„Es liegt an der Pandemie.“ So lautet die Erklärung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann für das Chaos, das nach der Ministerpräsidentenkonferenz entstanden ist. Denn klar ist gar nichts. Je länger der Lockdown dauert, desto schwieriger und langwieriger wurden die Sitzungen der Länderchefs. Am Montag erreichten sie mit einer Beratungszeit von 15 Stunden inklusive vierstündiger Unterbrechung ihren vorläufigen Höhepunkt.
„Wir fahren auf Sicht, das sage ich seit Monaten, dass das nicht anderes geht.“ Planbarkeit und Verlässlichkeit gebe es nicht mit dem Virus.
„Das Virus ist auch gefährlicher“, das werde von der Wissenschaft gesagt. Es gebe eine „deutlich höhere Sterblichkeit der Mutante“.
Jüngere Menschen seien davon deutlich stärker betroffen, sagte Kretschmann mit Verweis auf diverse Ausbrüche in Kitas und Schulen. Der erhoffte bremsende Effekt von Impfungen werde frühestens Ende Mai bis Anfang Juni erwartet.
Keine Strategie
„Mit Testen, testen, testen ist es nicht getan“, betonte Kretschmann. Es brauche entsprechendes Personal dafür. Zudem fehle für eine allgemeine Testpflicht bislang die rechtliche Grundlage. Dazu müsse der Bund das Infektionsschutzgesetz ändern, betonte Kretschmann.
Gemeinsame Beschlüsse gab es nur wenige, wie sie in den einzelnen Ländern umgesetzt werden, ist noch offen. So auch in Baden-Württemberg. Kretschmann will erst noch juristisch Dinge prüfen, bevor das Land festlegt, welche neuen Verordnungen es geben wird.
Wie wenig konkret die Beratungen zu Ende gingen, zeigt das dürftige Ergebnis: Zu den wenigen getroffenen Regelungen gehört die Maskenpflicht für Mitfahrer in Autos, wenn sie nicht zum gleichen Haushalt gehören. Vieles andere bleibt unklar.
Regionale oder landesweite Notbremse?
Eine Neuerung, die sich abzeichnet, ist eine Notbremse ähnlich des Stufensystems für das öffentliche Leben. Ein System gibt es aber noch nicht.
Klar ist, dass die Notbremse auf regionaler Ebene in Kraft treten soll, wenn die Inzidenzen über 100 liegen. Unklar ist dagegen, ob die in der Notverordnung festgelegten Ausgangssperren tatsächlich wieder kommen sollen. Ebenso, ob der Südwesten zu einer landesweiten Regelung zurückkehren wird. Das kann ich Ihnen jetzt noch nicht sagen“, lautet auch hier Kretschmanns Antwort. „Das müssen wir sorgfältig abwägen“, so der Ministerpräsident.
Ruhetage zu Ostern
Einigen konnten sich die Länderchefs lediglich im Groben. Darauf, dass an Ostern das öffentliche Leben heruntergefahren wird. Am Gründonnerstag und auch Karsamstag sollen Kontakte so weit wie möglich eingeschränkt werden, „um dadurch Brechungseffekt zu erzielen“. Selbst Supermärkte sollen am Gründonnerstag schließen.
Jetzt wird geprüft, wie das funktionieren kann. Das sei nicht über das Feiertagsgesetz möglich, sondern müsse über das Infektionsgesetz folgen. Der Bund soll dazu eine Musterverordnung entwerfen. Unklar bleibt nach Kretschmanns Worten aber, ob Arbeitnehmer am Gründonnerstag frei haben und Betriebe geschlossen bleiben müssen. Eventuell könnte es am Mittwoch nach weiteren Beratungen mehr Klarheit geben.
Auch ist noch offen, welche Regeln für die Kontaktbeschränkungen an Ostern gelten. Bislang gilt, dass maximal fünf Personen zusammen kommen dürfen. Gilt die verschärfte Kontaktbeschränkung über einer Inzidenz von 100, dürften allerdings nur noch eine haushaltsfremde Person hinzukommen. „Das ist noch zu harmonisieren“, sagt Kretschmann dazu lediglich.
Wie es nach den Osterferien mit den Schulen weitergehen soll, ist ein weiteres offenes Feld, das die Landesregierung noch zu klären hat.
Streitthema Osterurlaub
Für hitzige Debatten hatte auch das Thema Ostern gesorgt. Das habe vor allem rechtliche Gründe, erklärt Kretschmann: Die Inzidenz ist dort derzeit niedriger, „da sind keine Restriktionen möglich“. Glücklich ist der Ministerpräsident damit aber nicht.
Er hofft, dass es wenigstens eine Testpflicht für die Reiserückkehrer geben wird. Kretschmann sagt selbst: „Wie soll ich jemandem erklären, dass er nach Mallorca darf aber nicht an die Ostsee?“ Politisch „schwierig“ sei das. Es ist die Zusammenfassung einer denkwürdigen Nacht.
