Längere Öffnung der Außengastronomie: Stadt will mit Anwohnern der Färberstraße einen Kompromiss finden

Mit Kulturveranstaltungen, Werbung für VS und anderen Maßnahmen will die Stadtverwaltung in den nächsten Wochen unter dem Schlagwort „Sommer in VS“ den Schritt aus dem „Lockdown“ in die Normalität und in die Wiederbelebung der Innenstädte gehen. Das Programm wurde am Mittwoch von den Fraktionen im Gemeinderat weitgehend positiv bis begeistert aufgenommen. Kontrovers diskutiert wurde in der Ratssitzung indes die vorgeschlagenen Sperrzeitverkürzungen für die Gastronomie.

Public Viewing zur EM

Wie berichtet, hat die Stadtverwaltung vorgeschlagen, den Außengaststätten zur Fußball-EM, die vom 11. Juni bis 11. Juli stattfindet, eine Öffnung bis 24 Uhr zu gestatten, damit die Fußballfans die Spiele im Biergarten anschauen können. Die FDP beantragte daraufhin, diese Sperrzeitverkürzung bis Jahresende zu verlängern. Die SPD setzte noch einen drauf, und will die Sperrzeitverkürzung bereits ab 1. Juni in Kraft setzen und dies auch auf die Innenbewirtschaftung ausweiten. Alle Fraktionen waren sich einig, der Gastronomie nach den harten Monaten der Schließung mit dieser Initiative einen wirtschaftlich guten Neustart zu ermöglichen.

Mehrere Knackpunkte

In der Gemeinderatsitzung wurde aber klar: Ganz so einfach wird das nicht werden. Denn noch gilt die „Bundesnotbremse“ sowie eine neue Corona-Landesverordnung. Letztere sieht vor, dass die Gaststätten ihre Außenterrassen erst ab einer Wocheninzidenz von unter 100 aufmachen dürfen. Und zwar in der ersten Woche lediglich bis 21 Uhr, dann 14 Tage lang nur bis 22 Uhr. Damit scheint eine Öffnung der Außengaststätten bis Mitternacht in der Doppelstadt am 11. Juni fraglich. „Wir haben das deshalb vorgeschlagen, weil die EM ja länger geht wie zum 11. Juni“, verdeutlichte Oberbürgermeister Jürgen Roth. Stadtrat Klaus Martin (CDU) wies darauf hin, dass eine Öffnung der Biergärten bis 24 Uhr nach jetziger Rechtslage erst mit einer Inzidenz von unter 50 möglich sei.

Weiterer Knackpunkt: Vor einigen Jahren hat die Stadt in einem schwierigen Workshop-Prozess mit Gastwirten und Anliegern einen Kompromiss zu den Öffnungszeiten der Außengastronomie in der Färberstraße ausgehandelt. Seither gilt: In der Färberstraße ist um 22 Uhr in den Biergärten Ruhe, im Rest der Stadt gilt 23 Uhr.

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Mehrere Stadträte warnten davor, diesen Konsens jetzt einseitig aufzukündigen. Ulrike Heggen (Freie Wähler) forderte, eine Lockerung bis 24 Uhr in den Außenbereichen müsse auf dieses Jahr befristet werden. Es dürfe keine Dauerlösung werden. Die Färberstraße sei nicht nur Freizeitbereich, sondern auch „ein schönes Wohngebiet“. Die Anwohner dürften nicht „überstrapaziert werden“. Von einem „heißen Thema“ sprach Oskar Hahn (Grüne). Der Gemeinderat dürfe die Gastronomie nicht auf Kosten der Anlieger entlasten. „Auch das Bedürfnis, wir möchten einen schönen Sommer haben, können wir nicht zu Lasten von Einzelnen stillen“, betonte der Rechtsanwalt. Bernd Lohmiller (SPD) regte an, mit den Anwohnern der Färberstraße bezüglich einer Regelung bis Jahresende in einem erneuten Workshop einen Kompromiss zu suchen.

Sondersitzung geplant

Oberbürgermeister Roth erklärte, er werde diesen Vorschlag aufgreifen. Bevor der Gemeinderat einen Beschluss zur Veränderung der Sperrzeit fasst, soll mit den Anwohnern ein Kompromiss gesucht werden. Weil die nächste turnusmäßige Gemeinderatsitzung erst am 23. Juni stattfindet, schlug Roth eine Sondersitzung des Gemeinderates vor. Wegen des Termins will er sich in den nächsten Tagen mit den Fraktionsspitzen abstimmen.

Heizpilze und Parkgebühren

Die CDU-Fraktion beantragte außerdem, dass die letztes Jahr erteilte Ausnahmegenehmigung für die Nutzung von Heizpilzen in den Außengastronomien bis Oktober 2022 verlängert werden soll. Viele Wirte hätten ihre Heizpilze aufgrund der Schließungen gar nicht einsetzen können. Dagegen gab es Widerspruch von den Grünen, die betonen, Heizpilze seien höchst klimaschädlich. Auch waren die Grünen gegen den Vorschlag, die 2021 geplante Erhöhung der Parkgebühren auf nächstes Jahr zu verschieben. Die meisten anderen Fraktionen aber waren dafür, um Handel und Gastronomie den Neustart zu erleichtern.