Freispruch im Säuglings-Prozess in Waldshut-Tiengen
In dieser Woche endete ein aufsehenerregender Prozess in Waldshut-Tiengen. Einem 32-jährigen Mann wurde vorgeworfen, im Mai seine sechs Wochen alte Tochter am Arm durch die Luft geschleudert zu haben. Wenige Wochen später starb das Kind, das schwere Verletzungen erlitten hatte, weil die Ärzte und das Jugendamt entschieden, die lebenserhaltenden Maßnahmen zu beenden.
Im Laufe des Prozesses kamen jedoch Zweifel an der Version des Vaters auf. Zwei Rechtsmediziner erklärten, dass die schweren Verletzungen nicht nur durch Schütteln entstanden sein können. Vielmehr habe es große Gewalt gebraucht, um das Kind so zu verletzen. Zeugen vermuten, dass die Mutter etwas mit der Sache zu tun haben könnte.
Von der Mutter gab es jedoch keine Aussage, obwohl sie im Raum gewesen sein soll, als die Tat geschah. Nun fällt das Gericht am Dienstag ein Urteil und spricht den Vater frei. Die Schuld sei nicht eindeutig festzustellen.
Konstanz: Viel Aufregung um Aussagen von Bürgermeister Uli Burchardt
Die Aussagen von Konstanz Oberbürgermeister, Uli Burchardt, über die Seenotrettung haben einiges an Reaktionen diese Woche nach sich gezogen. Vergangene Woche gab es eine viel beachtete Abstimmung im Kreistag, ob der Kreis Konstanz die Seenotrettung weiterhin unterstützt. Die CDU-Fraktion wollte das Geld an die Forderung knüpfen, die Geretteten zurück nach Nordafrika zu bringen. Das sorgte für einen Aufschrei.
Uli Burchardt äußerte sich in seiner Funktion als Oberbürgermeister ebenfalls zu der Sache, obwohl er selbst nicht an der Sitzung teilgenommen hatte. Er sagte in einer Mitteilung: „Nichts ist gut in der Seenotrettung und wenig in der Migration“. Der Bürgermeister beabsichtigte, sich in der Stellungnahme zu erklären, denn auch sein Name steht unter dem Antrag. Die Pressemitteilung war unterschrieben mit „Uli Burchardt, Oberbürgermeister der Stadt Konstanz“.
Nun beschäftigte diese Aussage auch das städtische Rechtsamt. Durfte Uli Burchardt diese persönliche Meinung in seiner Funktion als Bürgermeister kundtun, oder verstößt er damit gegen das Gebot, dass Staatsorgane nicht in den Wahlkampf eingreifen dürfen? Die Chefjuristin des Rathauses sieht in der Aussage kein Problem. Der Oberbürgermeister sei „nicht gehalten, durchgängig zu schweigen“. Damit entlastet die Amtsleiterin ihren Chef. Der OB hat das Rechtsamt selbst beauftragt, den Fall zu prüfen.
Einige Gemeinderäte sind da anderer Auffassung. SPD-Stadtrat Andreas Hennemann, selbst Rechtsanwalt, hält an seiner Einschätzung fest: „Sie haben Ihren gesetzlichen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich verlassen“, erklärte er in öffentlicher Gemeinderatssitzung. Auch Jan Welsch (SPD) und Simon Pschorr (Linke Liste) haben Zweifel an der Einordnung des städtischen Rechtsamts, wie am Rande der Sitzung deutlich wurde.
Chefarzt aus Friedrichshafen bekommt Millionen-Abfindung trotz Strafverfahren
Rund 2,2 Millionen Euro Abfindung soll der ehemalige Chefarzt der Intensivstation des Klinikums Friedrichshafen bekommen. Dazu soll ihm auch ein gutes bis sehr gutes Arbeitszeugnis ausgestellt werden, obwohl gegen den Arzt gerade wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung ermittelt wird. Das hat der Aufsichtsrat der Klinikum Friedrichshafen GmbH beschlossen.
Dem Arzt wurde infolge von schweren Vorwürfen ordentlich gekündigt. Die Oberärztin Elke Küßner hatte Missstände auf der Intensivstation aufgezeigt, die das Patientenwohl gefährden. Sie wird unter Druck gesetzt und schließlich fristlos entlassen. Am selben Tag nimmt sie sich das Leben. Doch jetzt bekommt der Arzt eine Millionen-Abfindung, wie kann das sein?
Das Problem ist eine juristische Panne. Der Arzt wurde befördert und hätte nicht innerhalb des ersten Jahres ordentlich gekündigt werden dürfen. Bei einer fristlosen Kündigung hätte es das Problem nicht gegeben, erklärt der Arbeits- und Medienrechtler Johannes Weberling gegenüber dem SÜDKURIER. In der jetzigen Situation sei die Kündigung jedoch unwirksam.
Gegen die Kündigung hatte der Chefarzt, der im März 2024 freigestellt wurde, vor dem Arbeitsgericht Ulm geklagt. Beide Seiten vereinbaren jedoch ein Güterichterverfahren, um sich außergerichtlich zu einigen. Nun soll dem Aufsichtsrat der Klinik ein Vergleich vorgelegt werden, um einen Rechtsstreit zu vermeiden. Der Vergleich sieht vor, dass der Mediziner unter Freistellung bis 2031 weiter sein volles Gehalt bekommt.
Anwalt Weberling bezweifelt jedoch, ob es sich bei dem Deal wirklich um einen fairen Vergleich handelt. Auch die Schwester von Elke Küßner vermutet, dass es dabei eher darum ging, das Schweigen des Arztes zu kaufen.
Finanzielle Engpässe: Die Stadt Konstanz muss sparen
Sparen, sparen, sparen. Das ist das Credo vieler Städte in dieser Zeit. Auch Konstanz muss massiv auf den Geldbeutel schauen. Oberbürgermeister Uli Burchardt erklärte diese Woche im Gemeinderat: „Es ist kein Platz für neue Wünsche.“
Nach aktueller Planung reichen die Einnahmen 2025 und 2026 nicht einmal aus, um den laufenden Betrieb zu decken. Das Budget hat sich zwar seit Amtsbeginn von Burchardt verdoppelt, doch die Ausgaben steigen immer weiter. Zudem sehen Burchardt und der Deutsche Städtetag auch das Problem, dass immer mehr Aufgaben von Bund und Land an die Gemeinden abgewälzt werden. So müssen diese unter anderem die Kosten für Klimaschutz teils selbst tragen.
Doch die Stadt hat noch weitere Kostenpunkte. Der Gesundheitsverbund, der etwa 30 Millionen Miese im Jahr macht, oder die hohen Personalkosten. Der Gemeinderat steuert gegen und hat die zwei wichtigsten Steuern, Grundsteuer und Gewerbesteuer, bereits erhöht. Doch vermutlich ist der Effekt durch Preissteigerungen bereits aufgebraucht. Daher sei zu erwarten, dass viele Abgaben, Gebühren und Preise steigen werden.
Auch einige geplante und bestehende Projekte kommen auf den Prüfstand. Der Oberbürgermeister will die Schulden auf 35 Millionen Euro deckeln. So soll der Umbau des Bodensee-Stadions zu einer multifunktionalen Freizeitanlage auf Eis gelegt werden.
Grundsteuer-Rechner
Die Grundsteuer beschäftigt viele Hausbesitzer in dieser Zeit. Zum 1. Januar tritt die Reform der Steuer in Kraft und es könnte für manche Besitzer, aber auch Mieter teurer werden. Denn bei Vermietungen kann die Grundsteuer auf die Betriebskosten der Mieter umgelegt werden. Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für Kommunen.
Doch was muss man jetzt zahlen? Der SÜDKURIER hat die Daten für mehr als 230.000 Grundstücke zusammengetragen. Über das Eingabefeld im Artikel können Sie Ihre Adresse heraussuchen und sich eine Orientierung für Ihre Kosten holen.
