In letzter Minute vor Sitzungsbeginn einigten sich CDU, FDP, Freie Wähler, Grüne und SPD im Gemeinderat am Donnerstag, 25. Januar, auf einen Kompromiss zum Doppelhaushalt 2024/2025. Die zentralen Punkte: Die Verhandlungen für eine Neunutzung des früheren Einkaufszentrums Rössle werden fortgeführt. Eine Museumslandschaft wird es zumindest im Areal Bürk nicht geben.
Beratung in der Mittagspause
Die Fraktionsvorsitzenden tagten in der Mittagspause und formulierten einen gemeinsamen Antrag mit sieben Punkten, die CDU-Sprecher Dirk Sautter (CDU) zu Beginn der Beratung vortrug und dem dann die meisten Gemeinderäte zustimmten.
Schulden reduzieren
Zunächst wird die Tilgungsrate für neu geplante Kredite auf drei Prozent pro Jahr angehoben. Außerdem soll die ins Auge gefasste Gesamtverschuldung bis Ende 2028 um 25 Millionen auf einen geplanten Schuldenstand von 175 Millionen Euro reduziert werden. Beide Punkte hatte Frank Bonath (FDP) in einer vorangegangenen Sitzung gefordert.
Die Stadträte stimmten überdies dem Antrag zu, dass die Pläne zum Museumsquartier im Gebäude der Wohnungsbaugesellschaft (Wbg) in der Bürkstraße nicht fortgeführt werden. Die CDU hatte in einer Ausschussberatung bereits zuvor eine Mehrheit für diesen Antrag erhalten.
Räume in Bürkstraße vermieten
Laut dem jetzt im Gemeinderat bewilligten Antrag sollen aber eine Million Euro Planungsmittel für ein zehn Millionen-Euro-Museumsprojekt an einem anderen Ort bereitgestellt werden. Die Wbg erhält die Freigabe zur sofortigen Wiedervermietung der „entmieteten Räumlichkeiten“ in der Bürkstraße.
Hallenbad: Zuerst entscheiden Bürger
Zum zentralen Hallenbad heißt es im gemeinsamen Kompromiss, dass das Projekt 2026 umgesetzt werden soll, wenn ein entsprechender Bürgerentscheid erfolgt. Wenn nötig könnten Planungsraten in den Doppelhaushalt 2024/2025 eingestellt werden, allerdings nur die, die aufgrund des Bürgerentscheides zwingend notwendig seien.
Die Finanzhilfen für die Klinik im Doppelhaushalt 2024/2025 werden mit einem Sperrvermerk versehen. Eine Beratung zu diesem Antrag, den Joachim von Mirbach (Grüne) gestellt hatte, soll geführt werden.
Weniger Personalstellen
Als weiterer Punkt wurde die pauschale Kürzung der beantragten Personalstellen um ein Drittel beschlossen, was die FDP gefordert hatte.
Fraktionen müssen Abstriche machen
Alle Fraktionen hatten offenbar Federn lassen müssen, wie Nicola Schurr (SPD) berichtete. Oskar Hahn (Grüne) begrüßte den Kompromiss und erklärte: „Wir stehen vollständig hinter dem Antrag.“ Bei der Tilgungsrate gehe es um Mittel für künftige Generationen und Bildung. Zum Bürk-Areal meinte Hahn, dass ein neues Projekt gefunden werden müsse und es sich um ein „klares Signal“ des Gemeinderates handele. „Egal, wo es steht, es geht weiter.“ Über die Klinik müsse noch mal gesprochen werden.
Andreas Flöß (Freie Wähler) begrüßte, dass es nun doch geklappt habe, in zwei Sitzungen zu einem Ergebnis zu kommen.
Museumsprojekt an anderer Stelle?
Nicola Schurr hob hervor, dass das Museumsprojekt nicht begraben sei, sondern realisiert werden solle. „Wir wollen Kultur weiter fördern und sind mit zehn Millionen und einer Million Planungsrate dabei.“ Und Dirk Sautter sagte dazu: „Wir wollen schon etwas machen, aber die Bürkstraße ist der falsche Ort.“
Zum Rössle-Projekt erklärte Schurr, die Chance müsse genutzt werden. Beim Hallenbad müsse abgewartet werden, wie geplant werden könne.
Kompromiss für die „Zukunft der Stadt“
Kathrin Piazzolo (FDP) sagte, ihre Fraktion sei dankbar, dass zusammen mit den anderen Fraktionen ein Kompromiss gefunden werden konnte. „So ist die Zukunft für unsere Stadt gut aufgestellt.“
Olaf Barth (AFD) erklärte, obwohl seine Fraktion gar nicht am Finden des Kompromisses beteiligt war: „Das ist toll gelaufen.“ Anschließend relativierte der Stadtrat allerdings, dass seine Fraktion nach wie vor für das Bürk-Areal sei. Dennoch, so Barth, könne er die Vorschläge von Dirk Sautter mittragen. Besonders freue ihn, dass der Vorschlag von Frank Bonath zur Erhöhung der Tilgungsrate auf drei Prozent angenommen worden sei.
25 Millionen Euro noch offen
Oberbürgermeister Jürgen Roth, der sich gegen Ende der Beratung freute, dass so ein harmonischer Kompromiss gefunden worden sei, sagte, dass drei Prozent Tilgung zwei Millionen Euro pro Jahr bedeuten. 25 Millionen Euro müsste nun gefunden werden, zum Beispiel durch Einsparungen beim Bürk-Areal. Eine Million Euro könnten in die Planung aufgenommen werden, die restlichen zehn Millionen auf die Haushaltsjahre 26 bis 28 verteilt werden.
Beschlossen wurde schließlich, dass eine Million Planungskosten 24/25 eingestellt werden; drei Millionen im Jahr 26 und jeweils 3,4 Millionen Euro in den Jahren 27 und 28.
Weniger Stellen besetzen
Die Stelleneinsparung bedeutet, dass von 40,5 neuen Stellen (ohne solche für Kindergärten und Schulen) im Jahr 24 17,5 Stellen eingespart werden. Im Jahr 2025 sollen dann noch mal eine von drei Stellen nicht besetzt wird. Insgesamt 120 neue Stellen sollen 2024/25 besetzt werden, einige von ihnen aufgrund gesetzlicher Vorgaben.
Zum Rössle-Projekt erklärte Roth: ‚Wir werden nach allen Seiten weiter verhandeln.‘
Antrag findet klare Mehrheit
Dem Antrag stimmten 24 Gemeinderäte zu, fünf waren dagegen und sechs enthielten sich. Für das neue Hallenbad waren fünf Millionen im Doppelhaushalt geplant, diese wurden mit einer Mehrheit von 23-Ja-Stimmen bei fünf Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen auf eine Million Euro als Planungsrate reduziert.
Am Mittwoch, 31. Januar, soll dann im Gemeinderat der Haushalt beschlossen werden.
