiedervereinigung aufgebraucht ist und bei der Bundeswehr zu lange gespart wurde. Leider haben SPD und Grüne aus ideologischen Gründen immer blockiert. Das Gleiche gilt ganz konkret auch für die Anschaffung von Kampfdrohnen oder den Tornado-Nachfolger. Insofern freuen wir uns über den Wandel bei SPD und Grünen, da unsere Freiheit und Sicherheit keine Selbstverständlichkeit sind. Zunächst bleibt jedoch abzuwarten, was nach Ende des Konfliktes bleibt, da der Kanzler seine Koalitionspartner wohl auch ein Stück weit überrascht hat. Wiedereinführung der Wehrpflicht „Ich persönlich habe viel Sympathie für Gemeinschaftsdienste, weil sie die Identifikation und auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Allerdings hilft eine Diskussion über eine Wehr- oder Dienstpflicht in dieser Situation nicht weiter. Zunächst wäre es an der Bundesregierung, den Deckel bei den Freiwilligendiensten zu beseitigen und genügend attraktive Plätze zu schaffen.“ Aufnahme der Ukraine in die EU und Nato „Diese Fragen sollten aktuell nicht einseitig entschieden werden, um das Ingangsetzen einer Eskalationsspirale zu vermeiden. Im Übrigen orientiert sich die Aufnahme in die EU an den sogenannten Kopenhagener Kriterien. Diese sind bei weitem nicht erfüllt. Daher muss man über andere Formen der Kooperation nachdenken. Fakt ist aber, dass das ukrainische Volk über die eigene Zukunft zu befinden hat und nicht Moskau.“
Derya Türk-Nachbaur (SPD), Mitglied des Bundestags, Wahlkreis Schwarzwald-Baar
Derya Türk-Nachbaur, SPD
| Bild: Fionn Große
Einschätzung der Lage „Mitten in Europa, nur zwei Flugstunden von uns entfernt herrscht Krieg. Wir erleben einen brutalen, skrupellosen Angriffskrieg, dessen Verantwortlicher allein Putin ist. Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Großmachtfantasien eines einzelnen bringen Leid und Tod für Tausende. Das ist nicht hinnehmbar und ich verurteile diesen Krieg aufs Schärfste. Dieser Angriff bedeutet eine Zäsur von weltpolitischer Bedeutung. Russland bricht Völkerrecht und tritt die Charta der Vereinten Nationen mit Füßen. Wichtig ist jetzt: den Menschen in der Ukraine gezielt zu helfen und ihnen humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Ich bin sehr froh, dass das Innenministerium die nötigen Schritte eingeleitet hat, um die Alten, Frauen und Kinder, die sich in den Grenzregionen befinden, so unkompliziert und so schnell wie möglich aus den Kriegsgebieten zu holen. Dieser Krieg hat Europa näher zusammenrücken lassen. Und wir merken, wie wichtig unsere Bündnispartner in Europa sind, die Freiheit und Souveränität verteidigen. Europa ist die Antwort.“ Aufrüstung der Bundeswehr „Eine große Herausforderung liegt darin, dass Putins Krieg nicht auf andere Länder in Europa übergreift. Für uns bedeutet das: Wir werden das tun, was für die Sicherung des Friedens in Europa getan werden muss. Die Bundeswehr hat ihre Unterstützung für die östlichen Bündnispartner ausgeweitet und wird das weiterhin tun. Daher bedarf es in Deutschland einer leistungsfähigen, hochmodernen und fortschrittlichen Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt. Wir werden deutlich mehr investieren müssen, um unsere Soldatinnen und Soldaten mit besserer Ausrüstung und modernem Einsatzgerät auszustatten. Das kostet Geld. Dafür werden wir ein Sondervermögen Bundeswehr einrichten, welches im Bundeshaushalt 2022 einmalig mit 100 Milliarden Euro ausgestattet wird, um die Investitionen tätigen zu können.“ Wiedereinführung der Wehrpflicht „Die Wiedereinführung der Wehrpflicht steht nicht zur Debatte: Um die Zahl der Truppen zu halten, und um gute Leute zu rekrutieren ist eine hochwertige, fortschrittliche und gute Ausstattung der Bundeswehr der Ausschlag gebende Punkt. Eine Debatte zur Wehrpflicht ist hier nicht zielführend.“ Aufnahme der Ukraine in die EU und Nato „Das Beitrittsgesuch der Ukraine wird geprüft werden. Ich persönlich befürworte den Beitritt, weise aber darauf hin, dass ein Beitritt ein langwieriger Prozess ist, Es ist kein Akt, der sich zwischen Tür und Angel durchführen lässt. Ein EU-Mitgliedsland muss europäisches Recht anwenden, etwa im Bereich der Meinungsfreiheit, beim Schutz von Minderheiten, bei der Unabhängigkeit der Justiz und bei der Korruptionsbekämpfung. Vor allem letzteres ist ein offensichtliches Problem in der Ukraine: Im weltweiten Korruptionsindex liegt das Land laut ‚Transparency International‘ auf Rang 122 und damit an letzter Stelle aller europäischen Länder mit Ausnahme Russlands. Eine Nato-Mitgliedschaft halte ich im Moment für mehr als unwahrscheinlich, zumal die Nato keine Länder aufnimmt, die in Kriegen, Krisen und Konflikten stecken.“
Frank Bonath (FDP), Mitglied des Landtags, Wahlkreis Schwarzwald-Baar
Frank Bonath, FDP
| Bild: Screenshot: Matthias Jundt
Einschätzung der Lage „Die Lage kann man so bezeichnen, dass wir über Nacht in einer anderen Welt mit einer neuen weltpolitischen Situation aufwachen mussten. Dies wird auch tatsächlich viele unserer Lebensbereiche verändern. Der Westen ist überrumpelt worden und niemand hatte mit dieser kriegerischen Aggression von Putin gerechnet. Positiv überraschend ist, dass die Ukraine so lang großen Widerstand leisten kann und welchen Mut die Bürgerinnen und Bürger dieser Nation aufbringen, auch für uns, für Demokratie und Freiheit.“ Aufrüstung der Bundeswehr „Die Entscheidung der Regierung, die Bundeswehr in ihrem Bestand betriebsbereit zu machen, würde ich nicht als aufrüsten bezeichnen, sondern aktuell geht es jetzt erst einmal darum, die Bundeswehr überhaupt handlungsfähig zu machen und den Status quo funktional zu machen. Deshalb braucht man auch diese einmalige Investition. Danach ist es sicherlich auch richtig die zwei Prozent, sowie wir gegenüber der Nato verpflichtet sind vom BIP (Bruttoinlandsprodukt) in die Verteidigung zu geben.“ Wiedereinführung der Wehrpflicht „Wehrpflicht einzuführen ist aktuell kein Thema und ich persönlich würde dies auch nicht gut finden.“ Aufnahme der Ukraine in die EU und Nato „Die Aufnahmeverhandlungen der Ukraine in die EU sollte man tatsächlich starten, weil auch die Ukraine dem Westen momentan einen großen Dienst erweist. Die Ukraine in die Nato aufzunehmen, da bin ich dagegen, weil es tatsächlich das Risiko für einen Dritten Weltkrieg vielfach vergrößern würde.“
Martina Braun (Grüne), Mitglied des Landtags, Wahlkreis Schwarzwald-Baar
Martina Braun, Grüne
| Bild: Matthias Jundt
Einschätzung der Lage „Putins Angriffskrieg in der Ukraine zerreißt mir als Mutter und Europäerin das Herz. Ich bin in Gedanken bei den Menschen vor Ort. Meine Solidarität gilt der Ukraine. Baden-Württemberg und auch der Schwarzwald-Baar-Kreis sind mit der Ukraine über die Donauraumstrategie, über Städtepartnerschaften – wie beispielsweise meine Heimatstadt Furtwangen mit der Stadt Wylkowe – und Hochschulkooperationen partnerschaftlich verbunden. Viele Menschen im Land stehen fest an der Seite der Ukraine und unterstützen mit wertvoller ehrenamtlicher Arbeit und ihrer öffentlichen Anteilnahme. Auch die baden-württembergische Landesregierung wird die Ukraine in dieser bedrohlichen Lage mit wichtiger humanitärer Hilfe und der Aufnahme von Flüchtenden unterstützen. Diese Solidarität im ganzen Land gibt Hoffnung und ist ein starkes Signal – in die Ukraine, aber auch nach Russland.“ Aufrüstung der Bundeswehr „Unsere Soldatinnen und Soldaten müssen sich jederzeit auf ihre Ausrüstung verlassen können. Dafür braucht es eine gute technische und personelle Ausstattung der Bundeswehr. Dass es daran seit Jahren mangelt, ist den Verantwortlichen im Bund hinlänglich bekannt. Aber bevor die Bundeswehr mit weiteren Milliarden versehen wird, sollte parlamentarisch hinterfragt werden, aus welchen Gründen die bisherigen Militärausgaben von weit über 40 Milliarden Euro pro Jahr keine oder nur geringe Effekte auf die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr und damit die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten haben.“ Wiedereinführung der Wehrpflicht „Ich spreche mich gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Der Dienst in der Bundeswehr und der Beruf des Soldaten oder der Soldatin sollte eindeutig und weiterhin auf Freiwilligkeit beruhen und für diese hochkomplexen Aufgaben braucht es nötiger denn je Spezialistinnen und Spezialisten.“ Aufnahme der Ukraine in die EU und Nato „Einen zukünftigen EU-Beitritt der Ukraine befürworte ich. Einen Beitritt in die Nato sehe ich aufgrund der Vorbehalte einiger Nato-Mitgliedsstaaten sowie des anhaltenden Krieges derzeit nicht. Grundlegend bestünde bei potentiellen Aufnahmegesprächen mit der Ukraine über einen Beitritt in die EU im Eilverfahren oder in die Nato in der aktuellen Situation die Gefahr, dass Russland diesen Schritt als Eskalation der Lage verstehen würde und Friedensgespräche unmöglich werden würden. Gleichwohl sehen die Ukrainerinnen und Ukrainer ihre Zukunft im Westen – das hat die ukrainische Regierung mit ihrem Antrag auf EU-Beitritt erneut und zurecht unterstrichen. Doch es gibt klare Bedingungen für einen EU-Beitritt, die ein Anwärterstaat in einem langwierigen Verfahren nachweisen und erfüllen muss. Ich bin daher weiterhin für klare Signale der EU und ihrer Mitgliedsstaaten an die Ukraine – wie die aktuellen finanziellen Direkthilfen, politische Unterstützung sowie wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenarbeit – sehe aber einen schnellen Beitritt in die EU aufgrund der aktuellen Lage leider als politisch problematisch an.“
Guido Wolf (CDU), Mitglied des Landtags, Wahlkreis Donaueschingen-Tuttlingen
Guido Wolf, CDU
| Bild: Rau, Jörg-Peter
Einschätzung der Lage „Ich bin sehr besorgt und halte die Lage für ernst. Nicht nur, weil es sich um einen Krieg quasi vor unserer Haustüre innerhalb Europas handelt. Sondern vor allem, weil sich Putin als unberechenbarer Kriegstreiber erweist. Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine brauchen unser Signal, dass wir ihnen bereitwillig Aufnahme und Schutz bieten.“ Aufrüstung der Bundeswehr „Die Bundeswehr über Jahre hinweg derart kaputtgespart zu haben, war, wie sich jetzt herausstellt, ein politischer Fehler aller, die in dieser Zeit die Verantwortung dafür getragen haben. Deshalb halte ich es für richtig und überfällig, diesen Fehler aktuell zu korrigieren. Und ich bin froh, dass hierzu im Parlament unter den maßgeblichen Fraktionen Einigkeit besteht. Jetzt ist nicht die Zeit, sich darüber parteipolitisch zu streiten. Jetzt muss gehandelt werden, und zwar gemeinsam und schnell.“ Wiedereinführung der Wehrpflicht „Nach meiner Beurteilung ist die Wehrpflicht seinerzeit übereilt abgeschafft worden. Unter dem Eindruck eines unmittelbaren Kriegsgeschehens darüber allerdings – gar streitig – zu diskutieren, ob sie wieder eingeführt werden soll, würde den Menschen in der Ukraine nicht wirklich helfen. Deshalb stehen jetzt andere politische Entscheidungen im Vordergrund.“ Aufnahme der Ukraine in die EU und Nato „Im Moment ist die Kraft der Diplomatie gefragt, auch bezüglich der Frage einer möglichen Aufnahme der Ukraine in die EU und in die Nato. Für mich wäre das eine Option. Aber darüber wird auf höchster Ebene beraten und da darf jetzt kein vielstimmiger Chor entstehen, der weiter Öl ins Feuer gießt. Entscheidend ist, dass wir den Menschen in der Ukraine eine europäische Perspektive aufzeigen und sie durch unseren Beitrag auch jetzt im Krieg spüren lassen, dass wir an ihrer Seite stehen. Dass der ursprüngliche Versuch, diesem Anliegen mit der Lieferung von 5000 Helmen zu entsprechen, ein untauglicher war, haben inzwischen offenbar alle verstanden.“
