Trotz Hinweisen, dass die Bundespolizeiinspektionen mittlerweile über die Weisung Bescheid weiß, auch unverheiratete Partner mit entsprechenden Nachweisen einreisen zu lassen, bleibt die Grenze für Paare ohne Trauschein offenbar eine Hürde.
Wir nutzen das Bürgertelefon der Bundespolizei und fragen nach: Die Bundespolizistin am Hörer ist freundlich, weiß aber von keiner solchen Weisung. Es habe viele gegeben vom Bundesinnenministerium, sagt sie – eine für unverheiratete Paare kennt sie nicht. Die Pressestelle der Bundespolizei hat Anfragen dieser Zeitung unbeantwortet gelassen.
Konferenz von Ministerpräsidenten und Kanzlerin geht nicht auf Grenzen ein
Die große Hoffnung lag in der heutigen Besprechung der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Doch das Thema der Grenzkontrollen taucht nicht auf. Man einigt sich auf vorsichtige innerdeutsche Lockerungen, doch der Streit um die Grenzkontrollen kommt nicht zur Sprache.
Aus dem Protokoll der Sitzung, dass dem SÜDKURIER vorliegt, geht nicht hervor, dass eine Änderung in Sicht ist. Vielmehr bleiben die bisherigen Maßnahmen gültig, heißt es darin sinngemäß.
Spielplätze und Museen dürfen wieder öffnen
Einige Lockerungen gibt es allerdings: So dürfen Spielplätze unter Auflagen wieder benutzt und kulturelle Einrichtungen wie Museen und zoologische Gärten besucht werden. Auch Gottesdienste dürfen wieder gefeiert werden. Die maximale Teilnehmerzahl muss allerdings entsprechend der Größe der Kirche angepasst werden. Auch Feste wie Taufen und Hochzeiten sind „im kleinen Kreis“ wieder möglich.
Allerdings heißt es in dem Protokoll: „Wenn es erneut zu einer überregionalen Infektionsdynamik kommt, die eine Überforderung des Gesundheitssystems befürchten lässt, müssen die Beschränkungen auch in allen Ländern ganz oder teilweise wieder eingeführt werden.“
In Aussicht gestellt ist die „schrittweise Wiederaufnahme des Sportbetriebs“ und die Gastronomie- und Tourismusbranche. Entsprechende Vorschläge sollen bis zum 6. Mai vorbereitet werden, wenn die Runde der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin erneut tagt.
Der Konstanzer Landrat Zeno Danner zeigt sich erleichtert über die schrittweisen Lockerungen: „Ich unterstütze ausdrücklich, dass mögliche Lockerungen langsam und mit Augenmaß geschehen. Alle angeordneten Maßnahmen müssen immer auch auf ihre infektionsschützende Wirkung hin überprüft werden. Wichtig ist, dass es Perspektiven gibt“, betonte er.
Was ist mit den Grenzkontrollen?
Die Grenzkontrollen sind bislang bis zum 4. Mai festgelegt. Unklar ist, ob die Maßnahmen damit auslaufen oder weitergeführt werden. Bei der Pressekonferenz kamen die Grenzen gar nicht erst zur Sprache, Ministerpräsident Winfried Kretschmann äußerte sich nicht. Der Vorschlag des Bundesinnenministers Horst Seehofer, die Grenzkontrollen bis zum 15. Mai zu verlängern, kam dem Protokoll zufolge nicht zur Sprache.
Dagegen sammeln die CDU-Bundestagsabgeordneten Felix Schreiner und Andreas Jung weitere Unterstützer für ihre Forderung, die Grenzen zu öffnen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag trommelt seit Tagen Unterstützer für die Öffnung der Grenze zusammen.
Der CDU-Bezirksvorstand in Südbaden, Andreas Schwab, gehört zu den Unterstützern: „Die Grenzen zur Schweiz und zu Frankreich sind Lebensadern unserer Region! Eine pauschale Grenzschließung ist heutzutage nicht mehr sachgerecht. Derartige Entscheidungen müssen künftig stärker in unmittelbarer Grenznähe getroffen werden.“
Schuster fordert langsame Grenzöffnung
Etwas differenzierter sieht es der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster. Das Mitglied im Ausschuss für Inneres sagt dem SÜDKURIER: „Ich halte einen abrupten Ausstieg aus den Grenzkontrollen für nicht zielführend.“ Er schlägt vor, parallel zu verlängerten Grenzkontrollen schrittweise Lockerungen einzuführen – durch „immer weitere Ausnahmeregelungen im Grenzverkehr“.
Die bisherigen Ausnahmen für Ehepaare, eingetragene Lebenspartner, Eltern minderjähriger Kinder und der Besuch älterer Familienmitglieder seien „der erste Schritt in Richtung Normalität“. Weitere Ausnahmen wie die bislang nicht eindeutig geregelten Zahnarzttermine oder Rehamaßnahmen sollten folgen. Zudem plädiert Schuster für Ausnahmen im Dienstleistungsgewerbe.
Schuster hält es für denkbar, die Grenze in einer dritten Stufe für die angrenzenden Landkreise zu öffnen. Das dürfe aber nur für die Bewohner dieser Landkreise gelten, nicht für den Fernverkehr.
Lockerung für Paare nicht in Sicht
Auch deshalb distanziert sich Schuster von der geforderten Lockerung für Paare. Am Telefon sagt er: „Man kann nicht jeden einreisen lassen, der behauptet, ein Paar zu sein.“ Das würde den Grenzverkehr massiv erhöhen, fürchtet er.
Die bisherige Weisung aus dem Bundesinnenministerium, wonach der Besuch des Partners zwar nicht als triftiger Grund für die Einreise gilt, aber im Einzelfall nach Ermessen entschieden werden soll, münden an der deutschen Grenze in Abweisungen. Hinweise, die der SÜDKURIER erhält, wonach die Bestimmung umgesetzt werden soll, werden von offizieller Seite nicht bestätigt.
Die Situation an der Grenze bleibt damit vorerst, wie sie ist. Unverheiratete Partner, die nach Deutschland einreisen wollen, müssen sich weiter auf Schwierigkeiten einstellen. Und das so kurz vor einem langen Wochenende, an dem wohl viele gerne ihre Partner besucht hätten.
Die Kanzlerin wünscht trotzdem einen „schönen 1. Mai“.
