Der Flughafen Zürich ist nur 15 Kilometer von der süddeutschen Grenze entfernt. Die südbadische Region hat, ohne dies zu wollen, die davon ausgehenden Flugverkehrsbelastungenzu tragen.
Eine noch nachteiligere Entwicklung befürchtet der Schwarzwald-Baar-Kreis durch Bestrebungen des Schweizerischen Bundesamtes für Zivilluftfahrt, eine neue planerische Grundlage der möglichen Weiterentwicklung der schweizerischen Luftfahrtinfrastruktur zu schaffen.
Felix Lucke, Leiter des Rechtsamtes im Landkreis, berichtete im Verwaltungsausschuss des Kreistages über die neuesten Entwicklungen in einem Streit, der schon seit Jahrzehnten anhält.
Hoffnung durch Gerichtsentscheid in 2022
Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes im Jahr 2022 hatte zunächst für Entspannung auf der deutschen Seite gesorgt. Das Gericht hatte den Beschwerden der Landkreise Konstanz, Schwarzwald-Baar und Waldshut gegen die Teilgenehmigung für den Flughafen Zürich stattgegeben. Dabei stützte sich das Gericht darauf, dass die Lärmbelastung zwischen 22 und 23.30 Uhr nicht korrekt ausgewiesen wurde oder sogar auf veralteten Annahmen beruhte.
Entlastung der Bevölkerung nicht in Sicht
Doch nun habe, so trug Lucke den Kreisräten vor, das Schweizerische Bundesamtes für Zivilluftfahrt sich neue Lärmgutachten besorgt und wolle auf dieser Grundlage die An- und Abflüge anpassen. Verbesserungen zugunsten der vom Fluglärm belasteten Bevölkerung seien nicht zu erkennen, sagte Lucke.
Maßnahmen, die zu einer spürbaren Entlastung der süddeutschen Bevölkerung führen könnten, zum Beispiel der Ausschluss von Landungen schwerer Flugzeuge auf Piste 34 im Ostkonzept und das Verbot besonders lauter Flugzeuge zur zweiten Nachtstunde, würden stattdessen verworfen.
Änderungen abgelehnt
Gemeinsam mit den Landkreisen Lörrach, Waldshut und Konstanz habe der Schwarzwald-Baar-Kreis deswegen fristgerecht eine Stellungnahme abgegeben, in welcher sie die Anpassung des Objektblattes Flughafen Zürich durch das Schweizerische Bundesamtes für Zivilluftfahrt in seiner jetzigen Form abgelehnt wird.
Die Kreisräte beauftragten anschließend die Landkreisverwaltung, die Interessen des Schwarzwald-Baar-Kreises kraftvoll zu vertreten. „Wir wissen alle, wie schwierig das ist“, erklärte Michael Schmitt (CDU), Bürgermeister von Brigachtal.
