Im beschaulichen österreichischen Bundesland Vorarlberg zieht ein möglicher Betrugsskandal um Bauten und Krankenhäuser immer größere Kreise. Derzeit sitzen nach Angaben der zuständigen Staatsanwaltschaft in Feldkirch vier Personen in Untersuchungshaft.
Losgetreten wurde der mögliche Millionenbetrug vor gut zwei Wochen, als bei einer internen Ermittlung des Siemens-Konzerns fingierte Rechnungen auftauchten. Laut der österreichischen Zeitung „Der Standard“ gibt es Hinweise, wonach ein Ex-Manager der alpenländischen Wohnbau GmbH und früherer SPÖ-Stadtrat und Festspiel-Vizepräsident der Bregenzer Festspiele mit der Affäre zu tun haben soll.
Siemens-Ermittlungen rufen Staatsanwaltschaft auf den Plan
Auslöser waren zunächst interne Ermittlungen beim Siemens-Konzern. Dann ordnete vor zwei Wochen die Staatsanwaltschaft Feldkirch Hausdurchsuchungen bei der landeseigenen Krankenhaus-Betreibergesellschaft (KHGB), bei Mitarbeitern und ehemaligen Mitarbeitern der Bauabteilung der KHGB an. Siemens war mit Gebäudetechnik-Arbeiten beauftragt. Inzwischen gibt es sieben Beschuldigte, von denen vier in Untersuchungshaft sitzen.
Fest steht inzwischen aber auch, dass es bei dem möglichen Betrug um Bauprojekte in Vorarlberg auch einen Bezug zu den Bregenzer Festspielen und zur Stadt Bregenz geben könnte. Laut einem Online-Bericht der Tageszeitung „Der Standard“ könnten auch die Bregenzer Festspiele betroffen sein. Das Festspielhaus wird derzeit generalsaniert, im kommenden Winter sollen für rund 60 Millionen Euro Teile der Seebühne erneuert werden und neben dem Festspielhaus entsteht ein Neubau.
Bregenzer Festspiele sehen noch keinen Schaden
Die Kosten teilen sich das Land Vorarlberg, die Festspiele und die Stadt Bregenz. Axel Renner, Pressesprecher der Bregenzer Festspiele äußerste sich gegenüber dem SÜDKURIER zu den Vorwürfen: „Bisher gab es keine Hinweise, dass die Bregenzer Festspiele geschädigt wurden. Die aktuellen Ereignisse nehmen wir aber zum Anlass, einzelne Geschäftsvorgänge erneut zu prüfen. Für die Vergabe der Leistungen im Rahmen der Festspielhaus-Sanierung sind die Bregenzer Festspiele nicht zuständig, da das Festspielhaus im Eigentum der Stadt Bregenz ist.“
Auch der Bregenzer Landtagsabgeordnete Johannes Gasser (NEOS) äußerte sich zu den Betrugsvorwürfen: „Offensichtlich hat zumindest bei der Krankenhausbetriebsgesellschaft die Kontrolle versagt und das, obwohl der Rechnungshof einen Ausbau des internen Controllings vehement eingefordert hat. Wenn hier, wie berichtet, Millionen offenbar veruntreut worden sind, die das Gesundheitssystem dringend bräuchte, müssen Konsequenzen gezogen werden.“
Losgetreten worden waren die Ermittlungen durch eine interne Ermittlung von Siemens. Florian Martini, Siemens-Sprecher in München, gab dem SÜDKURIER folgende Stellungnahme zum Betrugsfall in Bregenz ab: „Siemens hat der Staatsanwaltschaft Umstände offengelegt, die im Rahmen einer noch andauernden Untersuchung aufgedeckt wurden.“
Gedient habe das System in Bregenz nach derzeitigem Kenntnisstand „in erster Linie der privaten Bereicherung von ein paar Personen – sowohl von Siemens, aber auch von anderen Unternehmen“. Gegen Siemens als Unternehmen werde nicht ermittelt, sondern gegen einen einzelnen Siemens-Mitarbeiter. Wann die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgeschlossen sein werden, steht derzeit noch nicht fest.
