Personen aus dem erweiterten Bereich der süddeutschen Querdenker-Szene geben keine Ruhe. Trotz des Verbots einer Kundgebung plus der Untersagung eines Demonstrationszuges durch Villingen am Sonntag, 9. Mai, will die Szene im Oberzentrum offenbar anrücken. Polizei und die kommunalen Behörden bereiten sich auf verschiedene Szenarien vor.
Voraussichtlich herrschen in Villingen am Sonntag bestes Frühlingswetter mit Temperaturen um die 20 Grad. Für die Behörden, die das Verbot der Demo durch das Landratsamt überwachen müssen, sind das keine guten Vorzeichen. „Wir sind auf alles vorbereitet“, sagt einer aus dem Kreis der Einsatzverantwortlichen vorab.
Verfassungsschutz beobachtet
Erwartet wird, dass der Antragsteller der nun untersagten Veranstaltung im Villinger Zentrum, ein polizeibekannter Herr von außerhalb des Landkreises, juristisch beim Verwaltungsgericht Beschwerde gegen das Verbot einreicht.
Dazu ist nach Informationen des SÜDKURIER bereits ein Anwalt aus dem schwäbischen Raum beauftragt, der zur Gruppierung „Anwälte für Aufklärung“ gehört. Mitglieder dieser Gruppierung fallen immer wieder durch offenbare Nähe zu Querdenkern auf. Die Querdenker-Szene insgesamt wiederum wird seit wenigen Monaten bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Begründet ist dieser gravierende Schritt mit der notorischen wie auch kategorischen Infragestellung des Staates.
Im Internet hat sich um die Organisatoren der für Villingen nun verbotenen Veranstaltung eine Szene von rund 200 Personen herausgebildet. Aktuell spitzt sich hier das Treiben besonders zu. Es werden hier neuerdings Fotos gezeigt von der Villinger Amtsgerichtstreppe, die mit Grablichtern bestückt ist. Außerdem gibt es mindestens zwei Unterhaltungen hier, in denen Polizisten konkret und gezielt massive körperliche Gewalt angedroht wird.
Dass die Demonstrierenden Sonntag in Villingen in die Innenstadt steuern werden, gilt trotz des Verbots als immer wahrscheinlicher. Immerhin ist für Kundgebung und Aufzug bereits ein Dresscode vereinbart. Amtliche Beobachter dieser Organisierungs-Bemühungen werten diese Erkenntnisse so: „Es ist offensichtlich, dass sich da nach wie vor etwas zusammenbraut.“
Bleibt der Zuspruch zum Aufruf begrenzt?
Die Veranstalter der nun verbotenen Demo haben ihren Versammlungsaufruf bereits mit einem Motto versehen: „Für unsere Grundrechte. Für unsere Kinder“, sind Plakate und Internetseiten nunmehr überschrieben. Seit Wochen wird zu der von den Veranstaltern so bezeichneten „Großdemonstration in Villingen“ aufgerufen.
Ob das amtliche Verbot der Versammlung bereits eine gehörige Abschreckungswirkung entfaltet hat oder ob doch eine Kundgebungsgröße erreicht wird, die jene aus den Pegidajahren Mitte des vergangenen Jahrzehnts noch in den Schatten stellen kann, das ist eine Frage, an der aktuell auch die Polizei nagt.
Unklar ist auch, ob der von den Veranstaltern erhoffte landesweite Zuspruch in Villingen zustande kommt. Zuletzt kam es vor allem in Stuttgart zu besorgniserregenden Szenen bei ebenfalls verbotenen Querdenker-Kundgebungen, die dennoch in teils leicht abgeänderter Form stattfanden.
Die Szene darf sich auch deshalb als amtlicherseits eng beobachtet fühlen, weil Experten aktuell mit allen Eventualitäten rechnen. Unter anderem damit, dass die Szene sich plötzlich in Folge des Verbots zu ganz anderen Örtlichkeiten im Oberzentrum aufmachen könnte. „Wir sind auf alles vorbereitet“, heißt es aber auch dazu aus Ermittlerkreisen gegenüber dieser Zeitung.
Das ist das Contra auf der Straße
Nach Informationen des SÜDKURIER wird sich am Sonntag auch die örtliche Antifa-Gruppierung, das in Schwenningen vertrete Offene Antifaschistische Treffen (OAT), gegen alle Ansätze von Querdenkertum in Villingen stellen. Die Gruppierung war bereits vor zwei Wochen in Schramberg aktiv.
Dort trat die Vereinigung mit mehreren Großtransparenten auf die Straße, auf denen es unter anderem auffordernd hieß: „Lockdown für Corona-Leugner“. Die überwiegend jungen Erwachsenen erklärten sich dabei auch „gegen rechte Hetze“, wie es in Schramberg auf einem weiteren, straßenbreiten Transparent geheißen hatte.
Auch die Omas gegen rechts wollen sich in Villingen allen Ansätzen von Kundgebungsversuchen aus den Querdenkerkreisen entgegenstellen. OAT, Omas gegen rechts und weitere Gruppierungen zielen nach Informationen des SÜDKURIER vor allem darauf ab, die Villinger Innenstadt am Sonntag keinesfalls den Corona-Leugnern zu überlassen. Erwogen wird unter anderem, mit Flashmob-artigen Auftritten den reaktionär ausgerichteten Kreisen entgegen zu treten.
Teile der Veranstalter, die hinter der nun verboteneren Demo am Sonntag stehen, fielen zuletzt vor Wochen in Villingen unangenehm auf. An einem Samstagvormittag zogen rund vierzig Personen in die Fußgängerzone und skandierten dort gegen Maskenpflicht für Kinder und Jugendliche. Die Beiträge der Gruppierung lösten in der Folge massive Proteste von Bürgern aus, die sich in Leserbriefen gegen die Kundgebungen stellten.
Weshalb es in VS und Umgebung derzeit besondere Infektionsgefahren gibt, die nun auch das Demo-Verbot stützen:
