Der Streit über An- und Abflüge am Zürcher Flughafen, der seit vielen Jahren zwischen der Schweiz und Deutschland schwelt, ist nun auf internationaler Ebene angekommen. Die Unece, eine Unterorganisation der Vereinten Nationen, geht der Frage nach, ob der geplante Ausbau des Pistensystems am Zürcher Flughafen völkerrechtlich korrekt abläuft. Dabei geraten nun auch Pläne zum Bau eines Atommüllagers in der Einflugschneise in den Blick der Behörde.
Die Schweiz hat, ebenso wie Deutschland, die Espoo-Konvention unterzeichnet. Diese verlangt die Einbeziehung des Nachbarn bei Neubauvorhaben, die grenzüberschreitende Auswirkungen auf das Nachbarland haben. In diesem Fall ist es der Ausbau des Pistensystems am Zürcher Flughafen, der eine Kapazitätssteigerung mit sich bringen soll.
Die Schweiz müsste dazu, so meinen Kritiker vor allem in Deutschland, eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erstellen, in der auch nachgewiesen wird, welche Folgen durch den laufenden und zukünftig steigenden Überflug der süddeutschen Region entstehen.
Aus einem Papier, das die UN-Organisation in Genf jetzt verfasst hat und dessen Inhalt dem SÜDKURIER vorliegt, geht hervor, dass sowohl die deutsche als auch die Schweizer Seite am liebsten auf eine UVP verzichten würden. So versichert die Schweiz laut dem in englischer Sprache gehaltenen Papier der Unece, dass die geplante Änderung des Betriebsreglements am Flughafen keine wesentlich nachteiligen Auswirkungen auf das deutsche Gebiet haben werde.
Unterschiedliche Angaben aus der Schweiz und Deutschland
Außerdem heißt es: "Der deutschen Öffentlichkeit und den Behörden wurden die gleichen Rechte wie den Schweizern eingeräumt." Die Schweiz habe sich bereit erklärt, den deutschen Nachbarn über alle Projekte am Flughafen zu informieren. Bislang habe es aber noch keine Forderung zur Durchführung einer UVP von deutscher Seite gegeben.
Stuttgart und Berlin stellen das gegenüber der Unece ganz anders dar. So habe man das zuständige Bazl (Bundesamt für Zivilluftfahrt) sehr wohl ersucht, eine solche Studie abzuliefern. "Die Schweiz hatte Deutschland jedoch nichts gemeldet", heißt es laut Unece. Inzwischen sei es aber ohnehin schwierig, sich in absehbarer Zeit noch mit der Schweiz über ein solches Vorgehen zu einigen, so dass man es vorziehe, das Problem bilateral zu lösen.
Eine Mediation mit dem beauftragten Mediator, Ex-General Wolfgang Schneiderhan, ist in nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums in Vorbereitung. "Er hat seine Aufgabe mir einer Reihe von vorbereitenden Gesprächen begonnen,“ erklärte das Büro von Staatssekretär Steffen Bilger (CDU).
Unece will das Thema am 15. August erneut beraten
Doch damit möchte sich die Unece offenbar nicht zufrieden geben. Neben weiteren Details zu den Pistenarbeiten am Zürcher Flughafen fordert der Ausschuss bis zum 15. Juli Auskunft aus der Schweiz über die Pläne für ein Atommülllager nahe der Anflugrouten zum Flughafen. Das hatte die Bürgerinitiative Flugverkehrsbelastung am Hochrhein (BI) der Unece gemeldet.
Wenn dem so ist, sollte die Schweiz "Informationen zu diesem Thema bereitstellen“, heißt es in dem Schreiben. Die BI kritisiert Untersuchungen der Schweiz, die ein grenznahes Lager für schwach-, mittel- und hochradioaktive Abfälle vorsehen. Die Unece will das Thema am 15. August erneut auf die Tagesordnung ihres Ausschusses setzen.
